Zusammenfassung

Botschaft vom 20. Juni 2018 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.06.2018

Polizeikooperation mit Bulgarien verstärken: Botschaft ans Parlament

Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Der Vertrag mit Bulgarien ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweizer Polizei mit den Staaten in Südosteuropa.

Bulgarien gehört zu den hauptsächlichen Herkunftsländern von Frauen, die sich in der Schweiz prostituieren und dabei Opfer von Menschenhandel werden können. Gruppierungen und Einzeltäter, die Opfer aus Bulgarien ausbeuten, stehen im Fokus verschiedener polizeilicher Ermittlungsverfahren. Bulgarische Staatsangehörige sind in den letzten Jahren auch bei Einbruchs- und Ladendiebstählen in der Schweiz in Erscheinung getreten. Einzeltäter und Gruppierungen aus Bulgarien sind auch im Schlepperwesen und in der organisierten Kriminalität tätig.

Aufgrund dieser Kriminalitätsbezüge will der Bundesrat die Polizeikooperation mit Bulgarien intensivieren. Das Polizeiabkommen soll den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen und die Ermittlungsarbeit stärken. Die vollständige Einbindung des EU-Mitgliedstaates Bulgarien in die Schengener Zusammenarbeit ist bis heute noch nicht vollzogen. Auch vor diesem Hintergrund schliesst das neue Abkommen eine Lücke in der Polizeikooperation mit Bulgarien.

Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit Montenegro, Rumänien, Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien abgeschlossen. Der Vertrag mit Bulgarien soll dieses Vertragsnetz mit den Staaten in Südosteuropa ergänzen.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 04.03.2019

Nationalrat stimmt verstärkter Polizeikooperation mit Bulgarien zu

Der Nationalrat hat am Montag einstimmig einer engeren Polizeikooperation mit Bulgarien zugestimmt. Das Land gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern von Frauen, welche sich in der Schweiz prostituieren und dabei Opfer von Menschenhandel werden können.

Gruppierungen und Einzeltäter, welche Opfer aus Bulgarien ausbeuten, stehen im Fokus verschiedener Ermittlungsverfahren der Polizei, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte. Zudem sind bulgarische Staatsangehörige in den letzten Jahren mit Einbruchs- und Ladendiebstählen in Erscheinung getreten. Auch Drogen- und Waffenhandel beschäftigen die Polizei.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 18.06.2019

Die Schweiz kann mit Bulgarien ein Abkommen für eine engere Polizeikooperation umsetzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Abkommen einstimmig zugestimmt. Bulgarien gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern von Frauen, welche sich in der Schweiz prostituieren und Opfer von Menschenhandel werden können, wie Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) im Rat sagte. Das Abkommen mit Bulgarien soll die Bekämpfung dieser Schwerstkriminalität erleichtern, ist jedoch auf alle Kriminalitätsbereiche anwendbar. Das nationale Recht muss nicht angepasst werden.