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93.3234 · Motion · 1993-04-29

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Auf Anregung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren haben die meisten Kantone ein neues Rechnungsmodell eingeführt. Damit haben diese Gemeinwesen ein Instrument, das ihnen erlaubt:

- die Einnahmen und Ausgaben in den Bereichen Investitionen und Betrieb besser zu bestimmen;

- die Rechnungsdarstellung zwischen den Gemeinwesen unseres Landes zu harmonisieren: eine unentbehrliche Voraussetzung für den Finanzausgleich.

Ich verlange vom Bundesrat, den Bundeshaushalt so zu verändern, dass den eidgenössischen Räten eine Rechnungsdarstellung vorgelegt werden kann, die den Anforderungen des neuen Rechnungsmodells der Kantone entspricht.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

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