923.1
eingesehen das Bundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (BGF);
eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und 42 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung;
auf Antrag des Staatsrates,
Das vorliegende Gesetz bezweckt:
Das vorliegende Gesetz ist auf öffentliche und private Gewässer anwendbar.
Für Fischzuchtanlagen und für diejenigen künstlich angelegten privaten Gewässer, in die Fische und Krebse aus offenen Gewässern auf natürliche Weise nicht gelangen können, gelten nur die Vorschriften der Artikel 13, 36 und 67. Für Fischzuchtanlagen gelten zusätzlich die Bestimmungen von 5. Kapitel.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen betreffend die interkantonalen und internationalen Gewässer.
Die im vorliegenden Gesetz zur Bezeichnung der Behörden, Beamten, Fischer und anderen Beteiligten verwendeten Ausdrücke verstehen sich für Personen beider Geschlechter.
Durch den Erlass von Verordnungen, Reglementen, Beschlüssen, Entscheiden oder Weisungen nimmt der Staatsrat die Aufgaben wahr, die gemäss der kantonalen Gesetzgebung in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Das mit der Fischerei betraute Departement (Departement) übt nebst den Befugnissen, die ihm durch die kantonale Gesetzgebung übertragen werden, auch all jene aus, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind. Durch einen veröffentlichten Entscheid kann es diese an den Chef der Dienststelle für Fischerei (Dienststelle) übertragen, der in seinem Namen handelt.
Die Dienststelle übt die Befugnisse aus, die ihr von der kantonalen Gesetzgebung übertragen werden und sorgt für die Grundlagenbeschaffung im Bereich der Fischerei.
Im Bereich der Fischerei und des Schutzes der Fischereifauna ist:
Die strafbaren Handlungen werden alle dem Departement angezeigt, welches diese unter Vorbehalt der Fälle, die in seine Zuständigkeit fallen, an die Gerichtsbehörde überweist.
Nach Anhörung der betroffenen Verbände und Vereine, für jede Verwaltungsperiode, bestimmt der Staatsrat eine Konsultativkommission, die mit dem Studium von wichtigen Problemen bezüglich der Zweckbestimmungen des vorliegenden Gesetzes beauftragt ist.
Diese Kommission setzt sich namentlich aus Vertretern der betroffenen Departemente, der Gerichtsbehörden, des Walliser Sportfischereiverbandes (WKSFV) und anderer Fischervereine sowie der wichtigsten kantonalen Umweltschutzorganisationen, der Landwirtschaft, des Tourismus der Industrie, der Betreiber von Wasserkraftwerken und des Verbandes der Burgergemeinden sowie der Vereinigung zum Unterhalt der Kanäle zusammen.
Bei der Erfüllung seiner Aufgaben kann der Staat gewisse Tätigkeiten an den WKSFV delegieren, insbesondere:
Die Zusammenarbeit zwischen dem WKSFV und dem Staat ist durch eine Vereinbarung geregelt, welche die Modalitäten sowie die Grenzen festlegt. Diese Vereinbarung wird dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet und im Amtsblatt publiziert.
Der Staatsrat bestimmt mittels Verordnung die erlaubten Fanggeräte und Köder für die verschiedenen Gewässer, deren Eigenheiten, Verwendung und Anzahl, mit dem Ziel, den Fischereidruck den biologischen Gegebenheiten anzupassen.
Die Fischereimethoden und die dazu verwendeten Geräte müssen mit den Bestimmungen über den Umwelt- und Tierschutz vereinbar sein.
Insbesondere sind den Tieren unnötige Schmerzen und Qualen zu ersparen.
Die Wiederbevölkerung wird durchgeführt zur Gewährleistung:
Zur Wiederbevölkerung werden einheimische Arten verwendet.
Sie erfolgt in Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse gemäss einem vom Staat erstellten Plan, welcher sich namentlich auf folgende Kriterien stützt:
Die Dienststelle sucht zur Wiederbevölkerung die Mitarbeit des WKSFV sowie anderer Fischereivereine.
Der Staat finanziert die zum Erhalt Artenvielfalt vorgenommene Wiederbevölkerung.
