16.5010 · Fragestunde. Frage · 2016-02-29
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Als Folge einer Anpassung der Schengen-Abkommen müsste die Schweiz theoretisch alle Ordonnanzwaffen aus den Häusern der Armeeangehörigen verbannen. Ausserdem müsste sie äusserst restriktive Bestimmungen übernehmen, was den Besitz von Sport-, Jagd- und Sammlerwaffen durch rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger betrifft. Dies steht in Widerspruch zum Ergebnis der Volksabstimmung von 2011.
Gedenkt der Bundesrat, die Unabhängigkeit der Schweiz und den Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu verteidigen?