Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Solothurn folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird eingeladen, Massnahmen zu treffen, damit die Steuerhoheit des Kantons Solothurn vor jeglicher Einmischung durch die Europäische Union (EU) geschützt bleibt. Auch Kompromisse mit der EU, welche eine Beschneidung der Steuerhoheit zur Folge haben, sind abzulehnen.