Zusammenfassung

Bericht vom 9. Januar 2002 zur Aussenwirtschaftspolitik 2001 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

Ausgangslage

Das Einleitungskapitel des Berichts zeigt die Beziehungen zwischen Globalisierung, Wirtschaftswachstum und Armut auf, die für die Globalisierungsdiskussion, aber auch für eine kohärente Strategie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zentral sind.

Der Bericht gibt des Weitern einen Überblick über die Wirtschaftslage sowie über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2001 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene . Ferner sind dem Bericht sieben Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen beigefügt.

Verhandlungen

Im Nationalrat beantragte die sozialdemokratische Fraktion vom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Unterstützt wurde sie dabei von der Grünen Fraktion. Begründet wurde dies von verschiedenen Rednern von der linken und grünen Seite mit den zu wenig kritischen Aussagen des Berichtes über die Globalisierung und dem Wirtschaftswachstum. Auch der Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Patenten wurde kritisiert, weil nur noch die reichen Industrieländer Produkte patentieren können und die armen Länder dadurch immer ärmer werden. Globalisierung sei nur dann gerecht, wenn diese auch auf sozialer Ebene und auf der Ebene der Löhne stattfinde. Von der bürgerlichen Seite erhielt der Bericht jedoch fast ausschliesslich Zustimmung und wurde von einzelnen Rednern als hochinteressant und wahre Fundgruppe bezeichnet. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass auch in den Industrieländern die Globalisierung zu Rezessionen geführt hat. Vom Sprecher der SVP-Fraktion wurde lediglich bemängelt, dass der Verschuldungsproblematik in der Welt im Bericht zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Mit 88 zu 41 beschloss der Rat vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Den acht Bundesbeschlüssen stimmte der Rat diskussionslos zu.

Der Ständerat nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte den Bundesbeschlüssen ohne Gegenstimmen zu.