Die Wiederbevölkerung zur Fischereiausübung wird durch den Ertrag des Fischereiregals garantiert.
Jedes Aussetzen von Fischen zur Ausübung der Fischerei bedarf einer Bewilligung durch den Fischereidienst.
Es dürfen nur Fische von anerkannten Arten ausgesetzt werden, deren einwandfreier Gesundheitszustand nachgewiesen ist.
Die Kontrolle des Gesundheitszustandes der durch den WKSFV oder eine seiner Sektionen aufgezogenen Fische bildet Gegenstand einer speziellen Vereinbarung.
Nur diejenigen privaten Fischzuchtanlagen, welche durch das Veterinäramt kontrolliert werden, können Fische zur Wiederbevölkerung liefern.
Die Fischereiaufsicht wird ausgeübt durch:
Die Dienststelle sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Fischereiaufseher.
Der Staatsrat kann auf Vorschlag des Departementes nach Anhörung der betreffenden Sektion des WKSFV Hilfsfischereiaufseher ernennen, die im administrativen Bereich den Berufsaufsehern unterstellt sind und deren Einsatz unentgeltlich ist, unter Vorbehalt der Entschädigung im Sinne von Absatz 2.
Im Falle einer strafbaren Handlung führt der Hilfsfischereiaufseher seine Feststellungskosten im Anzeigeprotokoll auf. Diese dienen ihm als Entschädigung und folgen dem Ausgang des Verfahrens.
Die Fischereiaufsicht ist beauftragt:
Die Fischereiaufseher sind berechtigt:
Im übrigen haben die Beamten der Dienststelle, die Berufsaufseher und Polizeiagenten die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei. Zur Verfolgung von strafbaren Handlungen wenden sie die Bestimmungen der Strafprozessordnung betreffend die gerichtliche Polizei und die Untersuchung sowie diejenigen des Ausführungsreglementes zum Gesetz über die Kantonspolizei betreffend das Vorgehen im Interventionsfall an.
Ohne durch eine höhere Instanz davon entbunden zu sein, haben die Aufsichtsorgane in allen Dienstangelegenheiten, die sie selbst bearbeiten oder die ihnen durch die Ausübung des Berufes zur Kenntnis gelangen, das Amtsgeheimnis zu wahren.
Diese Pflicht bleibt selbst nach erfolgtem Dienstaustritt bestehen.
Die Dienststelle überwacht die Fischzuchtanlagen, deren Fische zur Wiederbevölkerung von Gewässern, auf die das vorliegende Reglement anwendbar ist, dienen.
Sie überwacht die Qualität und die Menge des Wassers, den hygienischen Zustand der Einrichtungen und Installationen und vergewissert sich über die Fähigkeit des Besitzers, eine Fischzuchtanlage zu betreiben.
Wer an einer Handlung teilnimmt, die den Fang oder das Töten von der Fischereigesetzgebung unterstellten Tieren bezweckt, übt die Fischerei aktiv aus und ist dem vorliegenden Gesetz unterstellt.
Der Fischer ist berechtigt zum freien Durchgang auf natürlichem oder künstlich angelegtem privatem Grundeigentum sowie der Krone von Staumauern unter der Bedingung, sich auszuweisen und Personen oder Eigentum nicht zu beeinträchtigen.
Das freie Durchgangsrecht besteht in nächster Nähe des Ufers, sofern ein normaler Durchgang für die Fischer möglich ist. Es beinhaltet das Recht auf Ausübung der Fischerei.
Das freie Durchgangsrecht erstreckt sich nicht auf andere Personen. Es muss derart ausgeübt werden, dass es die Eigentümer, Pächter und Mieter möglichst wenig beeinträchtigt.
Der Fischer ist nicht berechtigt, sich aufzuhalten:
Der Fischer, der von seinem Durchgangsrecht Gebrauch macht, tut dies auf eigene Wag und Gefahr.
Der Eigentümer oder Mieter eines Grundbesitzes kann durch den Staatsrat vom Durchgangsrecht, wie es im Artikel 20 vorgesehen ist, befreit werden, wenn er nachweist, dass dies für ihn mit grossen Unannehmlichkeiten verbunden ist.
