ZVE.2026.3

1.

1.1

Die Beschwerde der Klägerin richtet sich einzig gegen die Höhe der ihr zugesprochenen Parteientschädigung.

Der Entscheid über die Prozesskosten ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Schlichtungsbehörden gemäss Art. 212 ZPO ist der Einzelrichter am Obergericht (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 lit. c EG ZPO).

1.3

Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.00 kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO).

Ist die Schlichtungsbehörde auf Antrag der klagenden Partei bereit, einen Entscheid zu fällen, so ist das Schlichtungsverfahren abgeschlossen. Will die Schlichtungsbehörde einen Entscheid fällen, so hat sie das Schlichtungsverfahren formell zu schliessen und ein Entscheidverfahren zu eröffnen. Mit der Eröffnung eines Entscheidverfahrens wandelt sich die Schlichtungsbehörde zur ersten gerichtlichen Instanz (JÖRG HONEGGER, in: Thomas Sutter-Somm/Cordula Lötscher/Christoph Leuenberger/Benedikt Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 4 zu Art. 212 ZPO).

2.

2.1

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Kostenentscheids aus, die Streitsumme beinhalte gemäss der Forderungsaufstellung vom 9. Juli 2024 bereits Zusatzkosten wie einen Teil der Anwaltskosten in Deutschland. Zudem sei die Parteientschädigung für die anwaltliche Vertretung in der Regel vom Streitwert, vom angemessenen anwaltlichen Aufwand und der Schwierigkeit des Falles abhängig. Mit Gutheissung der Anwaltsgebühren auf der Forderungsaufstellung und im Hinblick auf den eher geringen Aufwand, den tiefen Streitwert, sowie den verhältnismässig unkomplizierten Fall, werde eine geringe Parteientschädigung (von Fr. 80.00) ausgesprochen.

2.2

Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, ihr sei lediglich eine Parteientschädigung von Fr. 80.00 zugesprochen worden, obwohl eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'143.30 (inkl. MWSt) in Anwendung des aargauischen Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT) geltend gemacht worden sei. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid sei erkennbar, dass die Höhe der Parteientschädigung einerseits mit dem geringen Aufwand und Streitwert sowie der geringen Komplexität des Falles und andererseits mit dem Umstand begründet worden sei, dass ein Teil der Parteientschädigung (das Honorar der deutschen Anwaltskanzlei) in der Forderungsklage enthalten gewesen sei. Beides treffe jedoch nicht zu.

Nachdem mit dem Schlichtungsgesuch vom 16. Oktober 2025 ein Antrag auf Entscheidung in der Sache gestellt worden sei, habe die Schlichtungsbehörde die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen gemäss Art. 96 ZPO zuzusprechen. Gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT betrage die Grundentschädigung bei Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu Fr. 6'160.00 Fr. 1'110.00 zuzüglich 22 % des Streitwerts, was vorliegend einer Parteientschädigung von Fr. 1'361.52 (exkl. MWSt) entspreche. Erfordere ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindere sich die Entschädigung gemäss §§ 3-6 AnwT um höchstens 50 % (§ 7 Abs. 2 AnwT). Die Zusprechung von lediglich Fr. 80.00 liege damit deutlich unter der vorgesehenen Mindestgrenze und sei willkürlich. Mit der eingereichten Honorarnote habe sie eine Parteientschädigung von Fr. 1'143.30 (inkl. MWSt) geltend gemacht und damit eine geringere Entschädigung, als ihr nach dem AnwT zustehe. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung von Fr. 80.00 beziehe sich die Vorinstanz nicht auf den AnwT, was in Anbetracht dessen Anwendbarkeit eine Rechtsverletzung darstelle.

