Schliessung von Vetropack in Saint-Prex, der letzten Glasflaschenfabrik der Schweiz. Es braucht eine Industriestrategie

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Industriestrategie zu entwickeln: Die industriellen Schlüsselsektoren für die Landesversorgung müssen erhalten bleiben und gleichzeitig muss der Energiewandel gefördert werden. Der für eine Kreislaufwirtschaft notwendige Glassektor ist dabei besonders wichtig.

Begründung

Die Investitionen und Fördermittel der USA (Inflation Reduction Act), und der EU (Green Deal Industrial Plan) für eine beschleunigte Entwicklung erneuerbarer Energien und den Wandel ihrer Industrien sind bedeutend. Daraus ergibt sich für die Schweiz ein erhebliches Risiko, Industrieunternehmen zu verlieren, weil sich diese in andere Länder verlagern. Dabei sind solche Unternehmen für eine strategische Versorgung und eine Kreislaufwirtschaft notwendig. Der Verlust von Industrieunternehmen schwächt auch die Schweizer Sekundärwirtschaft.

Nach den Problemen der Stahlindustrie und der Verlagerung von Photovoltaikunternehmen in die USA ist nun auch die Glasverarbeitung in Schwierigkeiten. Im März 2024 informierte Vetropack, die letzte Produktions- und Recyclinganlage für Verpackungsglas in der Schweiz, dass sie die Schliessung ihres Standorts in Saint-Prex erwäge. Die Schliessung hätte für die Region und für das Glasrecycling (einziger Standort für die Rückgewinnung von Scherben) gravierende wirtschaftliche Folgen. Weiter würde sie die regionalen Akteure – Winzer, Brauereien, Landwirte – treffen (Abhängigkeiten vom Ausland, Preisschwankungen usw.) und die zahlreichen regionalen Initiativen für die Wiederverwendung und das Waschen von Glas untergraben. Ausserdem wird der Import von Glas aus dem Ausland angesichts der Tausenden von Transportkilometern zu einer hohen CO2-Bilanz führen; im Gegensatz zu den kurzen Wegen bei Glasproduktion, -recycling und -wiederverwendung in der Schweiz.

Weiter entscheidend ist das industrielle Know-how, das wie in anderen Branchen in diesem Werk über Generationen aufgebaut wurde. Solches Fachwissen muss in unserem Land behalten werden.

Die vorliegende Motion zielt nicht darauf ab, die Instrumente der USA oder der EU unverändert zu übernehmen, sondern fordert einen Aktionsplan mit Anreizen und Rahmenbedingungen, um strategische Industriesektoren in unserem Land zu erhalten.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seinem am 22. Mai 2024 verabschiedeten Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft die Auswirkungen der industriepolitischen Initiativen im Ausland vertieft untersucht. Gesamtwirtschaftlich dürften die Effekte gering ausfallen. Die Subventionen im Ausland stellen gewisse Unternehmen zwar vor Herausforderungen, führen anderseits aber auch zu neuen Absatzchancen und vergünstigen die Vorleistungen für Schweizer Produzenten. Dies bestätigt auch eine Umfrage bei 650 Unternehmen: obwohl 38 Prozent der Unternehmen die industriepolitischen Tendenzen als relevant für ihr Geschäft einstufen, erwartet die Mehrheit der Unternehmen eine steigende oder gleichbleibende Nachfrage nach ihren Produkten. Der Bundesrat hält auch deshalb an seinem bewährten horizontalen Ansatz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen fest. Die Förderung einzelner Branchen oder Unternehmen und damit deren Bevorzugung gegenüber anderen lehnt er ab. Eine solche vertikale Industriepolitik führt zu Abhängigkeiten und birgt ein hohes Risiko von Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahlenden. Wie im Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 22.3405 der Sozialdemokratischen Fraktion «Folgen des Krieges in der Ukraine. Langfristige strategische Abhängigkeiten evaluieren und reduzieren» und 23.3543 Marti «Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter» dargelegt, eignen sich industriepolitische Initiativen wegen der sich stetig wandelnden Bedürfnisse und Technologien auch nicht zum Abbau von Handelsabhängigkeiten. Wie der Bundesrat in Antwort auf die Interpellation 24.3247 Michaud Gigon ausgeführt hat, ist die Versorgung mit Glasflaschen auch bei einer Verlagerung der Produktion von St-Prex ins Ausland gesichert.

Die Schweiz bietet in vielen Bereichen weiterhin ausgezeichnete Rahmenbedingungen. Angesichts der industriepolitischen Initiativen im Ausland, ist es dem Bundesrat ein hohes Anliegen diese Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Seine wichtigsten Vorhaben dazu hat er in einer wirtschaftspolitischen Agenda zusammengefasst. Zu diesen zählen unter anderem das Verhandlungspaket mit der EU zur Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges, der weitere Ausbau des Netzes an Freihandelsabkommen, die Umsetzung des neuen Unternehmensentlastungsgesetzes, die weitere Förderung der Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials oder die Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze. In Bezug auf die Energiepreise hat der Bundesrat in seiner Aussprache zur Umsetzung der Motion 22.4447 Zanetti «Sichern des metallischen Materialkreislaufs in der Schweiz» zudem festgestellt, dass sich eine deutliche Entspannung abzeichnet.

Beim Zuschlag auf das Netznutzungsentgelt für die Stromreserve prüft der Bundesrat weitere Entlastungen.

Der horizontale Ansatz spiegelt sich auch in der Ausgestaltung der Förderprogramme in der Schweiz, insbesondere im Klima- und Energiebereich. Der Bundesrat verfolgt den Anspruch, dass sie grundsätzlich allen Unternehmen offenstehen. Er sieht dies als Voraussetzung für eine wettbewerbs- und innovationsfreundliche Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik.

Im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutz- und Innovationsgesetzes (Art. 6 KIG) sowie des revidierten CO2-Gesetzes (Art. 37b CO2-Gesetz) kommen ab 1. Januar 2025 weitere Fördermassnahmen hinzu. Auch im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» wurden neue Fördertatbestände beschlossen (Art. 49a, Art. 49 Abs. 1 und 3 USG). Wie im Lagebericht ausgeführt, fallen die Förderprogramme der Schweiz im internationalen Vergleich bereits heute umfangreich aus.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.