Der Inhaber eines Patentes darf nur dann fischen, wenn er im Besitze eines Kontrollbüchleins ist.
Der Staatsrat bestimmt mittels Reglement die Art des Eintrags, das Rückgabeverfahren und den Ersatz des verlorenen Kontrollbüchleins.
Der Inhaber eines Patentes muss im Besitze der offiziellen Unterlagen der Fischerei sein, die er ausübt. Er muss das Patent und das Kontrollbüchlein auf sich tragen und diese Unterlagen auf Verlangen der Fischereiaufsicht, dem Eigentümer oder Mieter des Grundbesitzes auf dem er sich befindet vorzeigen.
Zusätzlich hat er ständig eine Identitätskarte auf sich zu tragen, sofern in seinem Patent kein Foto vorhanden ist.
Wird ein Fischer von einem Hund begleitet, so darf dieser die Fischereiausübung und die Fischereiaufsicht nicht beeinträchtigen. Wenn nötig muss der Hund an der Leine oder angebunden sein.
Das Fischen von einem motorlosen Boot aus ist gestattet, insofern dadurch die Fischerei am Ufer nicht gestört wird und für die Wasserfauna kein Nachteil entsteht.
Es ist verboten die Ausübung der Fischerei zu behindern, insbesondere Fanggeräte zu beschädigen, Gegenstände oder andere Stoffe ins Wasser zu werfen, um die Fische fernzuhalten.
Das Fischereiregal umfasst die Gewässer des Genfersees, die Rhone, die Flüsse, die Bäche und Kanäle, die Grundwasserflächen, die Bergseen, die Stauseen sowie die öffentlichen Gewässer und privaten Gewässer, in welche Fische aus öffentlichen Gewässern auf natürliche Art gelangen können.
Die zur Bewirtschaftung dienenden, den Stauseen ergänzenden technischen Einrichtungen sind dem Regal in jedem Fall nicht unterstellt.
Der Staat besitzt das Hoheitsrecht über die Fischerei, deren Ausübung er durch die Ausstellung von Patenten oder durch Verpachtung bewilligt.
Niemand ist berechtigt, in den dem Regal unterstellten Gewässern zu fischen, ohne im Besitze eines durch den Kanton, bzw. den Pächter ausgestellten Patentes zu sein.
Jeder Fischer ist für die Ausübung der Fischerei persönlich verantwortlich.
Zu wissenschaftlichen, lehrhaften oder erzieherischen Zwecken kann der Fischereidienst eine spezielle Fischereibewilligung erteilen.
Für die Regulierung einzelner Fischarten kann die kantonale Fischereiabteilung Bewilligungen für eine Spezialfischerei erteilen oder diese selber ausführen.
Zusätzlich steht ihr das Recht zu, für wissenschaftliche Zwecke oder die fischereiliche Bewirtschaftung Massnahmen zu ergreifen, die von den gesetzlichen Bestimmungen über die ordentliche Fischerei abweichen.
Die Ausstellung des Fischereipatentes unterliegt folgenden Voraussetzungen:
Bis zum erfüllten 13. Altersjahr darf ein Kind, mit seiner eigenen Angelrute, unter Aufsicht eines Patentinhabers fischen, wobei die Fänge letzterem angerechnet werden. Dieser darf jedoch nur von einem einzigen Kind begleitet sein, sofern er nicht dessen Vater oder gesetzlicher Vertreter ist.
Das Fischereipatent kann nicht erhalten:
Der Staatsrat legt mittels Verordnung die verschiedenen Patentarten fest.
Er bestimmt mittels Beschluss deren Ausgabemodalitäten und berücksichtigt namentlich, die Gültigkeitsdauer der Patente, die ihnen zugeteilten Gewässer und entsprechenden Rechte.
