170.204

Beschluss über die Festlegung der Entschädigungen für die Mitglieder der kantonalen Datenschutzund Öffentlichkeitskommission

vom 17.11.2023 (Stand 01.01.2024)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen die Artikel 55 und 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

eingesehen Artikel 38 Absatz 4 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA);

eingesehen Artikel 1 des Beschlusses über die Kommissionsentschädigungen vom 18. Juni 2008;

eingesehen Artikel 30b Absatz 1 des Ausführungsreglements zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 16. Dezember 2010 (ARGIDA);

auf Antrag des Präsidiums,

beschliesst:

Art. 1 Sitzungen und aufgewendete Zeit

Die Entschädigungen für die verwaltungsexternen Mitglieder der kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission für Sitzungen und die dafür aufgewendete Zeit (Dossierstudium, Vorbereitungsarbeiten usw.) werden folgendermassen festgesetzt:

1. Präsidium:
2. 1.

   pro Tag

   Fr. 500.-

3. 2.

   pro Halbtag

   Fr. 250.-

4. 3.

   pro einzelne Stunde

   Fr. 100.-

5. Mitglieder:
6. 1.

   pro Tag

   Fr. 350.-

7. 2.

   pro Halbtag

   Fr. 200.-

8. 3.

   pro einzelne Stunde

   Fr. 50.-

Die Entschädigung wird auf Stundenbasis berechnet, darf jedoch die Entschädigung pro Halbtag oder gegebenenfalls pro Tag nicht übersteigen.

Kantonale Magistraten und Angestellte, die der Kommission angehören, erhalten kein Sitzungsgeld; vorbehalten bleibt ein gegenteiliger Entscheid des Staatsrates.

Art. 2 Übrige Kosten

Die Auslagen für Porto, Telekommunikation, Kopien usw. werden nach dem effektiven Aufwand vergütet.

Die übrigen Kosten und Vergütungen sowie die Organisation der Sitzungen und die Auszahlung richten sich nach dem Beschluss über die Kommissionsentschädigungen.

Egress

CSW RO/AGS 2023-122

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
17.11.2023	01.01.2024	Erlass	Erstfassung	RO/AGS 2023-122

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	17.11.2023	01.01.2024	Erstfassung	RO/AGS 2023-122