831.1

Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

(AGAHVG)

vom 12.11.1998 (Stand 01.01.2011)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Wallis

eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

eingesehen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG);

eingesehen die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV);

auf Antrag des Staatsrates,

verordnet:

1 Ausgleichskasse des Kantons Wallis

Art. 1 Kantonale Ausgleichskasse

Gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird eine kantonale Ausgleichskasse errichtet.

Die kantonale Kasse ist eine selbständige öffentliche Anstalt im Sinne der Bundesgesetzgebung und der nachfolgenden Bestimmungen. Die Aufsicht ihrer Verwaltung obliegt dem Staatsrat, der diese Obliegenheit durch das Departement für Sozialwesen ausübt.

Die kantonale Kasse, genannt Ausgleichskasse des Kantons Wallis (nachstehend: Kasse genannt), hat ihren Sitz in Sitten.

Jede im vorliegenden Gesetz benutzte Bezeichnung einer Person, eines Statuts, einer Funktion oder eines Berufes wird für Frau und Mann im gleichen Sinne verwendet.

Art. 2 Organe der Kasse

Die Organe der Kasse sind:

1. die Direktion und die Abteilungen;
2. die AHV-Zweigstellen;
3. das Revisionsorgan.

Der Staatsrat ernennt, auf Antrag des Departements für Sozialwesen, den Direktor. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes legt im übrigen das Ausführungsreglement die Befugnisse der Organe fest.

Art. 3 Direktion

Die Direktion ist das höchste Organ der Kasse.

Sie ist für die Geschäftsführung der Kasse verantwortlich.

Sie setzt die Verwaltungskostenbeiträge in den Grenzen der Bundesgesetzgebung fest.

Sie sorgt für die Zusammenarbeit zwischen der Kasse und den AHV-Zweigstellen.

Sie erstellt jährlich einen für das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und den Staatsrat bestimmten Geschäftsführungsbericht.

Art. 4 Personal

Die Mitarbeiter sind Angestellte der Kasse. Der Personalbestand wird in das Organigramm der kantonalen Verwaltung nicht einbezogen.

Die Mitarbeiter der Kasse werden durch den Direktor angestellt. Sofern es die Verhältnisse rechtfertigen, kann das Arbeitsverhältnis dem Privatrecht unterstellt werden.

Die Ernennung der Mitglieder der Direktion und der Abteilungsleiter durch den Direktor bedarf der Genehmigung des Vorstehers des Departements für Sozialwesen.

Sofern spezifische Regelungen fehlen, wendet die Kasse die gesetzlichen Bestimmungen betreffend des Personals der kantonalen Verwaltung analog an. Die Mitarbeiter der Kasse sind Mitglieder der Vorsorgekasse für das Walliser Staatspersonal

Art. 5 Aufgaben der Kasse

Die Kasse ist mit der Anwendung der Bundesgesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die Familienzulagen in der Landwirtschaft beauftragt. Gemäss Artikel 63 Absatz 4 AHVG leistet sie insbesondere bei der Anwendung der besonderen Bestimmungen über die Invaliden-, die Arbeitslosen-, die Unfall- und die Vorsorgeversicherung Mitarbeit.

Laut Artikel 63 Absatz 4 AHVG und 131 AHVV dürfen weitere Aufgaben an sie übertragen werden; insbesondere kann der Kanton der Kasse weitere, durch die kantonale Gesetzgebung vorgesehene, Aufgaben übertragen.

Die Kasse wird für die gemäss Absatz 2 übertragenen Aufgaben entschädigt.

Art. 6 Revision der Kasse

Ein durch den Vorsteher des Departements für Sozialwesen bestimmtes Revisionsorgan ist gemäss Artikel 68 AHVG mit der Revision der Buchhaltung und der Geschäftsführung der Kasse betraut. Die Jahresberichte betreffend der Bundesaufgaben und der jeweiligen kantonalen Aufgaben werden an den Staatsrat und an das BSV gerichtet.

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Geschäftsführung und Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle bleiben vorbehalten.

Art. 7 AHV-Zweigstellen

In der Regel besteht in jeder Gemeinde eine AHV-Zweigstelle. Auf Vorschlag der Direktion kann der Staatsrat für mehrere Gemeinden nach Rücksprache mit denselben einen einzigen AHV-Zweigstellenleiter ernennen.

Art. 8 Ernennung des AHV-Zweigstellenleiters

Der AHV-Zweigstellenleiter, der in der Regel der kommunalen Verwaltung der betreffenden Gemeinde oder Gemeinden angehören muss, wird vom Vorsteher des Departements für Sozialwesen unter Einholung der Vormeinung der Gemeindebehörden und der Kasse ernannt.

Art. 9 Aufgaben und Entlöhnung der Zweigstellenleiter

Die AHV-Zweigstellenleiter erfüllen ihre Aufgaben, indem sie sich an die Vorgaben der Kasse halten und deren Anweisung befolgen. Immer führen sie die in Artikel 116 Absatz 1 Buchstaben a bis g AHVV aufgeführten Aufgaben aus.

Die Aufgaben und die Art der Entlöhnung der Zweigstellenleiter werden durch das Ausführungsreglement festgelegt.

Art. 10 Haftung der Zweigstellenleiter

Der Kanton haftet gemäss Artikel 70 Absatz 1 AHVG für die durch die Zweigstellenleiter verursachten Schäden. Der Kanton kann auf den jeweiligen Zweigstellenleiter Rückgriff nehmen, sofern dieser absichtlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.

Art. 11 Verwaltungskosten

Die Verwaltungskosten der Kasse und ihrer Zweigstellen werden ausschliesslich gedeckt:

1. durch die gemäss Artikel 69 Absatz 1 AHVG geschuldeten Verwaltungskostenbeiträge der Mitglieder;
2. durch Zuschüsse gemäss Artikel 69 Absatz 2 AHVG und andere Bundesbeiträge;
3. aus weiteren aus dem Gesetz und den Vollzugsbestimmungen sich ergebende Einnahmen (wie Mahngebühren, Bussen, usw.) oder aus den durch die Nebentätigkeiten der Kasse stammenden Einnahmen;
4. aus Vermögenserträgen.

2 Rechtspflege

Art. 12 Kantonales Versicherungsgericht

Das Kantonale Versicherungsgericht (KVG) ist die Rekursbehörde im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 AHVG. Dieses entscheidet über Beschwerden, die gegen die Verfügungen der Ausgleichskasse eingereicht wurden, sofern sich seine Zuständigkeit aus den unter Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes genannten Gesetzen ergibt.

Für die kantonalen Aufgaben sind die Bestimmungen der jeweiligen Gesetze anwendbar.

Art. 13 Ordnungsbussen

Im Falle von Verletzungen von Ordnungs- und Kontrollvorschriften verfügt die Kasse die in Artikel 91 AHVG vorgesehenen Bussen.

Die Bussenverfügungen der Kasse können mit Beschwerde ans KVG angefochten werden.

Art. 14 Strafbestimmungen

Die in Artikel 87 bis 89 AHVG erwähnten Vergehen und Widerhandlungen fallen in die Zuständigkeit des Strafuntersuchungsrichters gemäss Artikel 11^bis Absatz 1 Buchstabe a in fine der Strafprozessordnung.

3 Finanzierung der AHV/IV

4 Verschiedene Bestimmungen

Art. 16 Erlass von Mindestbeiträgen

Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde des Versicherten gibt seine Vormeinung über die in Artikel 11 Absatz 2 AHVG erwähnten Erlassgesuche betreffend des Mindestbeitrages ab.

Ausser unter Geltendmachung namhafter Gründe, gibt der Gemeinderat bei Gesuchen von Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden und deren Beiträge weder vom Versicherten noch von einer anderen Institution geleistet werden, eine positive Vormeinung ab.

Die Finanzierung des Erlasses der Mindestbeiträge wird zwischen dem Kanton und den Gemeinden gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung aufgeteilt. *

Art. 17 Auskunftspflicht

Gemäss Artikel 93 AHVG erteilen die kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden sowie die Gerichtsbehörden der Kasse auf Anfrage kostenlos sämtliche Auskünfte, die für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben von Nutzen sind.

Art. 18 Schweigepflicht

Die Personen, welche die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes genannten Bestimmungen anwenden oder die deren Anwendung zu kontrollieren haben, sind verpflichtet, ihre Feststellungen und Beobachtungen im Sinne der Artikel 50 und 87 AHVG geheim zu halten.

Art. 19 Vollzug

Der Staatsrat erlässt alle Ausführungsbestimmungen, die die Anwendung des vorliegenden Gesetzes erfordert.

Art. 20 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Das Dekret betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 14. Februar 1950 sowie sämtliche dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben.

Innert einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen die AHV-Zweigstellen in der Regel in die kommunale Verwaltung der betreffenden Gemeinde oder Gemeinden integriert sein.

Das vorliegende Gesetz unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.

Unter Vorbehalt von Artikel 16, der rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft tritt, bestimmt der Staatsrat nach Genehmigung des Bundesrates den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.

Egress

CSW RO/AGS 1999 f 14, 311 | d 14, 321

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
12.11.1998	01.02.1999	Erlass	Erstfassung	RO/AGS 1999 f 14, 311 | d 14, 321
16.06.2010	01.01.2011	Art. 15	aufgehoben	BO/Abl. 28/2010
16.06.2010	01.01.2011	Art. 16 Abs. 3	geändert	BO/Abl. 28/2010

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	12.11.1998	01.02.1999	Erstfassung	RO/AGS 1999 f 14, 311 | d 14, 321
Art. 15	16.06.2010	01.01.2011	aufgehoben	BO/Abl. 28/2010
Art. 16 Abs. 3	16.06.2010	01.01.2011	geändert	BO/Abl. 28/2010