AGVE_2006_99 - Regierungsrat - 2006-08-30

2.1.1 Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, dass gemäss dem Strafgesetzbuch wie auch § 50 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsverordnung, SMV) vom 9. Juli 2003 die Halbfreiheit nach der Hälfte der Strafzeit zulässig sei. Diese Vorschriften könnten nicht mittels einer Regelung in Konkordatsrichtlinien unterlaufen werden. Die dort befindliche einheitliche Regelung nehme keine Rücksicht auf den Einzelfall und sei erst noch nicht gesetzeskonform. 2.1.2 Es trifft zu, dass sowohl Art. 37 Ziffer 3 Abs. 2 StGB als auch § 50 lit. a SMV vorsehen, dass die Halbfreiheit ab der Verbüssung der Hälfte der Strafzeit grundsätzlich möglich ist. Indessen übersieht der Beschwerdeführer, dass die Kantone gemäss Art. 37 Ziffer 3 Abs. 3 StGB die Voraussetzungen und den Umfang der den Gefangenen stufenweise zu gewährenden Erleichterungen regeln. Den Kantonen kommt bei der Ausgestaltung dieser Normen ein erheblicher Spielraum zu (vgl. dazu RRB Art. Nr. …). Insbesondere

muss es den Kantonen gestattet sein, sowohl die Halbfreiheit von der Dauer der zu verbüssenden Strafe abhängig zu machen als auch die Dauer der Halbfreiheit selbst zu beschränken. Mit anderen Worten können nicht alle Strafgefangenen, welche die Hälfte ihrer Strafe verbüsst haben, von Bundesrechts wegen Anspruch auf Gewährung der Halbfreiheit erheben. Dies ergibt sich einerseits daraus, dass der Strafvollzug die Strafgefangenen nicht nur auf den Wiedereintritt ins bürgerliche Leben vorzubereiten, sondern auch erziehend auf sie einzuwirken hat (Art. 37 Ziffer 1 Abs. 1 StGB); die für den Erziehungszweck zur Verfügung stehende Zeit darf nicht zugunsten der Wiedereingliederung in gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht unverhältnismässig verkürzt werden. Daher muss es zulässig sein, die Halbfreiheit erst bei einer gewissen Mindeststrafdauer zu gewähren. Andererseits ergibt sich aus dem dem schweizerischen Strafvollzug zugrunde liegenden Progressivsystem, die Strafgefangenen schrittweise auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorzubereiten, dass sich das Institut der Halbfreiheit grundsätzlich nur an Entlassungsanwärterinnen und -anwärter richten kann; Strafgefangene, die sich für ein Jahr oder länger in der Halbfreiheit befinden, können nicht als Entlassungsanwärterinnen bzw. -anwärter bezeichnet werden, und die Gewährung der Halbfreiheit verkäme diesfalls zu einer verkappten (vorzeitigen) bedingten Entlassung. Die in Ziffer 3.3 bzw. Anhang 1 der Richtlinien vorgesehene Beschränkung der Halbfreiheit auf zwölf Monate entspricht daher Sinn und Zweck von Art. 37 StGB; es kann keine Rede davon sein, dass damit das Gesetz „unterlaufen werde“, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. …). 2.1.3 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Richtlinien dürften nicht aus Gründen der Bequemlichkeit oder infolge der „leichteren Handhabung“ einer vereinheitlichen Regelung ohne Betrachtung des Einzelfalls angewandt werden, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden, ist es doch eben Sinn und Zweck der Richtlinien, eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherzustellen. Das den Behörden zukommende Ermessen soll widerspruchsfrei angewandt werden; es soll nicht vom Zufall der jeweiligen sachbearbeitenden Person abhängen, ob ein

Entscheid der Verwaltungsbehörde so oder anders ausfällt (vgl. dazu Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 124; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 102). In dem Sinne berücksichtigen denn auch die Verwaltungsgerichte, welche an die Richtlinien als Verwaltungsverordnungen nicht gebunden sind, diese, soweit sie eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmung zulassen (vgl. u.a. BGE 122 V 19, 25). In diesem Zusammenhang ist denn auch darauf hinzuweisen, dass die Richtlinien eine individuelle Gewährung der Halbfreiheit zulassen, einerseits durch die in Ziffer 3.2 allgemein umschriebene Voraussetzung, dass die Halbfreiheit nur dort gewährt werden soll, „wo dies im Rahmen der Rückgliederung notwendig und sinnvoll erscheint“, sowie andererseits durch die im Anhang 1 geregelte Dauer der Halbfreiheit, welche je nach Dauer der zu verbüssenden Strafe abgestuft und sinnvollerweise der möglichen bedingten Entlassung „nahtlos“ vorausgeht. 2.1.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer kritisierten Richtlinien im Einklang mit dem übergeordneten Bundesrecht sowie dem dazugehörigen kantonalen Recht stehen, eine rechtsgleiche Anwendung des Ermessens durch die Behörden sicherstellen und eine individuelle Rücksichtnahme auf den konkreten Einzelfall ermöglichen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinien sich nur als Ergänzung zu der in § 50 SMV vorgesehenen Regelung verstehen. Mithin rechtfertigt die vom Beschwerdeführer vorgetragene Kritik an den Richtlinien keine Ausnahmeregelung für ihn.

IV. Opferhilfe