Wortlaut

Mit dem Postulat 21.3440 «Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer» fordert der Ständerat den Bundesrat auf, aufzuzeigen, wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer in der Schweiz aufgebaut sein müsste, um die AHV mittel- und langfristig zu finanzieren. Der Ständerat fokussiert dabei einzig auf die AHV. Tatsächlich gebietet die aktuelle Finanzlage des Bundes, dass zur Erfüllung aller Staatsaufgaben nicht nur ausgabenseitig gespart, sondern auch einnahmenseitig mögliche Finanzierungsquellen geprüft werden müssen.

Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, dass bei der Berichterstattung zum Postulat 21.3440 auch die Finanzierung anderer Staatsaufgben geprüft wird? Erstattet der Bundesrat auch Bericht darüber, wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer zugunsten der allgemeinen Bundeskasse ausgestattet werden könnte? Wie weit ist der Stand der Erfüllung des Postulats 21.3440?

Stellungnahme des Bundesrates

Weder die Vor- und Nachteile einer Finanzmarkttransaktionssteuer gegenüber anderen Steuern noch deren optimale Ausgestaltung hängen von der Verwendung der Einnahmen ab. Der Bericht zum Postulat 21.3440 wird sich primär mit den steuerpolitischen Fragen befassen und daneben verwendungsseitig die Zweckbindung der Einnahmen zugunsten der AHV im Rahmen der Vorgaben von Artikel 112 der Bundesverfassung zur Finanzierung der AHV thematisieren. Die steuerpolitischen Erkenntnisse des Berichts lassen sich aber ohne weiteres auf die Frage der Finanzierung anderer Staatsaufgaben als der AHV übertragen. Der Bericht wird im Laufe des Jahres 2024 vorliegen.