Gesetz über das Salzregal

vom 18.02.1968 (Stand 01.01.2007)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 der Bundesverfassung[1],

auf Antrag des Regierungsrates,

beschliesst:

Art. 1

Die Salzgewinnung und der Handel mit Salz sind Staatsregale.

Als Salz gilt jeder Stoff, der 30 Prozent oder mehr Chlornatrium enthält.

Art. 3

Der Regierungsrat ist ermächtigt, für eine genügende Lagerhaltung zu sorgen und die für einen rationellen Vertrieb des Salzes erforderlichen Bestimmungen und alle weitern notwendigen Vorschriften zu erlassen.

Art. 4

Wer ohne die Zustimmung der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen *

im Kanton vorhandene Salzlager ausbeutet;
unter das Regal fallendes Salz in den Kanton einführt;
unter das Regel fallendes Salz, von dem er wusste oder wissen musste, dass es in rechtswidriger Weise gewonnen oder eingeführt wurde, erwirbt, veräussert oder verwendet, oder in anderer Weise die Gewinnung, den Absatz oder die Verwendung derartigen Salzes begünstigt, wird mit einer Busse von 2 Franken für jedes Kilo Salz bestraft.

… *

Ausserdem ist für nicht mehr vorhandenes, in rechtswidriger Weise ausgebeutetes oder eingeführtes Salz vom Unternehmer oder vom Importeur der Staatskasse der gesetzliche Salzpreis zu bezahlen; noch vorhandenes Salz ist einzuziehen.

Art. 5

Der Regierungsrat ist ermächtigt, bei Widerhandlungen gegen seine Betriebsvorschriften (Art. 3) Ordnungsbussen bis zu 100 Franken auszusprechen; er kann diese Befugnis der Finanzdirektion übertragen.

Art. 6

Dieses Gesetz tritt nach seiner Annahme durch das Volk auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[2].

Alle damit in Widerspruch stehenden Erlasse werden dadurch aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 3. Juli 1938 über das Salzregal.

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Egress

Bern, 12. September 1967

Im Namen des Grossen Rates

Der Präsident: Péquignot

Der Staatsschreiber: Hof

1968 d 22 | f 23

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
18.02.1968	25.03.1968	Erlass	Erstfassung	1968 d 22 \| f 23
09.09.1974	25.12.1974	Art. 2	aufgehoben	1974 d 286 \| f 299
09.09.1974	25.12.1974	Art. 4 Abs. 1	geändert	1974 d 286 \| f 299
14.12.2004	01.01.2007	Art. 4 Abs. 2	aufgehoben	06-129

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	18.02.1968	25.03.1968	Erstfassung	1968 d 22 \| f 23
Art. 2	09.09.1974	25.12.1974	aufgehoben	1974 d 286 \| f 299
Art. 4 Abs. 1	09.09.1974	25.12.1974	geändert	1974 d 286 \| f 299
Art. 4 Abs. 2	14.12.2004	01.01.2007	aufgehoben	06-129