Lexipedia

13.5434 · Fragestunde. Frage · 2013-09-18

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat hat die Botschaft für den Bau einer zweiten Gotthard-röhre in einer provisorischen Fassung zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Es ist äusserst seltsam, dass mit der Botschaft kein Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet überwiesen wurde.

1. Warum hat es der Bundesrat so eilig, die Botschaft vorzulegen, wenn der Gesetzentwurf noch nicht fertig ist?

2. Unterscheidet sich der verabschiedete Gesetzentwurf vom Vorentwurf, der in die Vernehmlassung geschickt wurde?

Bau einer zweiten Tunnelröhre durch den Gotthard. Setzt der Bundesrat das Parlament unter Druck? | Lexipedia | Lexipedia