Konzept für eine Asylpolitik der "Hilfe vor Ort". Menschlicher, effizienter und günstiger!

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht ein Konzept zu präsentieren, wie in der Asylpolitik eine Strategie "Hilfe vor Ort" aussehen könnte. Bei dieser Strategie soll im Zentrum stehen, dass an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge im Umland der Herkunftsländer zu betreuen sind und nur noch geordnet und restriktiv in die Schweiz aufgenommen werden. Dabei soll insbesondere auch die Zusammenarbeit mit der Uno und dem IKRK geprüft werden. Es soll zudem eine Koordination mit der Entwicklungshilfe angestrebt werden, sodass entsprechende Umländer dazu motiviert werden, Flüchtlinge möglichst vor Ort aufzunehmen. Die Gesamtkosten für die Schweiz müssen tiefer sein als die explodierenden Kosten der bisherigen Asylpolitik.

Begründung

Das vom Postulat geforderte Konzept soll Folgendes erreichen: Anreize müssen konsequent abgebaut werden, dass Schlepper ein blühendes Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen von Flüchtlingen machen können. Mit einer Strategie "Hilfe vor Ort" kann diesem unmenschlichen Treiben Einhalt geboten werden. Die Flüchtlinge könnten in ihrem angestammten Kulturkreis betreut werden und können so auch einfacher für die Befriedung und den Wiederaufbau ihres Landes wieder zurückkehren.

Ein weiteres Ziel ist aber auch, dass echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge auch unkompliziert Zuflucht finden. Sie sollen schnell Hilfe bekommen ohne Strapazen einer langen und gefahrvollen Reise. Heute ist es so, dass es sehr willkürlich ist - und eher besser betuchte Menschen bevorzugt werden -, wer die Reise nach Europa aufnehmen kann und es auch schafft. Die wirklich verletzlichen Flüchtlinge haben heute schlechte Chancen. Unsere Hilfe soll ja aber vor allem die besonders gefährdeten Flüchtlinge erreichen. Gemäss Schengen-Abkommen sollten uns jedoch in der Schweiz über den Landweg gar keine Flüchtlinge erreichen. Dieses System ist offensichtlich untauglich und veraltet. Die Schweiz sollte daher eine eigenständige Asylstrategie "Hilfe vor Ort" fahren, die gleichzeitig den Bedürftigen mehr nützt, menschlicher und für uns sogar günstiger ist.

Die Hilfe vor Ort ist effizienter und effektiver. Sie lässt sich mit denjenigen Geldern finanzieren, die wir gegenüber heute für die Betreuung von Sozialflüchtlingen bei uns einsparen, sowie mit Geldern aus der Entwicklungshilfe, die allenfalls Ländern nicht mehr bezahlt werden, die sich nicht kooperativ verhalten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass Menschen auf der Flucht möglichst vor Ort geholfen werden soll. Gemäss UNHCR waren Ende 2017 über 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. 85 Prozent dieser Personen leben in Entwicklungsländern. Wie der Bundesrat bereits mehrfach betont hat (vgl. bspw. die Antworten auf folgende Vorstösse: Interpellation Keller-Inhelder 15.4232, "Asylwesen neu konzipieren"; Anfrage Zuberbühler 16.1078, "Hilfe vor Ort statt Beteiligung an willkürlichen Umverteilungsprogrammen"), setzt die Schweiz daher schon heute einen Schwerpunkt ihres Engagements beim Schutz von Flüchtlingen in den Herkunftsregionen, namentlich im Rahmen ihrer "Protection in the Region"-Programme im Nahen und Mittleren Osten sowie am Horn von Afrika. So stellte die Schweiz seit dem Ausbruch der Syrien-Krise im Jahr 2011 bereits rund 376 Millionen Franken für die notleidende Bevölkerung bereit. Diese kamen zu einem grossen Teil den Binnenvertriebenen in Syrien und Irak sowie den über 5,5 Millionen Flüchtlingen und anderen Migranten in den Nachbarstaaten in Form von Beiträgen an humanitäre Partnerorganisationen, namentlich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Uno-Organisationen wie das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), zugute. In Ergänzung zur Hilfe vor Ort hat der Bundesrat in den vergangenen Jahren die Aufnahme von insgesamt 3500 Opfern des Syrien-Konflikts im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms beschlossen.

Die Gewährung von Hilfe vor Ort bedeutet jedoch nicht, dass schutzbedürftige Personen hierzulande nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Trotz der Massnahmen zur Hilfe vor Ort muss davon ausgegangen werden, dass weiterhin Verfolgte oder an Leib und Leben bedrohte Personen ausserhalb ihrer Herkunftsregion um Schutz nachsuchen werden. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass Hilfe vor Ort und Schutzgewährung in der Schweiz einander ergänzende Mittel der Schweizer Asylpolitik sind.

Da die Hilfe vor Ort bereits einen Schwerpunkt des Schweizer Engagements darstellt und der Bundesrat das Parlament, etwa im Rahmen des jährlichen Berichtes über die internationale Migrationszusammenarbeit, bereits regelmässig darüber informiert, ist der Mehrwert eines zusätzlichen Berichtes aus Sicht des Bundesrates zu verneinen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.