Ausbau der politisch-diplomatischen und der zivilgesellschaftlichen Friedensförderung im Sudan

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Anstrengungen zur Friedensförderung im Sudan sowohl auf multilateraler Ebene als auch zivilgesellschaftlich deutlich auszubauen und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern neue Initiativen für Gewaltminimierung, Vertrauensbildung und politische Konfliktlösung anzustossen.

Begründung

Im Sudan und den umliegenden Ländern gibt es starke zivilgesellschaftliche Kräfte, die für eine Verminderung der Gewalt, Vertrauensbildung und eine politische Konfliktlösung eintreten. Der Bundesrat ist aufgerufen, im Rahmen einer Track 2 und Track 3 Offensive diesen potenziellen Trägern einer nachhaltigen und gerechten Friedensordnung vor Ort mehr Unterstützung zukommen zu lassen und deren Bedürfnisse zur Grundlage seiner Bestrebungen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf multilateraler Ebene zu machen.

Eine Diplomatie, die kaum auf die konkreten Bedürfnisse der Friedenskräfte vor Ort eingeht, dürfte demgegenüber weiterhin zum Scheitern verurteilt sein. Trotz zahlreicher diplomatischer Bemühungen ist ein Ende des Bürgerkriegs in Sudan jedenfalls nicht in Sicht. Im August 2024 fanden in Genf zwar Gespräche über einen Waffenstillstand statt. Sie wurden jedoch hauptsächlich von den USA geführt, während wichtige Stakeholder vor Ort wenig zu sagen hatten. Auch die Schweiz trug offenbar wenig bei und fungierte vor allem als Gastgeberin.

Inzwischen ist die Schweiz Mitglied der neuen Vermittlungsplattform „ALPS“ (Aligned for Advancing Lifesaving and Peace in Sudan), der auch die USA, Saudi-Arabien, Ägypten, die VAE, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen angehören. Dieses Format bietet der Schweiz die Chance, stärker gestaltend aufzutreten. Ihre Aufgabe ist, auch der Zivilgesellschaft vor Ort zu einer starken Stimme zu verhelfen.

Die Motion verlangt vom Bundesrat, den im Sudan für Gewaltminderung, Vertrauensbildung und eine politische Konfliktlösung eintretenden Stakeholdern einen stärkeren Einfluss auf die laufenden Bemühungen um einen Waffenstillstand und Friedensgespräche zu verhelfen. Konkret soll er auf internationaler Ebene, insbesondere im UNO-Rahmen und in Zusammenarbeit mit der ALPS-Gruppe, auf eine Wiederaufnahme substantieller Initiativen zur Friedensförderung und von Verhandlungen drängen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Sudan ist seit 2021 ein Schwerpunkt der Schweizer Friedenspolitik. In Reaktion auf den Kriegsausbruch im April 2023 hat das EDA das Sudan-Programm rasch gestärkt und verschiedene Massnahmen ergriffen.

• Die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat EDA hat zwei informelle und vertrauliche Dialogprozesse mit politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräften des ganzen Spektrums des Sudan ins Leben gerufen: den «Nyon-Prozess» und die «Entebbe-Initiative». Das Ziel dieser Plattformen ist die Vertrauensbildung und die Schaffung einer gemeinsamen Vision für den politischen Rahmen des Nach-Kriegs-Sudans. Die Initiativen sind komplementär zu den offiziellen Verhandlungen unter der Führung der Afrikanischen Union.
• Zudem unterstützt das EDA lokale Friedensinitiativen sowie die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht über die Entsendung einer Mediationsexpertin an die UNO und über Projektpartnerschaften.
• Im August 2024 organisierte die Schweiz auf Anregung der USA eine Waffenstillstands-Konferenz in der Schweiz, woraus die ALPS-Gruppe, die sich für die humanitäre Diplomatie einsetzt, entstand (USA, UAE, KSA, EGY, UN, AU, CH). Die Schweiz spielt hierbei die Rolle als Koordinatorin für völkerrechtliche Fragen und den Schutz der Zivilbevölkerung.
• Während ihres Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat hat die Schweiz mehrere Resolutionen mitgestaltet und unterstützt, u.a. für eine landesweite humanitäre Waffenruhe und ein Ende der Kämpfe um die Stadt El Fasher. Sie unterstützte auch die Ausdehnung des Waffenembargos und die Erweiterungen der UNO-Sanktionen gegenüber Exponenten der Kriegsparteien. Die multilaterale Arbeit wird im UNO-Menschenrechtsrat sowie durch die Unterstützung der UNO-Fact-Finding-Mission für den Sudan fortgesetzt.

Die beschriebenen Massnahmen werden begleitet durch den Sonderbotschafter für das Horn von Afrika, der in Kontakt mit den Konfliktparteien sowie politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren im Sudan und der Region steht. Der Bundesrat erachtet die Forderungen der Motion damit als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.