AS 2017 6305

Verordnung über die befristete Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur

vom 8. November 2017

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 4 der Bundesverfassung¹ (BV) sowie auf Artikel 115 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009², verordnet:

I Das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 wird wie folgt geändert:

Art. 25 Abs. 1 erster Teilsatz, 2 Einleitungssatz und 4 erster Satz

1 Die Steuer beträgt 7,7 Prozent (Normalsatz); …

2 Der reduzierte Steuersatz von 2,5 Prozent findet Anwendung:

4 Die Steuer auf Beherbergungsleistungen beträgt 3,7 Prozent (Sondersatz). …

Art. 28 Abs. 2 2 Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Land- wirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhänd- lern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vor- steuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer 2,5 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen.

Art. 37 Abs. 1 1 Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 005 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als

103 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuer-

satz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen.

2017-1947 6305

Befristete Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Finanzierung AS 2017 des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur. V

Art. 55 Steuersätze

1 Die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen beträgt 7,7 Prozent; vorbehalten

bleibt Absatz 2. 2 Auf der Einfuhr von Gegenständen nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben a und abis beträgt die Steuer 2,5 Prozent.

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Sie gilt, sofern die Frist nach Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 1 BV verlängert wird, längstens bis zum 31. Dezember 2030.

8. November 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr