Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen, wie er seine Aussenpolitik zugunsten einer friedlichen Entwicklung und des Wiederaufbaus der vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Länder des Balkans verstärken kann.

Die schweizerischen Bemühungen zur politischen Sicherung einer zukünftigen Friedensordnung sollen durch eigene Initiativen, als Gastland möglicher Konferenzen und im Rahmen eines intensiveren Engagements in der OSZE, im Europarat, aber auch in den Unterorganisationen sowie im europäischen Stabilitätspakt erfolgen.

Friedenspolitik und Menschenrechte müssen im Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik generell eine grössere Bedeutung erlangen.

Begründung

Die tragischen Entwicklungen in Kosovo haben deutlich gemacht, dass auch die aussenpolitischen Bemühungen der europäischen Staatengemeinschaft zugunsten einer friedlichen Entwicklung auf dem Balkan unzulänglich waren.

Auch in der schweizerischen Aussenpolitik fehlte ein ausreichendes zusätzliches Engagement sowohl auf bilateraler Ebene wie auch im multilateralen Rahmen europäischer Organisationen, insbesondere der OSZE und des Europarates.

Geeignete Vorschläge für verstärktes aussenpolitisches Handeln liegen vor. Sie sind u. a. im Bericht des EDA vom 26. März 1999 über "Die humanitären Dimensionen der schweizerischen Aussenpolitik" auch vom Bundesrat zur Kenntnis genommen worden. Jetzt gilt es, konkret zu werden!

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.