00.045.801
Rubrum
Publ.-Nr: 00.045.801
Stelle: Bezirksgericht Baden
Rubrik: Gerichte / Entscheide, Urteile, Verfügungen und Beschlüsse
Veröffentlicht: 06.12.2023
Verfügung vom 23. November 2023 (NA.2023.41) Antragstellerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207 / Täfernhof, 5405 Dättwil AG vertreten durch Marc A. Dellsperger, Staatsanwaltschaft Baden, Staatsanwalt, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG Verurteilter Dzhafer Kemal Tefik, geboren am 17. Januar 1988, von Bulgarien, Im Brisgi 20, 5400 Baden
Gegenstand Verfahren betreffend Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Dispositiv
1. In Bezug auf die Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 15. November 2023 werden folgende Beweiserhebungen angeordnet:
1.1. Die Akten der Voruntersuchung werden beigezogen.
1.2. Dem Verurteilten wird Gelegenheit gegeben, innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung zum Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen und seinerseits Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 4 StPO).
2. Nach Ablauf der Frist gemäss Ziff. 1.2. hievor wird auf Grund der Akten entschieden (Art. 365 Abs. 1 StPO).
Hinweis: Falls der Verurteilte innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung die offene Busse (Fr. 100.00) auf das Konto der Stadt Baden (die Kontoangaben sind bei der Stadt Baden vom Verurteilten selbständig zu erfragen) einbezahlt und innert gleicher Frist dem Gerichtspräsidium Baden die Zahlungsquittung vorlegt, wird das vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Beilage: Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 15. November 2023 (mit Kopie des Strafbefehls Nr. 138227)
Diese Verfügung wird dem Verurteilten wegen Unzustellbarkeit hiermit öffentlich zugestellt.
Bezirksgericht Baden Präsidium 2 des Strafgerichts