Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht vorzulegen, in dem er konkrete Massnahmen zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung, insbesondere für die peripheren Gebiete und die Berggebiete, erörtert und zuhanden der Bundesversammlung Vorschläge unterbreitet.

Begründung

Der Bundesrat befasst sich schon seit mehreren Jahren mit dem Thema Digitalisierung. Zu Recht wurde erkannt, dass die zunehmende Digitalisierung unsere Wirtschaft und persönliche Lebenswirklichkeit in den kommenden Jahren massiv verändern wird. Der Bundesrat hat dazu eine Strategie mit einem Aktionsplan Digitale Schweiz vorgelegt und konkrete Arbeitsschritte angekündigt. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, die Digitalisierung als Chance zur Stärkung des Zusammenhalts unseres Landes zu nutzen und die Potenziale für die peripheren Gebiete und insbesondere für die Berggebiete stärker herauszuarbeiten. Es ist offensichtlich, dass dank der Digitalisierung eine vermehrte Dezentralisierung der Erbringung von Arbeitsleistungen möglich wird. Unternehmen werden noch mehr in der Lage sein, ihre Leistungen beinahe weltweit am jeweils optimalsten Standort zu erbringen. Für die Schweizer Wirtschaft heisst das, dass der Wettbewerb noch einmal stärker wird und Innovationen gefragt sind. Ein weiteres zentrales Merkmal der Digitalisierung ist, dass die weltweiten Datenmengen massiv zunehmen werden. Die Speicherung von Daten wird damit noch mehr zu einem Hauptthema einer jeden Unternehmensstrategie. Die Schweiz und insbesondere die Berggebiete bieten hierfür perfekte Voraussetzungen. Für eine sichere Datenspeicherung werden in erster Linie krisensichere Elektrizität und genügend schnelle Glasfaserleitungen benötigt. Dank der Wasserkraft und der politischen Stabilität ist Ersteres vorhanden, muss allerdings verstärkt nutzbar gemacht werden. Die Anbindung mit Kabelinfrastruktur muss durch den Bundesrat aktiv unterstützt werden. Der Bundesrat ist damit aufgefordert, dieses und weitere solche Potenziale (unter anderem Schaffung neuer Arbeitsplätze und Realisierung neuer Geschäftsmodelle im Berggebiet) zu erkennen und zusammen mit den Kantonen die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nutzbar gemacht werden können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass die Chancen der Digitalisierung für die Schweiz genutzt und deren Potenziale ausgeschöpft werden müssen, um auch in den peripheren und Bergregionen der Schweiz einen Beitrag zu Produktivitätssteigerung, Beschäftigung und damit wirtschaftlichem Wachstum zu leisten. Er hat dieses Ziel denn auch in seiner im April 2016 verabschiedeten Strategie Digitale Schweiz festgehalten und zu deren Umsetzung verschiedene Schwerpunkte gesetzt, unter anderem im Bereich der digitalen Wirtschaft. Dazu gehört etwa der Bericht "Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft" des Bundesrates vom Januar 2017. Weitere Prüfaufträge zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung für die Volkswirtschaft werden zurzeit umgesetzt, unter anderem in den Bereichen Beherbergungs-Dienstleistungen, Wettbewerbsrecht, Mobilitätsdienstleistungen sowie in der Bildung und Forschung.

In Bezug auf das Berggebiet, den ländlichen Raum und die Grenzregionen greift als Wirtschafts-Förderinstrument des Bundes und der Kantone die neue Regionalpolitik (NRP). Eine Förderung von innovativen Projekten mit Digitalisierungsbezug findet heute schon statt. Ein Beispiel für die Dezentralisierung von Arbeitsleistungen und die Realisierung neuer Geschäftsmodelle im Berggebiet ist die Initiative "Mia Engiadina". Sie wurde durch die NRP im Sinne eines Leuchtturmprojektes unterstützt. Ein weiterer aktueller Schwerpunkt der NRP ist die Erfüllung des Postulates Brand 15.3228. Der Bundesrat hat den Auftrag, einen Bericht über die mittel- und langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Alpenbogens aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorzulegen. Es ist anzunehmen, dass für die NRP-Gebiete der Zugang zu einer zeitgemässen Netzinfrastruktur verstärkt ein wichtiger Standortfaktor sein wird. Für Regionen ausserhalb der urbanen Zentren ist die Vernetzung über eine moderne Netz-Infrastruktur eine mögliche Chance, um geografische Distanzen einfach zu überwinden und neue wirtschaftliche Potenziale zu erschliessen.

Bezüglich Ausschöpfung des Entwicklungspotenzials der Daten und der Speicherung von Daten erarbeitet zurzeit das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im Auftrag des Bundesrates erste Eckwerte einer Datenpolitik des Bundes. Diese werden im Frühjahr 2018 erwartet. Voraussetzung für die Nutzung des Entwicklungspotenzials der Daten ist eine leistungsstarke Kabelinfrastruktur. Die Schweiz verfügt im europäischen Vergleich bereits über eine sehr gute Breitbandabdeckung und entwickelt auch kontinuierlich die Telekom-Grundversorgung weiter. Mehrere Netzbetreiberinnen haben für die nächsten Jahre namhafte Investitionen in den Netzausbau in der Schweiz angekündigt. Weiter existieren lokale Initiativen zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung.

Von Bedeutung sind zudem die Mobilfunknetze, welche bereits heute breitbandige Dienste bis zu 1 Gigabit pro Sekunde anbieten. Mit der angekündigten fünften Generation der Mobilfunktechnologie werden die zur Verfügung stehenden Bandbreiten und Nutzungsmöglichkeiten weiter steigen, wovon auch die peripheren Regionen profitieren. Mit der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) will der Bundesrat überdies für die Bevölkerung und Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb der notwendigen Infrastruktur schaffen und so einen aktiven Beitrag zur Umsetzung seiner eingangs erwähnten Digitalisierungsstrategie leisten.

Zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung in der gesamten Schweiz wie auch in den peripheren Gebieten laufen somit bereits verschiedene konkrete Massnahmen. Dabei sind jedoch auch stets die Risiken zu berücksichtigen. Die Infrastrukturen sind nicht nur im Berggebiet bereits heute einer Vielzahl von Naturgefahren wie Felsstürzen, Steinschlägen, Hangrutschungen, Murgängen und Hochwassern ausgesetzt und müssen entsprechend geschützt werden. Es wird erwartet, dass die Häufigkeit dieser Gefährdungen in Zukunft durch die Klimaveränderung weiter zunehmen wird. Da gerade bei Rechenzentren und Datenspeichern ihre sehr hohe Verfügbarkeit von zentraler Bedeutung ist, bedürfen solche Infrastrukturen eines besonderen Schutzes.

Schliesslich weist der Bundesrat darauf hin, dass die Strategie Digitale Schweiz zurzeit überarbeitet wird, wobei dazu auch bundesexterne Akteure der Digitalisierung zu den verschiedenen Themenfeldern konsultiert werden. Ziel ist es, gemeinsam die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft in der gesamten Schweiz zu schaffen. Die Verabschiedung der neuen Strategie durch den Bundesrat ist für das zweite Semester 2018 vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.