901.6
in Ausführung von Artikel 50 der Kantonsverfassung[1],
auf Antrag des Regierungsrates,
Dieses Gesetz dient der Stärkung der Innovationskraft der Berner Wirtschaft und damit der Verwirklichung der wirtschaftspolitischen Ziele des Kantons.
Dazu fördert der Kanton Institutionen der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung mit den Instrumenten von Artikel 3.
Die Förderung richtet sich nach den Grundsätzen der Nachhaltigen Entwicklung.
Sie ist auf die massgebenden Pläne und Entwicklungsziele des Kantons abzustimmen.
Der Kanton arbeitet mit dem Bund, anderen Kantonen sowie Dritten zusammen, die im Sinne dieses Gesetzes tätig sind.
Die Förderung erfolgt durch
Die Instrumente gemäss Absatz 1 Buchstaben a, b und c sind Anschubfinanzierungen und können kombiniert werden. Für den gleichen Förderzeitraum ist eine Kombination von Anschubfinanzierung und wiederkehrenden Finanzhilfen ausgeschlossen. *
… *
Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. *
Für den Erfolg von Vorhaben und Aktivitäten von Institutionen gemäss Absatz 1 Buchstabe a1 können den Berner Hochschulen sowie den Universitätsspitälern gemäss Artikel 35 des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 (SpVG)[2] zweckgebundene Förderbeiträge gewährt werden, sofern die geförderten Aktivitäten nicht Teil derer kantonaler Leistungsaufträge sind. *
Eine Vertretung des Kantons im obersten Leitungsorgan von Gesellschaften und Immobiliengesellschaften mit Kantonsbeteiligung ist auf höchstens acht Jahre befristet.
Sie wird durch das zuständige Wahlorgan der Gesellschaft gewählt.
Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion orientiert die Öffentlichkeit gemäss den Vorgaben der Informationsgesetzgebung regelmässig über den Vollzug dieses Gesetzes. *
Sie erstattet der zuständigen Kommission des Grossen Rates periodisch und umfassend Bericht über alle Förderinstrumente gemäss Artikel 3 und über die Mittelverwendung gemäss Artikel 13b. *
Finanzhilfen werden als pauschale Beiträge oder rückzahlbare Darlehen ausgerichtet.
Sie werden in der Form von Investitions- oder Betriebsbeiträgen geleistet.
Sie sind subsidiär und mit anderen Leistungen zu koordinieren.
Gefördert werden können Vorhaben, die
Nicht gefördert werden Vorhaben, die
Der Ansatz beträgt in der Regel bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.
Er kann in besonderen Fällen bis zu 80 Prozent betragen, wenn die übrigen 20 Prozent durch eigene Leistungen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder durch Leistungen der Privatwirtschaft erbracht werden.
Finanzhilfen werden für höchstens acht Jahre gewährt.
Die Verlängerung um höchstens vier Jahre ist in besonderen Fällen möglich, sofern unerwartete äussere Umstände dazu geführt haben, dass die Eigenwirtschaftlichkeit des Vorhabens noch nicht erreicht worden ist und diese mit der zusätzlichen Förderung erreicht werden kann.
Gefördert werden können Vorhaben und Aktivitäten von Institutionen, die
Nicht gefördert werden Vorhaben und Aktivitäten, die Teil eines kantonalen Leistungsauftrags an eine Institution der tertiären Bildung sind.
Der Ansatz beträgt höchstens ein Drittel der anrechenbaren Kosten.
Einzelne Vorhaben und Aktivitäten können für eine vierjährige Rahmenkreditdauer mit höchstens 16 Millionen Franken gefördert werden. Dieser Betrag wird abgestimmt auf die vierjährigen Rahmenkredite des Bundes im Bereich der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation alle vier Jahre der Teuerung angepasst.
Bei einem ausserordentlich grossen volkswirtschaftlichen Nutzen kann der Grosse Rat von der Obergrenze gemäss Absatz 2 abweichen.
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion legt die Einzelheiten der Förderung in einem Leistungsvertrag fest. *
Der Leistungsvertrag regelt die Folgen einer Überdeckung sowie das Verbot der Gewinnausschüttung.
Der Kanton kann sich für höchstens acht Jahre an Gesellschaften beteiligen, deren Zweck die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung ist.
