Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen oder reglementarischen Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Ausstieg aus der Verwendung von Kernbrennstoff russischen Ursprungs zur Stromerzeugung in den Kernkraftwerken mit Sitz in der Schweiz in die Wege zu leiten und dafür nötigenfalls dem Parlament einen entsprechenden Erlass zu unterbreiten. Um den Erfolg und die Zuverlässigkeit dieses Ausstiegs zu gewährleisten, wird der Bundesrat gleichzeitig beauftragt, die gesetzlichen oder regulatorischen Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um eine vollständige Transparenz in der Lieferkette von Kernbrennstoffen sicherzustellen.

Begründung

Laut der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 24.3335 "verfügt der Bund über keine Daten zu indirekten Importen aus Russland über Liefergesellschaften in Drittstaaten".

Seither hat die Schweizerische Energiestiftung im August 2024 eine sehr gründliche Studie erstellt und veröffentlicht, in der die verfügbaren Daten zum Handel mit fossilen Brennstoffen zusammengestellt wurden. Daraus geht hervor, dass die Schweiz etwa 45 Prozent ihres Atomstroms mit russischen Brennelementen erzeugt, die vom russischen Staatsunternehmen Rosatom geliefert werden.

Dieser Brennstoff dient hauptsächlich der Versorgung der Kraftwerke Beznau und Leibstadt; beide stehen unter der Verantwortung des Unternehmens Axpo. Dies entspricht etwa 15 Prozent der jährlichen Schweizer Stromproduktion aus allen Quellen. Die Axpo bezahlt jährlich rund 50 Millionen für den Kauf dieses Brennstoffs aus Russland.

Eine solche Abhängigkeit von Russland schadet den Interessen der Schweiz und gefährdet die Versorgungssicherheit. Zudem läuft sie darauf hinaus, die Bemühungen durch die Sanktionen, die nach der russischen Aggression in der Ukraine verhängt wurden, zu schwächen oder gar zunichte zu machen und gleichzeitig die Position des russischen Staatsunternehmens Rosatom zu stärken, das für das militärische Atomprogramm Russlands verantwortlich ist.

In Anbetracht dessen liegt es im Interesse der Schweiz, dass der Bundesrat den Ersatz von Kernbrennstoffen aus Russland plant und dazu einen klaren Zeitplan aufstellt, der den oben genannten Erfordernissen Rechnung trägt.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Es besteht keine Abhängigkeit zu Russland, da genügend Brennstoff aus nicht-russischen Quellen verfügbar ist. Zudem haben die Kernkraftwerksbetreiber angekündigt, keine neuen Lieferverträge für Brennstoff aus russischen Quellen mehr abschliessen zu wollen. Nach Informationen des Bundesrates haben die betroffenen Kernkraftwerksbetreiber auch bereits neue Verträge für Brennstoff aus nicht-russischen Quellen abgeschlossen. Weil die Kernkraftwerksbetreiber bereits von sich aus erklärt haben, in Zukunft auf russischen Brennstoff zu verzichten, sieht der Bundesrat keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.