09.5430 · Fragestunde. Frage · 2009-09-22
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, wenn deutsche Gerichte Ansprüche aus Schweizer AVE GAV von paritätischen Kommissionen mit der Begründung ablehnen, dass deutsche Arbeitnehmende solche Ansprüche in Deutschland selbstständig geltend machen können und es somit keine schützenswerten Interessen gibt für die Durchsetzung der Ansprüche von paritätischen Kommissionen?