Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, damit Ausbildungs- und Umschulungsbeihilfen an jene Landwirtinnen und Landwirte entrichtet werden können, welche die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Für die berufliche Umschulung von Landwirten, welche zur Aufgabe der Landwirtschaft gewillt oder zum Ausstieg gezwungen sind, wurden in der Botschaft zur Reform der Agrarpolitik, zweite Etappe ("Agrarpolitik 2002"), unter Ziffer 241 die Massnahmen dargestellt, die als Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Kantone oder des Bundes zur Verfügung stehen. Die sich weiter verändernden Rahmenbedingungen können einen Ausbau solcher Instrumente erfordern.

Aus grundsätzlichen Erwägungen gilt es jedoch, einen Sonderfall Landwirtschaft zu vermeiden. So soll die gegenwärtig laufende Revision des Bundesgesetzes über die Berufsbildung die landwirtschaftliche Berufsbildung, welche bisher im Landwirtschaftsgesetz geregelt war, integrieren. Auch die Frage der Ausbildungs- und Umschulungsbeihilfen für Landwirte muss in einen grösseren Gesamtzusammenhang gestellt werden. Die Anliegen der Motion sind deshalb im Rahmen der Revisionen des Berufsbildungs-, Arbeitslosenversicherungs- und allenfalls des Landwirtschaftsgesetzes aufzunehmen und zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.