Entscheid vom 14. Dezember 2020 / SZ.2020.184

Rubrum

Publ.-Nr: 00.011.608

Stelle: Bezirksgericht Baden

Rubrik: Gerichte / Entscheide, Urteile, Verfügungen und Beschlüsse

Veröffentlicht: 18.12.2020

Entscheid vom 14. Dezember 2020 / SZ.2020.184

Gesuchstellerin: Liegenschaftenverwaltung Fischbacher, Poststrasse 113, 8957 Spreitenbach

Gesuchsgegnerin: Martina Van Meegen, geboren am 10. Juni 1965, von Deutschland, Poststrasse 113, 8957 Spreitenbach, Zustelladresse: Modese GmbH, Poststrasse 113, 8957 Spreitenbach

Gegenstand: Summarisches Verfahren betreffend Mietausweisung

Dispositiv

1. Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über das Mietobjekt 4.5 Zimmerwohnung Maisonette, Nr. 15, an der Poststrasse 113 in 8957 Spreitenbach seit 30. Juni 2020 aufgelöst ist.

2. Die Gesuchsgegnerinin wird verpflichtet, das Mietobjekt spätestens innert 10 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids zu räumen und zu verlassen sowie in vertragsgemässem Zustand inkl. sämtlicher Schlüssel zu übergeben, unter Androhung des polizeilichen Vollzuges im Unterlassungsfall gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO. Im Unterlassungsfalle würde sie auf Begehren der Gesuchstellerin durch das Gerichtspräsidium Baden polizeilich ausgewiesen.

3. Die Kosten eines allfälligen polizeilichen Vollzugs gehen zu Lasten der Gesuchsgegnerin. Die Gesuchstellerin hat nach Anweisung der zuständigen Kantonspolizeistelle einen Kostenvorschuss zur Sicherstellung der Vollzugskosten zu leisten.

4. Die Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 800.00 verrechnet, so dass die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin Fr. 800.00 direkt zu ersetzen hat.

5. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. Zustellung an: die Gesuchstellerin, die Gesuchsgegnerin (via öffentliche Publikation) Dieses Urteil wird der unbekannt abwesenden Gesuchsgegnerin hiermit öffentlich zugestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung (Art. 308 ff. ZPO) Dieser Entscheid kann innert 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Obergericht, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau, mit Berufung angefochten werden. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Es ist genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides

angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 311 Abs. 2 ZPO). Eingaben und Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das Obergericht und für jede Gegenpartei einzureichen (Art. 131 ZPO). Die Berufungsfrist kann nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen anerkannten Feiertag i.S.v. § 21 EG ZPO, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Es gilt kein Fristenstillstand (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Der Entscheid wird mit dem unbenutzten Ablauf der Frist rechtskräftig und vollstreckbar. Wird eine Berufung erhoben, so hemmt dies die Vollstreckbarkeit des Entscheides im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO).

Bezirksgericht Baden Präsidium 4 des Zivilgerichts