23.7099 · Fragestunde. Frage · 2023-03-01
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die SBB schafft eine Infrastruktur, mit der sie potenziell Gesichtserkennung einsetzen kann.
Kann der Bundesrat garantieren, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür besteht und sich die SBB an die gesetzlichen Grundlagen hält?