AS 2000 2979

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf

vom 23. Juni 2000

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. November 1999 1, beschliesst:

Art. 1

1 Der Bund kann der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen

(FIPOI) zinslose Darlehen gewähren. Diese Darlehen müssen innerhalb von höchs- tens 50 Jahren zurückbezahlt werden.

2 In Ausnahmefällen kann der Bund der FIPOI auch A-fonds-perdu-Beiträge gewäh-

ren.

Art. 2 Der Bund gewährt der FIPOI eine jährliche Finanzhilfe zur Deckung: a. der Kosten für den baulichen Unterhalt des Centre William Rappard (CWR); b. der Unterhalts- und Betriebskosten des Konferenzsaals des CWR.

Art. 3 Es werden aufgehoben: a. Bundesbeschluss vom 21. Juni 19962 über die Finanzhilfen an die Immobi- lienstiftung für die internationalen Organisationen; b. Bundesbeschluss vom 24. März 19953 über eine Finanzhilfe an die Immobi- lienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zwecks Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten des neuen Konferenzsaals des Centre William Rappard (CWR).

SR 617.0

1 BBl 2000 453

2 AS 1996 2682 3 AS 1998 1460

1999-5823 2979

Finanzhilfen an die FIPOI. BG AS 2000

Art. 4

1 Dieses Bundesgesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 23. Juni 2000 Ständerat, 23. Juni 2000 Der Präsident: Seiler Der Präsident: Schmid Carlo Der Protokollführer: Anliker Der Sekretär: Lanz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 12. Oktober 2000 unbenützt abge-

laufen.4

2 Es wird auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt.

1. Dezember 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz