Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, welche die Registrier- und Bewilligungspflicht privater Sicherheitsfirmen regelt und insbesondere den Privatarmeen, welche in Konflikt- und Krisengebieten im Einsatz stehen, die Stationierung in der Schweiz verbietet.

Begründung

Seit Anfang August 2010 ist bekannt, dass die britische Firma Aegis Defence Services ihren Hauptsitz von London nach Basel verlegt hat. Aegis Defence Services ist eine der grössten Söldnerfirmen der Welt und ist sowohl in Irak als auch in Afghanistan massgeblich an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Aegis Defence Services hat im Irak-Krieg alle Söldnerfirmen koordiniert und geleitet.

Die Einsätze von privaten Armeen in Kriegen sind grundsätzlich problematisch, da sie das Umgehen des Völkerrechts vereinfachen und sowohl die nationale als auch die internationale demokratische Kontrolle unterminieren. Ausserdem zeigen Erfahrungen besonders aus dem Krieg in Irak, dass solche Privatarmeen oft eine unmenschliche Grausamkeit praktizieren. Die renommierte britische NGO "War on Want" veröffentlichte ein Video, welches Mitarbeiter von Aegis Defence Services zeigt, wie sie wahllos auf Zivilistinnen und Zivilisten in Irak schiessen. Aus diesem Grund sind Privatarmeen, das heisst Security Companies, die völlig oder teilweise militärisch sind, zu verbieten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat die notwendigen Vorarbeiten für eine Regelung bereits veranlasst. Mit Beschluss vom 25. August 2010 beauftragte er das EJPD, im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe sowie in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Regelungsbedarf für in Krisen- und Konfliktgebieten tätige Militär- und Sicherheitsfirmen zu prüfen und ihm noch vor Ende Jahr einen Bericht zu unterbreiten, in dem mögliche Kernelemente einer Bundesregelung aufgezeigt werden.

Am 23. September 2010 hiess der Ständerat als Erstrat eine Motion 10.3639 seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-S) gut, die den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen vorzulegen, die von der Schweiz aus in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind. Der Bundesrat hatte die Motion zur Annahme empfohlen.

Ob und in welchem Umfang eine Registrierungs- und Bewilligungspflicht oder allenfalls auch Verbote vorzusehen sind, wird die vom EJPD geleitete interdepartementale Arbeitsgruppe prüfen müssen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.