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08.5412 · Fragestunde. Frage · 2008-12-08

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Aufgrund welcher juristischer Überlegungen weigert sich der Bundesrat, bei einem allfälligen Volks-Nein zur Personenfreizügigkeit die undemokratische Paketvorlage zu trennen und deren Bestandteile so ein zweites Mal dem Parlament und im Falle eines Referendums dem Volk vorzulegen?

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