Bei den Beteiligungen handelt es sich kapital- und stimmenmässig um eine Minderheitsbeteiligung.
Die für die Ausgabe zuständige Behörde entscheidet über die Beteiligung, ihre Veräusserung und ihre Erhöhung im Rahmen von Absatz 2.
Der Kanton kann sich in besonderen Fällen an Immobiliengesellschaften beteiligen, deren Zweck auf Liegenschaften ausgerichtet ist, die ganz oder teilweise von Institutionen der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung genutzt werden.
Mit der Beteiligung sollen die Erstellung, die Erweiterung und der Betrieb von Liegenschaften gemäss Absatz 1 ermöglicht oder verbilligt werden.
Der Kanton verfügt an einer einzelnen Immobiliengesellschaft kapital- und stimmenmässig über eine Beteiligung von höchstens 25 Prozent.
Die Beteiligung kann in besonderen Fällen auf bis zu 49 Prozent erhöht werden, wenn dies zum Erhalt der Gesellschaft erforderlich ist.
Die für die Ausgabe zuständige Behörde entscheidet über die Beteiligung, ihre Veräusserung und ihre Erhöhung im Rahmen der Absätze 1 und 2.
Der Grosse Rat beschliesst in der Regel alle vier Jahre einen Rahmenkredit zur Finanzierung sämtlicher wiederkehrender Finanzhilfen nach diesem Gesetz.
Der Beschluss ist zeitlich auf die vierjährigen Rahmenkredite des Bundes im Bereich der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation abzustimmen.
Der Regierungsrat beschliesst über die Verwendung des Rahmenkredits.
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Jost
Der Generalsekretär: Trees
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 22. Juni 2016
Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Innovationsförderungsgesetz (IFG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.
Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.
Für getreuen Protokollauszug
Der Staatsschreiber: Auer
RRB Nr. 946 vom 24. August 2016:
Inkraftsetzung auf den 1. Oktober 2016
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 27.01.2016 | 01.10.2016 | Erlass | Erstfassung | 16-056 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 5 Abs. 1 | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 10 Abs. 1 | geändert | 21-017 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Art. 3 Abs. 1, a1 | eingefügt | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Art. 3 Abs. 2 | geändert | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Art. 3 Abs. 3 | aufgehoben | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Art. 3 Abs. 4 | geändert | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Art. 3 Abs. 5 | eingefügt | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Art. 5 Abs. 2 | geändert | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Titel 2 | geändert | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Art. 6 | Titel geändert | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Titel 2.1 | eingefügt | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Titel 2.2 | eingefügt | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Art. 9a | eingefügt | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Art. 9b | eingefügt | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Titel 2a | eingefügt | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Art. 10 | Titel geändert | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Titel 4a | eingefügt | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Art. 13a | eingefügt | 25-111 |
| 03.06.2025 | 01.01.2026 | Art. 13b | eingefügt | 25-111 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 27.01.2016 | 01.10.2016 | Erstfassung | 16-056 |
| Art. 3 Abs. 1, a1 | 03.06.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-111 |
| Art. 3 Abs. 2 | 03.06.2025 | 01.01.2026 | geändert | 25-111 |
| Art. 3 Abs. 3 | 03.06.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | 25-111 |
| Art. 3 Abs. 4 | 03.06.2025 | 01.01.2026 | geändert | 25-111 |
| Art. 3 Abs. 5 | 03.06.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-111 |
| Art. 5 Abs. 1 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 5 Abs. 2 | 03.06.2025 | 01.01.2026 | geändert | 25-111 |
| Titel 2 | 03.06.2025 | 01.01.2026 | geändert | 25-111 |
| Art. 6 | 03.06.2025 | 01.01.2026 | Titel geändert | 25-111 |
| Titel 2.1 | 03.06.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-111 |
| Titel 2.2 | 03.06.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-111 |
| Art. 9a | 03.06.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-111 |
| Art. 9b | 03.06.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-111 |
| Titel 2a | 03.06.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-111 |
| Art. 10 | 03.06.2025 | 01.01.2026 | Titel geändert | 25-111 |
| Art. 10 Abs. 1 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Titel 4a | 03.06.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-111 |
| Art. 13a | 03.06.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-111 |
| Art. 13b | 03.06.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-111 |