00.011.488
Rubrum
Publ.-Nr: 00.011.488
Stelle: Bezirksgericht Baden
Rubrik: Gerichte / Entscheide, Urteile, Verfügungen und Beschlüsse
Veröffentlicht: 15.12.2020
Verfügung vom 10. Dezember 2020
Gesuchstellerin: Progrès Versicherungen AG, Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf vertreten durch Helsana Versicherungen AG Inkasso, Postfach, 8081 Zürich Helsana
Gesuchsgegnerin: Gisèle Mambueni, geboren am 28. März 1981, von Kongo, Demokratische Republik, Wohnort unbekannt
Gegenstand: Summarisches Verfahren betreffend Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung
Dispositiv
Zustellung des Konkursbegehrens vom 17. November 2020 an die Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme innert 10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung.
Bleibt die Stellungnahme innert der angesetzten Frist aus, wird das Verfahren ohne sie weitergeführt (Art. 147 Abs. 2 Zivilprozessordnung).
Rechtsbegehren: Infolge Unzustellbarkeit eines ordentlichen Zahlungsbefehls soll das Konkursverfahren über die Gesuchsgegnerin, ohne vorgängige Betreibung über die Gesamtforderung von CHF 15'281.45 eröffnet werden.
Diese Verfügung wird der unbekannt abwesenden Gesuchsgegnerin hiermit öffentlich zugestellt.
Hinweise zum Fristenlauf und zur Form von Eingaben: Inhalt der Stellungnahme: In der Stellungnahme ist ein klarer Antrag zu stellen und zu begründen. Es ist darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der Gesuchstellerin im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden. Zu den behaupteten Tatsachen sind die Beweismittel anzugeben. Verfügbare Urkunden sind beizulegen. Die Stellungnahme ist zu datieren und zu unterzeichnen. Wird die Gesuchsgegnerin vertreten, ist eine Vollmacht einzureichen.
Lauf der Frist für die Stellungnahme: Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen anerkannten Feiertag i.S.v. § 21 EG ZPO, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Betreibungsferien gelten nicht.
Die Frist kann nur ausnahmsweise verlängert werden. Das Fristerstreckungsgesuch ist vor Fristablauf zu stellen und ist zu begründen und zu belegen (Art. 144 ZPO).
Form der Stellungnahme: Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Sie sind zu unterzeichnen. Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument, welches die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer anerkannten elektronischen Signatur der Absenderin oder des Absenders versehen sein (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO). Eingaben und Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen; andernfalls kann das Gericht eine Nachfrist ansetzen oder die notwendigen Kopien auf Kosten der Partei erstellen (Art. 131 ZPO).
Bezirksgericht Baden Präsidium 1 des Zivilgerichts