Der Staatsrat setzt mittels Beschluss den Preis der verschiedenen Fischereipatente fest, namentlich unter Berücksichtigung:
Die Dienststelle kann den vollen Betrag oder einen Teil eines ausgestellten Patentes zurückvergüten, wenn es gerechtfertigt ist, insbesondere wenn ein Patentinhaber sein Patent vor Gebrauch wieder zurückgibt.
Zusätzlich zum Preis des Fischereipatentes hat jeder Patentinhaber eine Wiederbevölkerungstaxe zu entrichten. Diese Taxe wird vom Staatsrat mittels Beschluss festgelegt und gemäss einem Abkommen zwischen dem Staat und dem WKSFV verteilt.
Das Departement kann das Patent demjenigen entziehen, welcher:
Das Departement setzt die Dauer des Patententzuges in Erwägung der Umstände fest. Dieser dauert:
Das Fischereirecht kann zu den durch das Departement festgesetzten Bedingungen und Auflagen verpachtet werden. Die Dauer des Pachtvertrages beträgt in der Regel zehn Jahre.
Anwendbar auf die verpachteten Gewässer sind die kantonalen Bestimmungen über:
Die Unterverpachtung ist verboten.
Niemand darf in einem gepachteten Gewässer ohne Bewilligung des Pächters die Fischerei ausüben.
Der Pächter wird über die Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem von ihm gepachteten Gewässer informiert und er hat das Recht die Akten der Dienststelle einzusehen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Strafprozessordnung für strafbare Handlungen, die im Zuständigkeitsbereich der Gerichtsbehörde liegen.
Der Pächter hat die Verpflichtung, die gepachteten Gewässer jedes Jahr gemäss den im Pachtvertrag festgesetzten Bedingungen neu zu bevölkern.
Übt der Pächter sein Fischereirecht in Form von Patentverkäufen aus, so hat er der Dienststelle ein Fischereireglement zur Genehmigung zu unterbreiten.
Auf Ersuchen ist der Pächter zur Mitarbeit bei den durch die Fischereiauf-seher durchgeführten Kontrollen verpflichtet.
Der Pächter und im Falle eines Pachtvereins, jedes seiner Mitglieder, bezahlt dem Kanton eine Jahresgebühr von 50 Franken indexiert.
Bewirtschaftet der Pächter das gepachtete Gewässer durch die Ausgabe von Fischereibewilligungen, legt der Staatsrat die Gebühr unter Berücksichtigung folgender Grundsätze fest:
Ist der Pächter, das Mitglied des Pachtvereins oder der Fischereigast ebenfalls im Besitze eines kantonalen oder vom Verband ausgestellten Fischereipatentes so ist die vorliegende Gebühr nicht geschuldet.
Die Ausführungsmodalitäten werden vom Staatsrat geregelt.
Der Pächter ist ein Agent, der bei der Erfüllung der im Pachtvertrag vorgeschriebenen öffentlichen Aufgaben eine amtliche Tätigkeit ausübt.
Das Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger ist anwendbar.
Im Rahmen des staatlichen Rückgriffs im Sinne des vorgenannten Gesetzes haftet der Pächter für die verschuldeten schädigenden Handlungen seines Mitarbeiters gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts über die Geschäftsherrenhaftung. Vorbehalten bleibt die persönliche Verantwortlichkeit des Mitarbeiters. Der Pächter muss im Besitze einer genügenden Haftpflichtversicherung sein.
Im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Pflichten durch den Pächter handelt das Departement entsprechend den Vorschriften des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.
Der Vertrag kann bei andauernder Nichterfüllung der Bedingungen oder im Falle von höherer Gewalt gekündigt werden.
Mit Ausnahme der Kanäle erfolgt die Verpachtung nach einer im kantonalen Amtsblatt erfolgten Ausschreibung.
Die Verpachtung erfolgt an den Meistbietenden; bei Preisgleichheit wird der bisherige Pächter bevorzugt. Vorbehalten bleiben die Sonderbestimmungen über die Verpachtung der Kanäle und Grundwasserflächen.
Das Prinzip der höheren Offerte kommt nicht zur Anwendung, wenn dieselbe verglichen mit dem gewöhnlichen Fischereiertrag offensichtlich unverhältnismässig ist. Ausserdem kann überwiegenden öffentlichen Interessen Rechnung getragen werden.
