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Altherr Hans · Ständerat · 2012-09-12

Altherr Hans · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2012-09-12

Wortprotokoll

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich stelle fest, dass die Anträge der Mehrheit und der Minderheit zurückgezogen worden sind. Auf dem Tisch des Hauses liegen einzig noch die Anträge Comte und Föhn, die bis auf Absatz 2 identisch sind. Herr Comte ist mit dem Antrag von Herrn Föhn zu Absatz 2 einverstanden und zieht seinen Antrag zurück. Der Antrag Minder zu Absatz 3 ist obsolet, da er mit dem Antrag Föhn zu Absatz 6 identisch ist.

[VS]

Angenommen gemäss Antrag Föhn

Adopté selon la proposition Föhn

[VS]

Ziff. Ibis

Antrag der Kommission

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

[VS]

Ch. Ibis

Proposition de la commission

La modification du droit en vigueur est réglée en annexe.