Altherr Hans · Ständerat · 2012-09-12
Altherr Hans · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2012-09-12
Wortprotokoll
Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich stelle fest, dass die Anträge der Mehrheit und der Minderheit zurückgezogen worden sind. Auf dem Tisch des Hauses liegen einzig noch die Anträge Comte und Föhn, die bis auf Absatz 2 identisch sind. Herr Comte ist mit dem Antrag von Herrn Föhn zu Absatz 2 einverstanden und zieht seinen Antrag zurück. Der Antrag Minder zu Absatz 3 ist obsolet, da er mit dem Antrag Föhn zu Absatz 6 identisch ist.
[VS]
Angenommen gemäss Antrag Föhn
Adopté selon la proposition Föhn
[VS]
Ziff. Ibis
Antrag der Kommission
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
[VS]
Ch. Ibis
Proposition de la commission
La modification du droit en vigueur est réglée en annexe.