In Berücksichtigung der allgemeinen Interessen der Fischer, der Bedeutung der Kanäle für die Wiederbevölkerung und der durch den WKSFV vereinbarungsgemäss sichergestellten Aufgaben werden diesem die Kanäle in Priorität verpachtet.
Andernfalls sucht der Staat eine Lösung um die Gesamtheit der Kanäle an einen Fischereiverein des Kantons zu verpachten; subsidiär bewirtschaftet der Staat die Kanäle selber.
Im Pachttarif wird den übertragenen Aufgaben Rechnung getragen.
Mit Ausnahme der Grundwasserflächen (Teiche) die mittels Beschluss dem kantonalen Patent zugeteilt sind, unterliegt jede Fischereibewirtschaftung eines Teiches der Verpachtung.
Bei gleichwertigen Offerten wird der bisherige Pächter bevorzugt, und subsidiär eine Sektion des WKSFV.
Bei ungleichen Offerten und unter Vorbehalt von unverhältnismässigen Offerten kann der bisherige Pächter eine der höchsten Eingabe entsprechende Zusatzofferte einreichen.
Der Pächter ist verpflichtet, die Sicherheit der Fischer und ihrer Begleiter im Bereich des Teiches zu gewährleisten. Bewirtschaftet er diesen auf kommerzielle Art, so ist er zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Millionen verpflichtet.
Die Ausübung des freien Durchgangs ist mit dem Grundbesitzer zu vereinbaren.
Künstlich angelegte und dem Regal unterstellte Gewässer von weniger als 1000 m² Fläche können durch einen speziellen Departementsentscheid verpachtet werden.
Die Wettfischen in öffentlichen oder verpachteten Gewässern bedürfen einer Bewilligung der Dienststelle, welche zu diesem Zweck ein öffentliches Gewässer für eine beschränkte Dauer sperren kann.
Die Organisation eines Wettfischens in einem dem kantonalen Patent unterstellten Gewässer verpflichtet zur Bezahlung einer speziellen Regalgebühr in Höhe von zehn Franken, indexiert, pro Tag und Teilnehmer und ist den Sektionen des WKSFV vorbehalten. Für zwei interne Wettfischen pro Jahr sind diese jedoch von der Regalgebühr befreit.
Auch der Pächter ist dieser speziellen Gebühr unterstellt. Erfolgt die Verpachtung jedoch an eine Gruppe, kann diese ebenfalls zwei interne Wettfischen ohne Bezahlung dieser Gebühr organisieren.
Die Mindestmasse der zum Fang freigegebenen Fische und Krebse entsprechen den durch das Bundesrecht festgelegten Vorschriften.
Zu den vom Bundesrecht festgesetzten Bedingungen und zur Regulierung des Fischereidrucks auf den Fischbestand kann der Staatsrat durch einen Beschluss die Minimallänge einer bestimmten Art ändern.
Der Staatsrat bestimmt in einem Beschluss die Arten, die Anzahl, die Öffnungszeiten, die Schontage, Ort und Zeit der besonderen Schutzmassnahmen. Das gleiche gilt für die dringlich erscheinenden Bestimmungen betreffend die Ausübung der Fischerei.
Die Eigentümer von Grundstücken an öffentlichen Gewässern, die Motorpumpen zur Bewässerung einsetzen, haben den Sauger mit einem Sieb zu versehen, welches das Ansaugen von Fischen verunmöglicht.
Der Staatsrat sichert den Erhalt der Lebensräume zur Fortpflanzung, zur Entwicklung der Fischbrut und zum Schutz der fortpflanzungsfähigen Tiere, mit dem Ziel, das Überleben eines ausgeglichenen Fischbestandes und deren Nährtiere zu gewährleisten.
Er kann gewisse Aktivitäten, die auf die Fischereifauna störend wirken, verbieten.
Der Staatsrat kann Massnahmen treffen zum Erhalt, zum Wiederaufbau oder zur Schaffung von günstigen Lebensräumen für die verschiedenen Arten, besonders wenn ein finanzieller Beitrag des Bundes zugesichert ist.
