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18.5173 · Fragestunde. Frage · 2018-03-07

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

"24 heures" hat über ein Schreiben berichtet, das der Bundespräsident an ein Ehepaar gerichtet haben soll, dessen Einbürgerungsverfahren von der zuständigen Gemeindebehörde zunächst sistiert und dann im Fall der Ehefrau abgelehnt worden war, da sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllte.

Befürwortet, ja fördert der Bundesrat, in der Gestalt seines Präsidenten, die Einbürgerung von Kandidatinnen und Kandidaten, die die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien nicht erfüllen, sowie das Eingreifen in Angelegenheiten von strikt kommunaler Zuständigkeit?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

Will der Bundespräsident persönlich die Einbürgerungsentscheide der Gemeinden treffen? | Lexipedia | Lexipedia