AGVE_2007_116 - Regierungsrat - 2006-06-28

3. a) Obwohl gesetzlich nicht explizit geregelt, wendet die Rechtssprechung die allgemeine Vorschrift über die Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 [VRPG]) analog auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren an. Danach müssen die Behörden auf Antrag einer Partei generell nur dann tätig werden, wenn diese für den Erlass einer bestimmten Verfügung ein schutzwürdiges eigenes und aktuelles Interesse geltend machen kann. Sinnlose Verfahren müssen und dürfen nicht durchgeführt werden. Dagegen spricht namentlich der Grundsatz der Verfahrensökonomie; Leerläufe vertragen sich nicht

mit dem – sogar verfassungsrechtlich statuierten (vgl. §§ 68 Abs. 1 und 90 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980) – Gebot einer effizienten Verwaltung. In diesem Sinne muss auch ein Baugesuchsteller oder eine Baugesuchstellerin glaubhaft machen können, dass er bzw. sie am Ausgang des Verfahrens, das mit dem Baugesuch in Gang gesetzt wurde, einen praktischen Nutzen hat (vgl. AGVE 2002 S. 230, mit zahlreichen Hinweisen auf weitere Entscheide; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1998, N. 27 zu § 38 VRPG). Nicht nur Beschwerdeverfahren, sondern bereits erstinstanzliche Verfahren sind grundsätzlich nicht dazu da, rein theoretische Fragen, die sich in Tat und Wahrheit nicht stellen, abklären lassen. Vorbehalten bleibt der an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Erlass einer Festellungsverfügung (dazu sogleich b.). b) Den Beschwerdeführerinnen ist nun in der Tat beizupflichten, dass die Vorinstanzen dem Beschwerdegegner kein solches genügendes, schützenswertes Interesse hätten zuerkennen dürfen. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass das Baubewilligungsverfahren vorliegend zu einem sachfremden Zwecke eingesetzt wurde, nämlich einzig zur Präjudizierung der im hängigen Enteignungsverfahren zu entscheidenden Rechtsfragen betreffend Bemessung der Entschädigung. Als nicht stichhaltig erweist sich das Argument des Beschwerdegegners, es handle sich vorliegend um eine von der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres als zulässig anerkannte Feststellungsverfügung im Sinne eines Vorentscheids, und Sinn und Zweck eines Vorentscheids sei gerade, als Vorstufe einer späteren Gestaltungsverfügung eine Teilfrage im Voraus verbindlich beantworten zu lassen. Zwar trifft es zu, dass Ziel eines Vorentscheids u.a. ist, bei unsicherer Rechtslage vorweg (Teil-)Fragen in verbindlicher Weise zu entscheiden, deren Beantwortung den betroffenen Privaten erhebliche Kosten und den Behörden ein umfangreiches Rechtsmittelverfahren ersparen kann (vgl. hiezu Merker, a.a.O., N. 36 zu § 38 VRPG). Dies bedeutet indessen nicht, dass den Behörden im Rahmen eines solchen Verfahrens jegliche Rechtsfrage unabhängig eines schützenswerten aktuellen Interesses unterbreitet werden könnte; vielmehr muss zumindest

als Sachentscheidvoraussetzung verlangt werden, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass die gesuchstellende Person ein Bauvorhaben tatsächlich realisieren kann und wird. Gerade dies trifft im vorliegenden Fall jedoch nicht zu. Es ist völlig offenkundig, dass der Beschwerdegegner von vornherein in absehbarer Zeit, d.h. solange die Gasleitungen vorhanden sind, und jedenfalls nicht innerhalb der beschränkten Gültigkeitsdauer einer Kiesabbaubewilligung keinen Kies im fraglichen Perimeter wird abbauen können; dies wird von ihm denn auch sogar selber zugestanden. Bei dieser Rechtslage kann offen bleiben, ob neben dem vom Gesetzgeber ausgestalteten, speziellen Instrument des Vorentscheids überhaupt noch Raum für eine Feststellungsverfügung im allgemeinen Sinn besteht. c) Als ebenso nicht stichhaltig erweist sich das weitere Argument des Beschwerdegegners, die eidgenössische Schätzungskommission sei zur Beurteilung eines Abbaugesuches nicht kompetent, weshalb es richtig sei, die Frage der zusätzlichen Kiesabbaumöglichkeiten durch die Baubewilligungsbehörden klären zu lassen. Der Beschwerdegegner verkennt, dass die für die Hauptfrage (Festlegung der Enteignungsentschädigung) zuständige eidgenössische Schätzungskommission einem allgemeinen Grundsatz zufolge befugt und auch verpflichtet ist, die Frage der Zulässigkeit des Kiesabbaus im fraglichen Bereich vorfrageweise zu beurteilen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz 58 ff.). Dass ihr die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten abgehen würden, wie der Beschwerdegegner anzunehmen scheint, ist eine nicht zu schützende Behauptung; es ist denn gerade eine der zentralen Aufgaben einer Schätzungskommission, bei der Festlegung der Entschädigung im Rahmen eines Enteignungsverfahrens festzustellen, welches Nutzungspotential der enteigneten Person entgeht. Sie kann zudem nach eigenem Ermessen für die Beurteilung von Fachfragen die Stellungnahme der Fachinstanzen der Kantonalen Verwaltung einholen. Jedenfalls hat es die Rechtssprechung in derartigen Fällen stets abgelehnt, die Legitimation zu bejahen, ein eigenes Verfahren nur für die Klärung der Vorfrage einzuleiten (vgl. AGVE 1999, S. 353 f., mit Hinweisen auf weitere Entscheide). Nur am Rande sei in diesem Zusammenhang

darauf hingewiesen, dass die eidgenössische Schätzungskommission ohnehin nicht darum herum kommen wird, diejenigen Fragen vorfrageweise zu prüfen, deren Beantwortung sich der Beschwerdegegner durch die Erwirkung des im vorliegenden Verfahren angefochtenen Entscheides erhoffte. Wie die Abteilung für Umwelt des Baudepartements in ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2005 nämlich zu Recht darauf hinweist, unterstände ein Kiesabbau im Umfang von 371'300 m3 der Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. Ziff. 80.4 des Anhangs der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV] vom 19. Oktober 1988). Ohne eine solche Prüfung kann daher von vornherein nicht gesagt werden, einem Kiesabbau stehe "einzig das Vorhandensein der Gasleitungen" entgegen und ohne diese Gasleitungen würde eine Kiesabbaubewilligung erteilt. Angesichts dessen beschränkt sich die Aussagekraft des angefochtenen Entscheids letztlich darauf, dass ein Kiesabbau in der Materialabbauzone zonenkonform ist, was im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit darstellt. 4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanzen zu Unrecht das vom Beschwerdegegner eingereichte Abbaugesuch anhand genommen und beurteilt haben. Der Beschwerdegegner reichte das Abbaugesuch zu einem sachfremden Zwecke ein; damit fehlte ihm aber ein schützenswertes aktuelles Interesse an der Beurteilung dieses Gesuches. Die Vorinstanzen hätten daher aufgrund der fehlenden Sachentscheidvoraussetzung gar nicht auf das Gesuch eintreten dürfen. Die Beschwerde der T. AG und der S. AG ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.