Ferner sei die geringe Höhe der Parteientschädigung damit begründet worden, dass die deutschen Anwaltskosten in der offenen Forderung bereits enthalten seien. Diese Kosten seien fälschlicherweise als Parteientschädigung qualifiziert worden, zumal unter die Parteientschädigung die unmittelbar mit der Führung des Prozesses verbundenen Leistungen verstanden würden, namentlich Instruktionen durch den Mandanten, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen sowie das Verfassen der Rechtsschriften. Nicht von der Parteientschädigung erfasst seien hingegen ausserprozessuale Kosten, welche keinen Bezug zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs aufwiesen. Die deutschen Anwaltskosten seien mit der Eintreibung der Forderung und nicht mit dem schweizerischen Forderungsprozess verbunden und stellten blosse Inkassokosten dar, welche nach schweizerischem Recht grundsätzlich nicht auf den fehlbaren Schuldner überwälzt werden könnten. Vorliegend handle es sich jedoch um einen internationalen Sachverhalt, wobei gemäss Art. 117 IPRG deutsches Recht zur Anwendung gelange. Dieses sehe in § 288 Abs. 4 BGB vor, der Gläubiger könne nach der Inverzugsetzung des Schuldners den weiteren Verzugsschaden beim Schuldner geltend machen, wozu unter anderem auch Inkassokosten zählen würden. Ferner kämen die deutschen Anwaltskosten nicht der schweizerischen Rechtsvertretung, sondern der deutschen mit dem Inkasso beauftragten Anwaltskanzlei zugute, weshalb diese nicht als Parteientschädigung qualifiziert werden könnten. Die Qualifikation der deutschen Anwaltskosten als Parteientschädigung sowie die unsaubere Verflechtung zwischen der eingeklagten Forderung und dem separat zu beurteilenden Anspruch auf Parteientschädigung stelle eine Rechtsverletzung dar.

Zudem verkenne die Vorinstanz, dass, obwohl es sich um einen unkomplizierten Fall handle, der gemäss Honorarnote geltend gemachte Aufwand gerechtfertigt sei. Die Schlichtungsverhandlung habe vorbereitet werden müssen, eine Stunde in Anspruch genommen und sie habe – aufgrund ihres Antrags auf Entscheid – ein begründetes Schlichtungsgesuch samt Beweismitteln einreichen müssen. Auch habe im Vorfeld der Schlichtungsverhandlung das Betreibungsverfahren gegen den Beklagten eingeleitet werden müssen, was mit zusätzlichem Aufwand verbunden gewesen sei. Der gesamte Aufwand sei sodann auf das passive und unkooperative Verhalten des Beklagten zurückzuführen, was sich nach den Kostenverteilungsregeln der ZPO in der Parteientschädigung niederschlagen solle.

Zuletzt stehe die Erhebung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.00 für die Schlichtungsverhandlung in einem erheblichen Missverhältnis zur Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 80.00.

3.

3.1

3.1.1

Die Klägerin stellte in ihrem Schlichtungsgesuch vom 16. Oktober 2025 einen Antrag auf Entscheidung in der Sache. Gemäss Art. 212 Abs. 3 ZPO hat der Entscheid der Schlichtungsbehörde einen Kostenspruch zu enthalten, womit die Schlichtungsbehörde ebenfalls eine Parteientschädigung sprechen kann. Dabei gelten die üblichen Kosten- und Verteilungsregeln der ZPO (Art. 95 ff. ZPO; BRIGITTE RICKLI, in: Alexander Brunner/Ivo Schwander/Moritz Vischer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung,

3.

Aufl. 2025, N. 18 zu Art. 212 ZPO).

3.1.2

Die Prozesskosten setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO gilt als Parteientschädigung der Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a), die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (lit. c). Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest (Art. 96 ZPO). Für die Festsetzung der Entschädigung von Anwälten und Anwältinnen gilt im Kanton Aargau das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT). Die zu entschädigenden Anwaltskosten müssen durch das betreffende Verfahren verursacht worden sein; ausserprozessuale Kosten werden nicht durch die Parteientschädigung erfasst (DIETER HOFMANN/ANDREAS BAECKERT, in: Karl Spühler/Luca Technio/Dominik Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 58 und 65 zu Art. 95 ZPO; INGRID JENT-SØRENSEN, in: Myriam A. Gehri/Ingrid Jent-Sørensen/Martin Sarbach [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,

3.

Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 95 ZPO).

