Campione d'Italia. Die Schulden steigen wieder. Verkauf von Immobilien zum Schuldenabbau

Wortlaut

Die Enklave Campione d'Italia häuft gegenüber dem Tessin wieder Schulden an. Ende August betrug der offene Betrag gegenüber der Stadt Lugano für das laufende Jahr bereits rund 800 000 Franken. Nach dem Konkurs des Casinos von Campione haben die helvetischen Nachbarn aus "Solidarität" weiterhin Dienstleistungen für die Enklave erbracht.

Gleichzeitig zahlt Campione, ungeachtet seiner katastrophalen finanziellen Situation, seinen 12 Angestellten weiterhin sehr hohe Löhne. Es ist die Rede von durchschnittlich 8000 Franken netto pro Monat, wobei einzelne Zahlungen bis 12 500 Franken gehen sollen.

Die ehemaligen Angestellten der Enklave und des Casinos, die offiziell in der Schweiz wohnen - also auch die Inhaberinnen und Inhaber von möglicherweise nicht gerechtfertigten B-Bewilligungen - profitieren bekanntlich von der Schweizer Arbeitslosenversicherung, ohne je die entsprechenden Beiträge einbezahlt zu haben.

Die Gemeinde Campione d'Italia hat kürzlich eine Reihe von Immobilien - Gebäude, insbesondere zwei Villen, und Grundstücke - schätzen lassen, die zu ihrem verfügbaren Immobilienbestand gehören, dies mit Blick auf einen Verkauf.

Der gesamte Verkehrswert dieser Immobilien beläuft sich gemäss den genannten Schätzungen auf über 22,5 Millionen Franken.

Ich frage den Bundesrat:

- Wie beurteilt er die Tatsache, dass die Gemeinde Campione d'Italia gegenüber Schweizer Gemeinwesen, insbesondere der Stadt Lugano, wiederum Schulden anhäuft? Dies angesichts des Notenaustauschs vom 20. Dezember 2019 zwischen der Schweiz und Italien, mit dem unter anderem erreicht werden sollte, dass die Enklave ihre Schulden begleicht?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass Campione den eigenen Gemeindeangestellten nach wie vor sehr hohe Löhne auszahlt, während sich gleichzeitig die Schuldensituation gegenüber dem Tessin wieder verschlechtert? Hat er die Absicht, dies gegenüber den italienischen Behörden anzusprechen?

- Wie hoch sind die Arbeitslosenentschädigungen, die den ehemaligen Angestellten des Casinos und der Gemeinde Campione ausbezahlt werden?

- Hat der Bundesrat Kenntnis von den Schätzungen, die die Enklave betreffend ihren verfügbaren Immobilienbestand durchführen liess - ein Bestand, der verkauft werden müsste, auch um die Schulden gegenüber den Tessiner Gemeinwesen zu begleichen? Hat er die Absicht, in seinen Gesprächen mit den italienischen Behörden Druck auszuüben, damit dies auch tatsächlich geschieht?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 20.4637 ausgeführt, verpflichtete sich Italien mit dem Notenaustausch vom 20. Dezember 2019, die Rückzahlung der bis dahin aufgelaufenen Schulden der Gemeinde Campione d'Italia zu gewährleisten. Der Staatsrat des Kantons Tessin bestätigte am 21. Oktober 2020 in einem Schreiben an die zuständigen italienischen Behörden, dass die Forderungen der öffentlichen und privaten Tessiner Einrichtungen beglichen wurden.

Im vorerwähnten Notenaustausch hatte sich die italienische Seite zudem verpflichtet, alles zu unternehmen, damit die Gemeinde Campione d'Italia keine neuen Schulden anhäuft. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Situation daher zusammen mit den zuständigen Tessiner Kantonsbehörden weiterhin aufmerksam. Der Bundesrat steht letzteren zur Verfügung, falls sich eine Intervention seitens des Bundes als zweckmässig oder notwendig erweisen sollte.

Auf die Frage zur Arbeitslosenentschädigung, welche die Schweiz an die ehemaligen Mitarbeitenden des Casinos und der Gemeinde Campione d'Italia ausbezahlt, ist der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Interpellationen 18.3728, 19.3629 und 20.4637 ausführlich eingegangen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz Arbeitslosenentschädigungen nur an Personen ausrichtet, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Leistungen, welche die Schweiz in den ersten drei bis fünf Monaten ausbezahlte, hat sie bereits von Italien zurückgefordert.

Der Bundesrat wird sich nicht zum möglichen Verkauf eines Teils des Immobilienvermögens der Gemeinde Campione d'Italia äussern, da es sich dabei um eine inneritalienische Angelegenheit handelt.

Antwort des Bundesrates.