VBE.2025.21

1.

1.1

Gemäss Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger eine Verfügung, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Beinhaltet eine lite pendente erlassene Verfügung eine Schlechterstellung, stellt die entsprechende Verfügung lediglich einen Antrag an das Gericht dar, und es bleibt der Partei die Möglichkeit offen, das Rechtsmittel zurückzuziehen. Entspricht die Wiedererwägung sonst nicht dem im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag, kommt sie bloss einem Antrag an das Gericht gleich (DIANA OSWALD, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,

5.

Aufl. 2024, N. 83 zu Art. 53 ATSG). Die Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung während eines hängigen Verfahrens führt nur dann zur Gegenstandslosigkeit, wenn mit der Wiedererwägung den im Beschwerdeverfahren gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen worden ist oder das Streitobjekt dahinfällt (Urteil des Bundesgerichts 8C_526/2012 vom 19. September 2012 E. 4.2 mit Hinweis; MIRIAM LENDFERS, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2024, N. 135 zu Art. 61 ATSG).

1.2

Die Beschwerdegegnerin hat die angefochtene Verfügung vom 3. Dezember 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 55) mit Verfügung vom 17. Februar 2025 vor dem Hintergrund, dass sie die Durchführung weiterer Abklärungen und einen Neuentscheid über den strittigen Anspruch gestützt auf deren Ergebnisse für notwendig befand, pendente lite aufgehoben. Die Beschwerdeführerin beantragte vorliegend jedoch neben der Aufhebung der Verfügung vom 3. Dezember 2024 die Anerkennung des Vorliegens des Geburtsgebrechens Ziff. 405 GgV-EDI-Anhang und die Zusprache diesbezüglicher medizinischer Massnahmen gestützt auf die Berichte ihrer behandelnden Ärzte (vgl. auch Eingabe vom 22. Februar 2025). Somit wurde den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nicht vollumfänglich entsprochen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_22/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.1 f.), weshalb die Wiedererwägung der Beschwerdegegnerin bloss einem Antrag an das Gericht gleichkommt. Zu prüfen ist daher, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf die vorliegenden Akten zu verpflichten ist, die Kosten der von der Beschwerdeführerin beantragten medizinischen Massnahmen (ambulante Psychotherapie) aufgrund deren Erforderlichkeit zur Behandlung eines Geburtsgebrechens nach Ziff. 405 GgV-EDI-Anhang bzw. wegen der Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 12 IVG zu übernehmen.

1.3

Mit Bericht vom 13. Juni 2024 stellte Dr. med. F._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, unter anderem die Diagnosen eines Asperger- Autismus (ICD-10: F84.5) respektive einer Autismusspektrumsstörung (ASS) sowie einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung vom unaufmerksamen Erscheinungsbild (ADHS; ICD-10: F98.8; vgl. VB 37 S. 5, 35). Dr. med. C._____, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt mit Schreiben vom 18. Dezember 2024 sodann fest, er könne die Diagnose einer ASS gemäss ICD-10: F84.5 bestätigen (VB 60 S. 16).

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sich in erster Linie auf die Behandlung zu konzentrieren haben. Daher verfolgen deren Berichte nicht den Zweck einer den abschliessenden Entscheid über die Versicherungsansprüche erlaubenden objektiven Beurteilung des Gesundheitszustandes und erfüllen deshalb kaum je die materiellen Anforderungen an ein Gutachten gemäss BGE 125 V 351 E. 3a S. 352. Zudem ist der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3a/cc S. 353 mit weiteren Hinweisen). Daher wird im Streitfall eine direkte Leistungszusprache einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden Ärzte denn auch kaum je in Frage kommen (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470 f.). RAD-Ärztin Dr. med. D._____, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie, hielt mit Stellungnahme vom 3. Dezember 2024 zur Einschätzung von Dr. med. F._____ fest, die von dieser beschriebenen Schwierigkeiten würden sich mit den Diagnosen einer Sozialen Phobie und einer mittelgradigen depressiven Episode erklären lassen, welche im Rahmen der stationären Abklärung und Behandlung vom 25. August 2022 bis 9. Februar 2023 in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie (vgl. VB 8 S. 4 ff.) gestellt worden seien (VB 56 S. 2). Demgegenüber führte Dr. med. F._____ gestützt auf die von ihr festgestellte Symptomatik aus, es sei klar eine autistische Trias mit Störung der sozialen Interaktion, der sozialen Kommunikation und mit repetitivem Verhalten/eingeengten Interessen erfüllt und zudem liege eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung vor. Des Weiteren habe die mit der während langer Zeit nicht erkannten Neurodivergenz einhergehende chronische Überforderung zu einer depressiven Episode geführt (VB 37 S. 35). Insofern bestehen widersprüchliche fachärztliche Einschätzungen bezüglich der Diagnostik. Dem Schreiben von Dr. med. C._____ lassen sich sodann keine Befunde entnehmen, weshalb dessen Angaben für eine direkte Leistungszusprache ebenfalls nicht genügen. Gestützt auf die vorhandenen medizinischen Berichte lässt sich überdies auch nicht zuverlässig beurteilen, ob die Beschwerdeführerin allenfalls gestützt auf Art. 12 IVG Anspruch auf Übernahme der Kosten einer ambulanten Psychotherapie hat. Die RAD-Ärztin

Dr. med. D._____ gelangte in ihrer Stellungnahme vom 11. Februar 2025 (VB 62) demnach zu Recht zum Schluss, dass weitere Abklärungen erforderlich seien. Dafür ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Danach wird die Beschwerdegegnerin erneut über das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin zu entscheiden haben.

2.

2.1

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 3. Dezember 2024 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.

2.2

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Kosten Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

2.3

Der durch ihre Eltern vertretenen Beschwerdeführerin steht mangels entschädigungspflichtigen Aufwandes (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 127 V 205 E. 4b S. 207; 110 V 132 E. 4d S. 134 f.) keine Parteientschädigung zu.