0.631.252.913.696.5

Vereinbarung
zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium
der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Kreuzlingen/Konstanz-Autobahn

AS 2011 3239

Originaltext

Abgeschlossen am 15. Juni 2010

In Kraft getreten am 30. Mai 2011

(Stand am 30. Mai 2011)

Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 1961 ¹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

Am Grenzübergang Kreuzlingen / Konstanz-Autobahn werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.

Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

Art. 2

Die Zone umfasst:

1. das ganze eingezäunte Areal der Gemeinschaftszollanlage und die Autobahn A7 ab Landesgrenze (Autobahnkilometer 34053.00) bis zum Autobahnkreisel («Euregiokreisel» bei Autobahnkilometer 33424.50);
2. die Zufahrtsstrasse ab Landesgrenze bis zum Parkplatz;
3. der Verbindungstunnel zwischen den Anlageteilen;
4. die in den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage den schweizerischen und deutschen Bediensteten zur gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume;
5. die in den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung überlassenen Räume.

Art. 3

Die Zollkreisdirektion Schaffhausen einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.

Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.

Art. 4

Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.

Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden. Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft:	Für das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland:
Rudolf Dietrich	Hans-Joachim Stähr