Er wacht darüber, dass die hierfür geeigneten Massnahmen getroffen werden, insbesondere im Rahmen der öffentlichen Projekte und der Bodenverbesserungen.
Die zur Erhaltung der Bäche, der natürlichen Ufer und der Wasserpflanzen notwendigen Massnahmen werden in Anwendung der Vorschriften über den Umweltschutz und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips getroffen.
Der Staatsrat bestimmt auf dem Beschlussweg eine genügende Anzahl von Reservaten mit dem Zweck:
Der Fischer muss die Ordnung und Sauberkeit in den Gewässern und ihrer Umgebung respektieren, sowohl während der Ausübung der Fischerei wie auch bei den damit zusammenhängenden Tätigkeiten.
Die für einen technischen Eingriff in die Fischereigewässer gemäss dem Fischereigesetz geforderte Bewilligung (fischereirechtliche Bewilligung) ist notwendig, wenn durch den Eingriff die Fischerei beeinträchtigt werden könnte.
Als Fischereigewässer gelten lediglich Gewässer, deren Ausdehnung und Qualität es Fischen und Schalentieren erlauben, darin zu leben und sich zu entwickeln. Die Kriterien zur Beurteilung der Qualität sind insbesondere die Art des Wassers, seine Temperatur, seine Fliessgeschwindigkeit, die Grundbeschaffenheit und die Ausdehnung der Wasseroberfläche; d.h. Eigenschaften, welche die Artenauswahl bedeutend beeinflussen.
Die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung erfolgt in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Gesetzgebung über den Umweltschutz, sofern der technische Eingriff dieser Gesetzgebung unterstellt ist. Der Staatsrat ist zuständig die verbindliche Vormeinung abzugeben und die fischereirechtliche Bewilligung zu erteilen.
In den anderen Fällen wird die fischereirechtliche Bewilligung von der im massgeblichen Verfahren der Verwirklichung des technischen Eingriffs zuständigen Behörde in einem koordinierten und einheitlichen Entscheid erteilt. Sie hat vorgängig die Zustimmung des Departementes einzuholen. Ausserdem sind die in den Artikeln 58 bis 61 enthaltenen Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.
Bei Fehlen einer zuständigen Behörde im massgeblichen Verfahren (Abs. 2) wird die fischereirechtliche Bewilligung vom Departement erteilt.
Wer um eine fischereirechtliche Bewilligung nachsucht hat bereits mit der Ausarbeitung des Projektes und auf seine Kosten der zuständigen Behörde einen Bericht zur Verfügung zu stellen, der es erlaubt, die Auswirkungen des Projektes auf die Fischgewässer und die Umwelt sowie die zu treffenden Massnahmen zu bestimmen. Dieser muss namentlich alle Angaben enthalten, welche die Behörde für die Projektbeurteilung benötigt. Die Behörde stellt dem Gesuchsteller alle in ihrem Besitze befindlichen Fischereidaten und -studien zur Verfügung.
Die Zustimmung des Departementes kann Auflagen und Bedingungen beinhalten, die geeignet sind:
Die öffentliche Vernehmlassung des Anlageprojektes im Rahmen des massgeblichen Verfahrens eröffnet auch das Verfahren zur Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung.
Über die Einsprachen wird im Rahmen des massgeblichen Verfahrens durch die zuständige Behörde in einem koordinierten und einheitlichen Entscheid befunden. Im Entscheid ist den Gesamtinteressen Rechnung zu tragen.
Die wirtschaftlich tragbaren Massnahmen für bestehende Anlagen, welche die Fischerei beeinträchtigen, werden im massgeblichen Verfahren durch die zuständige Behörde vorgeschrieben, welche vorgängig die Zustimmung des Departementes einzuholen hat.
Vorbehalten bleibt die kantonale Gesetzgebung über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte für die bestehenden hydro-elektrischen Anlagen, insbesondere die Bestimmungen über die Erneuerung von Wasserrechts-Konzes-sionen.
