18.5173 · Fragestunde. Frage · 2018-03-07
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
"24 heures" hat über ein Schreiben berichtet, das der Bundespräsident an ein Ehepaar gerichtet haben soll, dessen Einbürgerungsverfahren von der zuständigen Gemeindebehörde zunächst sistiert und dann im Fall der Ehefrau abgelehnt worden war, da sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllte.
Befürwortet, ja fördert der Bundesrat, in der Gestalt seines Präsidenten, die Einbürgerung von Kandidatinnen und Kandidaten, die die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien nicht erfüllen, sowie das Eingreifen in Angelegenheiten von strikt kommunaler Zuständigkeit?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.