21.3578 · Postulat · 2021-05-05
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, inwieweit die neusten Regulierungen im europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt sich negativ auf die Regelzone Schweiz auswirken und welche Massnahmen und Aktionen wann und bis zum 31. Dezember 2025 ergriffen werden müssen, damit negative Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Netzsicherheit und Systemstabilität der Schweiz vermieden werden können.
Begründung
Die Verordnung zum Elektrizitätsbinnenmarkt vom 5. Juni 2019 (EU 2019/943) verlangt weitere Regulierungsmassnahmen und Aktionspläne zur Stärkung eines grenzüberschreitenden Elektrizitätsbinnenmarktes. Die von den EU-Mitgliedsstaaten direkt anwendbare Regulierung hat Einfluss auf unsere Versorgungssicherheit, auf die Netzsicherheit und die Systemstabilität in der Schweiz. Im Bericht soll aufgezeigt werden, welche negativen Folgen sich einstellen können, wenn sich die Schweiz den Regulierungen in europäischen Durchführungsrechtsakten widersetzt, nicht rechtzeitig Massnahmen ergreift oder in Folge der weiteren Aufschiebung eines Marktzugangsabkommens zum Elektrizitätsbinnenmarkt von den Koordinationsprozessen der EU-Mitgliedsstaaten ausgeschlossen wird.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.