00.029.195

Rubrum

Publ.-Nr: 00.029.195

Stelle: Bezirksgericht Kulm

Rubrik: Gerichte / Entscheide, Urteile, Verfügungen und Beschlüsse

Veröffentlicht: 21.12.2022

Entscheid vom 20. Dezember 2022 (SG.2022.81)

Entscheid vom 20. Dezember 2022

Besetzung Gerichtspräsident Christian Märki Gerichtsschreiber i.V. Michael Suter

Gesuchstellerin SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau 1 Gesuchs-gegnerin Swiss Green Motion GmbH, Schwarzenbergstrasse 307, 5728 Gontenschwil

Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (Ref. 2'056'316) Der Gerichtspräsident zieht in Erwägung 1. Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitz zu betreiben (Art. 46 Abs. 2 SchKG). Die Gesuchsgegnerin hat ihren Sitz in Gontenschwil AG, weshalb das angerufene Präsidium des Zivilgerichts Kulm örtlich und gemäss Art. 251 lit. a ZPO und § 6 Abs. 1 lit. b EG ZPO sachlich zur Beurteilung der Klage zuständig ist. 2. Gemäss Art. 15 Abs. 1 AHVG sind Beiträge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt werden, ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können. Die Beiträge werden in der Regel auch gegenüber einem der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner auf dem Wege der Pfändung eingetrieben (Art. 43 SchKG; vgl. Art. 15 Abs. 2 AHVG). Ausnahmsweise ist im Falle von Art. 190 SchKG die Konkurseröffnung auch für öffentlich-rechtliche Forderungen zulässig. Es müssen jedoch die materiellen Konkursgründe im Sinne von Art. 190 SchKG vorliegen (Acocella, Basler Kommentar über Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 42 N 12 mit weitern Hinweisen). 3. 3.1. Ohne vorgängige Betreibung kann nur ausnahmsweise der Konkurs eröffnet werden; nämlich dann, wenn ein materieller Konkursgrund vorliegt. Diese materiellen Konkursgründe bestehen aus einer besonders schlechten Vermögenslage oder einer unredlichen Handlungsweise des Schuldners, welche die vollständige Befriedigung der Gläubiger als zweifelhaft oder gefährdet erscheinen lassen. Bei diesen materiellen Konkursgründen handelt es sich durchwegs um Tatbestände, welche eine Zwangsvollstreckung ohne Zeitverlust erheischen und deshalb die vorgängige Durchführung einer Betreibung nicht mehr rechtfertigen (AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, § 35 N 10, § 38 N 1). Einer der materiellen Konkursgründe, die zur Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung berechtigen, ist die Einstellung der Zahlungen durch den Schuldner; dieser materielle Konkursgrund wird denn auch von der Gesuchstellerin geltend gemacht (Gesuch S. 1 f.). 3.2. Gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG eröffnet der Richter auf Antrag eines Gläubigers ohne vorgängige Betreibung den Konkurs, wenn ein der Konkursbetreibung unterliegender Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Damit Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG zur Anwendung kommen kann, muss der Schuldner nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes der Konkursbetreibung unterliegen. Der Konkursbetreibung zugänglich sind die im Handelsregister eingetragenen

Schuldner (Art. 39 SchKG). Die Gesuchsgegnerin ist i.S.v. Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG im Handelsregister eingetragen und unterliegt damit der Konkursbetreibung. Der Gesuchstellerin, als Gläubigerin, sind die AHV- Beiträge zu bezahlen. Sowohl die Aktiv- als auch die Passivlegitimation sind gegeben. 3.3. Weiter setzt Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG voraus, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Gefordert wird dabei eine äusserliche Kundgebung des Schuldners seiner nicht bloss vorübergehenden, sondern dauernden Zahlungsunfähigkeit, wofür auch eine konkludente Handlung genügt. Ausreichend ist, wenn die Zahlungssperre einen wesentlichen Teil der geschäftlichen Aktivitäten oder einen Hauptgläubiger betrifft. Nicht ausreichend wäre dagegen eine nur durch vereinzelten Zufall bewirkte oder gar wegen Bestreitung der Forderung unterbliebene Zahlung. Für die Zahlungseinstellung ist erforderlich, dass der Schuldner unbestrittene und fällige Forderungen nicht bezahlt, z.B. indem er Konkursandrohungen sich anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleine Beträge nicht bezahlt. Es genügt, dass die Zahlungsverweigerung einen wesentlichen Teil der geschäftlichen Aktivitäten betrifft oder der Schuldner einen Hauptgläubiger nicht befriedigt (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, § 38 N 11; BRUNNER/BOLLER/ FRITSCHI, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 190 N 11; BGE 85 III 154). Laut Angaben der Gesuchstellerin erfolgte die letzte Zahlung der Gesuchsgegnerin am 23. Dezember 2021, dies wurde auch nicht bestritten, weshalb sie ihren laufenden Verpflichtungen gegenüber der Gesuchstellerin in erheblichem Umfang nicht nachgekommen ist. 3.4. Die Gesuchstellerin reichte zu ihrer Eingabe vom 27. September 2022 einen Auszug aus dem Betreibungsregister der Gesuchsgegnerin ein. Daraus wird ersichtlich, dass schon zahlreiche vergangene Betreibungen wie auch noch gegenwärtige, erst eingeleitete Betreibungen, bestehen. Aus dem Betreibungsregisterauszug geht hervor, dass die Gesuchsgegnerin in Zahlungsschwierigkeiten steckt. Öffentlich-rechtliche Forderungen wurden oftmals nicht bezahlt. 4. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Gesuchsgegnerin während längerer Zeit einen erheblichen Anteil der laufenden und unbestrittenen Forderungen nicht bezahlt hat und auch im jetzigen Zeitpunkt grosse Liquiditätsproblemen aufweist. Der materielle Konkursgrund der dauerhaften Zahlungseinstellung ist daher zu bejahen und das Gesuch um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung gutzuheissen. Des Weiteren kann den eingereichten Unterlagen entnommen werden, dass verschiedene Arbeits- und Werkutensilien gepfändet wurden, weshalb eine Weiterführung der Arbeit verunmöglicht wird.