Wortlaut

Ich ersuche den Bundesrat um einen Bericht, der folgende Fragen behandelt:

- Welche Auswirkungen hätte ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrarbereich auf unsere Selbstversorgung nach 5, 10, 15 Jahren?

- Sind im Falle eines Abkommens mit der EU bereits flankierende Massnahmen vorgesehen, mit denen eine diversifizierte und produktive Schweizer Landwirtschaft aufrechterhalten werden kann, sodass unsere Ernährungssicherheit nicht gefährdet wird?

Begründung

Die offenen Ackerflächen sind in der Schweiz seit 1990 um 10 Prozent zurückgegangen. Mit der Agrarpolitik 2011 ist ein Rückgang der Anbauflächen bis 2011 um weitere 14 Prozent zu erwarten. Diese Entwicklung wird, gepaart mit der Stagnation der Erträge, unseren Selbstversorgungsgrad noch zusätzlich senken. Ein Freihandelsabkommen im Agrarbereich hätte eine weitere Verschlimmerung der Situation zur Folge.

Aufgrund der vom Bundesrat gewollten Marktöffnung und der damit verbundenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Agrarbereich werden wir in Zukunft noch viel mehr auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sein.

Die theoretischen Argumente, die für den Rest der Wirtschaft für einen freien Markt sprechen, lassen sich nicht einfach auf die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz anwenden.

Unser Selbstversorgungsgrad nimmt immer mehr ab, gegenwärtig liegt er bei 59 Prozent - Grund genug, unsere Inlandproduktion zu fördern.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Am 14. März 2008 hat sich der Bundesrat für die Annahme eines Mandats für Verhandlungen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich ausgesprochen. Daneben könnten die WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde bald zu einem Abschluss kommen. Eine Liberalisierung der Agrar- und Lebensmittelmärkte hätte Anpassungen in allen betroffenen Bereichen zur Folge. In der Botschaft zum Freihandelsabkommen mit der EU wird ein Kapitel der Analyse seiner mittel- und langfristigen Auswirkungen gewidmet sein.

Um den Übergangsprozess möglichst reibungslos zu gestalten, hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) jüngst eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung konkreter Massnahmen zur Unterstützung der Akteure im Agrar- und Lebensmittelsektor - primär die Landwirte - beauftragt. Diese Arbeitsgruppe setzt sich aus Fachleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Kreise zusammen. Sie wird sich zur Dauer, zum Zeitpunkt der Umsetzung sowie zu allfälligen Differenzierungen der Massnahmen je nach betroffenem Akteur äussern. Sie legt gegebenenfalls die Modalitäten der Massnahmen fest und äussert sich zu den Prioritäten, unter besonderer Berücksichtigung der Erhaltung einer vielfältigen und produktiven Landwirtschaft in der Schweiz.

Zu den zwei Punkten des Postulats nimmt der Bundesrat im Rahmen der laufenden Arbeiten ausführlich Stellung:

- Die Botschaft zum Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich wird dessen Auswirkungen auf unsere Selbstversorgung über 5, 10 und 15 Jahre analysieren;

- der Bericht zu den Begleitmassnahmen widmet der Erhaltung einer vielfältigen und produktiven Landwirtschaft in der Schweiz besondere Aufmerksamkeit.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.