Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zugunsten der Medienberichterstattung geändert werden sollen.

Dabei soll insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Rechnung getragen werden. Eine allfällige Änderung soll die besonderen Bedürfnisse der Medienschaffenden berücksichtigen, diesen aber keine unbegründeten Vorrechte gegenüber anderen Berufsgruppen einräumen. Das Ziel soll sein, eine kritische und verantwortliche Medienberichterstattung und eine unabhängige Konsumenteninformation zu gewährleisten, ohne jedoch das Rechtsgut (Wahrung des lauteren Wettbewerbs) zu verletzen. Eine solche Änderung sollte ebenfalls die aktuelle Strafrechtsdoktrin und das europäische Rechtsumfeld berücksichtigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.