Wortlaut

Eine jüngst lancierte Volksinitiative verlangt eine Verfassungsänderung, wonach das Landeszeichen CH in die Nummernschilder integriert werden soll (Kontrollschild-Initiative). So sinnvoll das eigentliche Anliegen erscheint, so übertrieben erscheint die Wahl der Mittel.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, den CH-Kleber abzuschaffen und in die Nummernschilder zu integrieren?

2. Wenn ja, wie sieht hierzu der Zeitplan aus?

3. Lassen sich mit einer solchen Anpassung weitere Optimierungen der Nummernschilder verbinden?

Stellungnahme des Bundesrates

1./3. Aus Sicht des Bundesrates erfüllt der sogenannte CH-Kleber seinen Zweck: Er ist günstig und einfach in der Anwendung. Zudem muss das Landeszeichen nur auf Fahrten ins Ausland angebracht werden. Allerdings steht die Schweiz im Bereich der Kontrollschilder vor einer Herausforderung: In bevölkerungsreichen Kantonen wird der Vorrat an Nummern, welche man mit sechs Ziffern bilden kann, in absehbarer Zeit erschöpft sein. Eine Neugestaltung der Kontrollschilder wird spätestens dann unumgänglich. Im Rahmen dieser Neugestaltung wird der Bundesrat nebst weiteren Optimierungen auch den Ersatz des CH-Klebers durch die Integration des Landeszeichens ins Kontrollschild prüfen.

2. Für diese umfassende Revision der Kontrollschildvorschriften liegt noch kein verbindlicher Zeitplan vor.

Antwort des Bundesrates.