Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den Entscheid Tiger-Teilersatz zusammen mit dem sicherheitspolitischen Bericht zu fällen und das weitere Vorgehen öffentlich zu kommunizieren.

Begründung

Der Bundesrat hat immer wieder betont, dass er den Tiger-Teilersatz nach dem sicherheitspolitischen Bericht fällen möchte. Bundesrat Ueli Maurer erwähnte, dass er einen Tiger-Teilersatz als notwendig erachte, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. In der Zwischenzeit ist in der Bevölkerung und in der Politik eine grosse Verunsicherung entstanden, ob und wie es weitergeht.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beabsichtigt, den sicherheitspolitischen Bericht im Juni zu verabschieden und im Herbst dem Parlament zu unterbreiten. Er will ebenfalls im Juni eine weitere Aussprache über das Projekt Tiger-Teilersatz führen. Der Entscheid zum Projekt Tiger-Teilersatz wird entweder im Juni - gestützt auf diese Aussprache - getroffen werden oder zusammen mit der Verabschiedung des Armeeberichtes an die Räte im Spätsommer 2010. Dieser Zeitplan ist öffentlich kommuniziert worden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.