Das Departement sorgt für die Information der Bevölkerung und der Tourismuskreise über die Wasserfauna und ihren Lebensraum. Der Jugendinformation ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Das Departement kann die Mitarbeit Dritter in Anspruch nehmen.
Der Staatsrat kann Massnahmen zur Förderung der Erforschung der Wasserfauna, ihrer Krankheiten und ihres Lebensraums treffen.
Er fördert insbesondere Studien, deren Kosten teilweise vom Bund getragen werden.
Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer:
Der Versuch und die Beihilfe sind strafbar.
Die fahrlässige Tatbegehung wird mit Busse bestraft.
Das Verbot der Fischereiausübung für eine Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren kann als Nebenstrafe ausgesprochen werden durch die Gerichtsbehörde, gegenüber einer Person, welche sich ein Vergehen hat zu Schulden kommen lassen oder für eine Übertretung mit Haft bestraft wird.
Die Dienststelle übermittelt die Liste der Personen, denen die Fischerei verboten ist, an alle Instanzen, die Fischereipatente ausstellen.
Die Einziehung von Gegenständen, die das Produkt oder Resultat einer Straftat sind, die zu dessen Begehung gedient haben oder dazu bestimmt waren, sowie der Verfall von Geschenken oder anderen Zuwendungen, die dazu dienten oder bestimmt waren, den Täter zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen oder ihn dafür zu belohnen, sind durch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des kantonalen Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch geregelt.
Das Departement ordnet die Einziehung und den Verfall an den Staat an, wenn die strafbare Handlung in seine Zuständigkeit fällt.
Der Fonds dient der Realisierung der Ziele des vorliegenden Gesetzes. Dieser Fonds wird geäufnet durch den Ertrag, der Einziehungen, den Verfall an den Staat und durch Kompensationsgelder. Er wird vom Finanzdepartement verwaltet. *
Die eingeleiteten Verwaltungs- und Strafverfahren, welche vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eröffnet worden sind, werden nach dem alten Recht behandelt, wenn es für den Betroffenen günstiger ist.
Vorbehalten bleiben die Rechte von Einzelnen aus einem vor dem 1. Januar 1989 mit einer Gemeinde oder einer Verwaltung abgeschlossenen Pachtvertrag mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 1. Januar 1999.
Der Staatsrat vollzieht das vorliegende Gesetz.
Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Der Kanton Wallis genehmigt die Abänderung der Artikel 18 und 21 des interkantonalen Konkordates vom 4. Juni 1984 über die Fischerei im Genfersee, wie sie von der interkantonalen Kommission am 9. November 1995 beschlossen wurden.
Alle gegenteiligen Bestimmungen zum vorliegenden Gesetz, insbesondere das kantonale Fischereigesetz vom 14. Mai 1915, das provisorische Ausführungsreglement vom 20. Oktober 1993 zum Bundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni 1991 sowie das Dekret vom 23. November 1995 betreffend die Abänderung des interkantonalen Konkordates über die Fischerei im Genfersee vom 4. Juni 1984 sind aufgehoben.
Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes nach Genehmigung durch die Bundesbehörde.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| 15.11.1996 | 01.01.1999 | Erlass | Erstfassung | RO/AGS 1998 f 2, 378 | d 2, 406 |
| 12.03.2014 | 01.01.2015 | Art. 67 Abs. 1 | geändert | BO/Abl. 15/2014 |
| 10.11.2016 | 01.01.2018 | Art. 67 Abs. 1 | geändert | BO/Abl. 49/2016, 34/2017 |
| 14.11.2024 | 01.01.2025 | Art. 67 Abs. 1 | geändert | RO/AGS 2024-147 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 15.11.1996 | 01.01.1999 | Erstfassung | RO/AGS 1998 f 2, 378 | d 2, 406 |
| Art. 67 Abs. 1 | 12.03.2014 | 01.01.2015 | geändert | BO/Abl. 15/2014 |
| Art. 67 Abs. 1 | 10.11.2016 | 01.01.2018 | geändert | BO/Abl. 49/2016, 34/2017 |
| Art. 67 Abs. 1 | 14.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | RO/AGS 2024-147 |