26.7220 · Fragestunde. Frage · 2026-03-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Auf welchen empirischen, wissenschaftlichen Grundlagen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Tätigkeiten der SRG private Medien einschränke?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Aussagen des Bundesrats zum Verhältnis zwischen der SRG und privaten Medien basieren auf einer Verfassungsbestimmung. Der Bund ist bei der Regulierung von Radio und Fernsehen gehalten, auf die Stellung und Aufgabe der anderen Medien Rücksicht zu nehmen (Art. 93 Abs. 4 BV).