Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Provider verpflichtet werden, in der Schweiz aktiv – und nicht nur passiv - technische Massnahmen gegen Call-ID-Spoofing (unrechtmässige Verschleierung der tatsächlichen Rufnummer) einzuführen. Dies mit dem Ziel, Anrufe mit gespooften schweizerischen Rufnummern zu erkennen, zu unterbinden sowie damit einhergehende Straftatbestände proaktiv zu verhindern.

Begründung

Die Problematiken, die mit Call-ID-Spoofing (zwecks Verschleierung der Identität des Täters und/oder Vertrauensbildung bei geschädigten Personen) einhergehen, haben über die letzten Jahre in verheerendem Masse nachweislich zugenommen.

Einerseits wird Call-ID-Spoofing systematisch von ausländischen Betrügerbanden im Bereich der organisierten Kriminalität (z.B. falschen Polizisten) verwendet, aber auch spontan durch Einzelpersonen bei sogenannten Swatting-Fällen (bewusstes Verursachen eines Grossaufgebots von Blaulichtorganisationen wegen einer vermeintlichen Gefahrensituation wie Bombendrohungen, Amokläufe etc.) eingesetzt. Daraus entstehen enorme Ressourcenaufwände und auch Sicherheitsrisiken. Ausserdem kann es die betroffene Bevölkerung verängstigen oder bei direkter Betroffenheit sogar traumatisieren.

Das Ausland z.B. Österreich beweist, dass es mit technischen Massnahmen (vgl. 9. Novelle Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009) seitens der Mobiltelefonkommunikationsanbieter möglich ist, Call-ID-Spoofing bei Mobiltelefonnummern auf nationaler Ebene markant einzudämmen. Ende 2024 wird Österreich ausserdem weitere Massnahmen einführen, die auch das Call-ID-Spoofing von Festnetznummern verhindern sollen.

Abgesehen davon ist ein wirksamer Schutz gegen Call-ID-Spoofing auf internationaler Ebene langfristig anzustreben (z.B. mittels STIR-SHAKEN-Protokoll o.ä. Massnahmen).

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.