Folglich bemisst sich die Parteientschädigung bei der vorliegend gegebenen berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO unbestrittenermassen nach dem AnwT, wobei für die Entschädigung in Zivilsachen bei vermögensrechtlichen Streitsachen massgeblich auf den Streitwert abzustellen ist (vgl. § 3 Abs. 1 lit. a AnwT), für dessen Berechnung auf die ZPO verwiesen wird (§ 4 Abs. 1 AnwT). Somit ist die Streitwertberechnung nach den Grundsätzen von Art. 91 ff. ZPO vorzunehmen. Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO).

Im vorinstanzlichen Verfahren entsprach der Streitwert unbestrittenermassen Fr. 1'257.60 (vgl. auch Schlichtungsgesuch, Rz. 13).

3.1.3

Die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung untersteht insoweit der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO), als einer Partei nicht mehr zugesprochen werden darf, als sie verlangt hat (vgl. BENEDIKT A. SUTER/CRIS- TINA VON HOLZEN, in: Thomas Sutter-Somm/Cordula Lötscher/Christoph Leuenberger/Benedikt Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 30 zu Art. 95 ZPO).

3.2

Bei der Festsetzung der Parteientschädigung in Höhe von Fr. 80.00 hat die Vorinstanz den AnwT weder berücksichtigt noch angewendet. Die zugesprochene Parteientschädigung erweist sich damit als willkürlich.

Als Parteikosten zu entschädigen sind lediglich Kosten der berufsmässigen Vertretung, die durch das betreffende Verfahren verursacht worden sind. Die deutschen Anwaltskosten stehen nicht im Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Verfahren, sondern betreffen den ausserprozessualen Versuch der Klägerin, die offene Forderung einzutreiben. Die Qualifikation dieser Kosten als im vorinstanzlichen Prozess zuzusprechende Parteientschädigung erweist sich damit als unzutreffend, womit es sein Bewenden hat. Ob die deutschen Anwaltskosten nach dem von der Klägerin angerufenen deutschen Recht richtigerweise als Verzugsschaden geltend gemacht wurden, kann folglich offen gelassen werden.

3.3

3.3.1

Gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT berechnet sich die Grundentschädigung für die Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten – wie erwähnt – streitwertabhängig. Diese Grundentschädigung deckt die Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen

Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). Für zusätzliche Rechtsschriften oder Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5 bis 30 % (§ 6 Abs. 3 AnwT).

3.3.2

Wie vorstehend erwähnt ist vorliegend vor Vorinstanz von einem Streitwert von Fr. 1'257.60 auszugehen (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Demnach beläuft sich die Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT auf Fr. 1'386.70. Zuzüglich der Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von 3 % (ausmachend: Fr. 41.60) beträgt die Parteientschädigung Fr. 1'428.30. Die Klägerin hat ihren Sitz im Ausland und ist in der Schweiz nicht mehrwertsteuerpflichtig; die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen. Die tarifgemässe Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren beträgt somit insgesamt Fr. 1'428.30. Beantragt hat die Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'143.30.

In Gutheissung der Beschwerde und in Anwendung der Dispositionsmaxime (E. 3.1.3), ist die Parteientschädigung der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 1'143.30 festzusetzen.

4.

4.1

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (§ 10 Abs. 2 lit. a GebührD).

4.2

Die anwaltlich vertretene Klägerin hat gegenüber dem Beklagten Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Gemäss § 8 AnwT beträgt die Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50 bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrags. Beim Streitwert von Fr. 1'063.30, welcher sich aus der beantragten Parteientschädigung von Fr.1'143.30 abzüglich der zugesprochenen Parteientschädigung von Fr. 80.00 ergibt, errechnet sich eine Grundentschädigung von Fr. 1'343.90. Aufgrund des i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT unvollständig durchgeführten Verfahrens (keine Verhandlung) ist davon ein Abzug von 20 % (ausmachend: Fr. 268.80) auf Fr. 1'075.10 vorzunehmen. Sodann ist ein Rechtsmittelabzug von 25 % (ausmachend: Fr. 268.80) vorzunehmen. Die Entschädigung beträgt demnach Fr. 806.30. Hinzu kommt die Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von 3 % (ausmachend Fr. 24.20). Die Mehrwertsteuer ist bei der Bemessung der Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 3.3.2), weshalb die Parteientschädigung somit total Fr. 830.50 beträgt.