24.4470 · Motion · 2024-12-19
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, seine Auflagen an die RUAG International Holding AG vom 29. November 2023 für den Verkauf der Beyond Gravity so anzupassen, dass die Schweizer Landesinteressen gewahrt bleiben und damit wichtiges Know-How und bestehende Arbeitsplätze im Land verbleiben. Wenn immer möglich ist ein Verkauf an Schweizer Investoren anzustreben. Die Auflagen müssen so formuliert sein, dass jede bietende Firma garantieren muss, für mindestens 10 Jahre Arbeitsplätze und Kompetenzen, welche für die Verteidigungsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit der Schweiz relevant sind, in der Schweiz zu erhalten. Dies kann eventualiter dadurch garantiert werden, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft dies als vertragliche Auflage in den Statuten verankern lässt und sich ein Vorkaufsrecht bei einem Weiterverkauf einrichten lässt. Die bisherigen Auflagen des Bundesrates bleiben gültig und gelten zu den obigen Ergänzungen kumulativ (Verkauf nur an einen westlichen Käufer (EDA konform), dessen strategische Absichten geeignet sind, die standort- und weltraumpolitischen sowie die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu wahren).
Begründung
Die BEYOND GRAVITY hat für die Sicherheit, das Innovationspotenzial und die industrielle Dynamik der Schweiz eine grosse Bedeutung. Infolgedessen und mit dem Ziel, sowohl die möglichen sicherheitsrelevanten Aktivitäten als auch das Innovationspotenzial von BEYOND GRAVITY für den Schweizer Industriestandort langfristig zu sichern, wird der Bundesrat aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Mit diesem Antrag wird sowohl dem Interesse am Erhalt des Schweizer Standorts und des Innovationspotenzials von BEYOND GRAVITY für unser Land und das Ökosystem Rechnung getragen als auch sichergestellt, dass dieser Ansatz wirtschaftlich funktioniert. Mit dem Antrag soll Folgendes bezweckt und erreicht werden: BEYOND GRAVITY kann privatisiert werden, wie das auch namhafte Kreise wie z.B. Swissmem fordern: Innovationen lassen sich nicht vom Staat dirigieren und dürfen auch nicht in Abhängigkeit der (knappen) Bundesfinanzen aufgeschoben werden. Der Verkauf an einen strategischen Schweizer Investor ist anzustreben. Trotzdem soll der Verkaufsprozess offen gestaltet werden. Denn eine ausschliesslich auf einen Schweizer Besitz lautende Einschränkung verhindert die kostspielige Teilnahme von anderen potentiellen Bietern, endet in einer Sackgasse, falls kein Schweizer Bieter die Risiken im Weltraumgeschäft und Finanzierungen tragen möchte und lässt auch den adäquaten Marktwert des Unternehmens nicht wettbewerbstransparent im Verkaufsprozess ermitteln. Die zusätzliche Auflage, Arbeitsplätze und Kompetenzen, welche für die Verteidigungsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit der Schweiz relevant sind, für mindestens 10 Jahre in der Schweiz zu erhalten, kann vertraglich festgelegt werden. Sie trägt der strategischen Dimension der Beyond Gravity für die Schweiz auch für den Fall Rechnung, dass keine Offerte eines inländischen strategischen Käufers vorliegt.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.