Beteiligung der Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit sich die Schweiz so rasch als möglich der multinationalen Taskforce REPO zur Umsetzung der Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland anschliesst und alle notwendigen Schritte für eine lückenlose und aktive Durchsetzung der Sanktionen einleitet.

Begründung

Die Schweiz hat keine formelle "Task-Force" (im Sinne einer departennentsübergreifenden und mit Expert*innen ergänzten Arbeitsgruppe) zur Umsetzung der internationalen Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland eingesetzt. Umso dringender ist es, dass sich die Schweiz den internationalen Sanktionsbehörden und insbesondere der REPO anschliesst und so eine aktive und lückenlose Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland gewährleistet. Als Verwalterin russischer Vermögen und als Hauptstandort des russischen Rohstoffhandels trägt die Schweiz eine grosse Verantwortung für die Wirksamkeit von Massnahmen, die zur raschen Beendigung des zerstörerischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führen sollen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Staatssekretariat für Wirtschaft) koordiniert und überwacht den Vollzug von Sanktionen, die der Bundesrat gestützt auf das Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) beschlossen hat. Es ist dabei in ständigem Austausch mit allen relevanten Akteuren im In- und Ausland. Zur Frage der Schaffung einer nationalen Taskforce hat der Bundesrat in seinen Antworten auf die Motion Sommaruga (22.3236) und die Motion der Sozialdemokratischen Fraktion (22.3214) Stellung genommen. Er hält darin fest, dass er die Schaffung einer nationalen Taskforce zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig erachtet.

Im internationalen Bereich ist die Schweiz von der Europäischen Kommission im Rahmen der Taskforce "Freeze and Seize" eingeladen worden, am regelmässigen Austausch unter den Mitgliedstaaten und anderen gleichgesinnten Drittstaaten auf Expertenebene über die Umsetzung von Massnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten teilzunehmen. Weitere Treffen sollen folgen. Die Europäische Kommission hat ausdrücklich festgehalten, dass sie den Beitrag der Schweiz sehr begrüsst. Die Schweiz leistet somit ihren Beitrag, um die Wirksamkeit der Sanktionsdurchsetzung in ganz Europa zu stärken.

Im Rahmen des geltenden Rechtsrahmens ist die Schweiz bereit, bei der Umsetzung der Sanktionen gegenüber Russland mit ihren internationalen Partnern weiterhin und - wo sinnvoll - verstärkt zusammenzuarbeiten. Der Bundesrat hat Kenntnis genommen von der Lancierung der Task Force der G7 zuzüglich Australien zur Förderung der Zusammenarbeit unter den Mitgliedern im Zusammenhang mit der Sanktionen gegen russische Eliten ("REPO"). Die Schweiz steht bereits heute mit verschiedenen Mitgliedern in Kontakt. Die Form, der praktische Nutzen bzw. Mehrwert sowie die weiteren Implikationen einer Zusammenarbeit der Schweiz im Rahmen dieser Task Force werden zurzeit unter Berücksichtigung rechtlicher und politischer Erwägungen geprüft. Diesen Abklärungen soll nicht vorgegriffen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.