Unvereinbarkeitsgesetz

Verwandte und Verschwägerte bis und mit dem 2. Grade, Ehegatten, eingetragene Partner sowie Ehegatten und eingetragene Partner von Geschwistern dürfen nicht Mitglieder der gleichen Behörde sein.

Der gleiche Verwandtenausschluss gilt auch zwischen

1. Regierungsräten und Staatsschreiber,

2. Regierungsräten und Bezirksamtmännern sowie deren Stellvertretern,

3. Bezirksamtmännern und deren Stellvertretern,

4. Departementsvorstehern und ihnen unmittelbar unterstellten Mitarbeitern des Kantons,

5. Richtern und Gerichtsschreibern sowie deren Stellvertretern,

6. Gemeinderäten und Mitgliedern der Finanzkommission,

7. Gemeindeammann und Gemeindeschreiber sowie dessen Stellvertreter.

Die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschlussgrund der Schwägerschaft nicht auf.

Der Grosse Rat kann in Härtefällen Ausnahmen bewilligen.

Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Kollegialorgane mit Entscheidungsbefugnissen, ausgenommen der Grosse Rat und der Einwohnerrat.

Werden bei einer Gesamterneuerungswahl im ersten Wahlgang Verwandte in ausschliessendem Grade in die gleiche Behörde gewählt und erklären diese die Annahme der Wahl, so gilt diejenige Person als gewählt, die am meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Wird in einem nachfolgenden Wahlgang oder in einer Ersatzwahl eine mit einem Mitglied in ausschliessendem Grade verwandte Person in die gleiche Behörde gewählt, so kann sie das Amt nur ausüben, wenn das Mitglied auf sein Amt verzichtet.

Bei einem Verwandtschaftsverhältnis gemäss § 1 Abs. 2 gilt das übergeordnete Behördemitglied als gewählt, es sei denn, dieses verzichte ausdrücklich auf die weitere Ausübung seines Amtes.

Dem Grossen Rat können nicht angehören:

1. Personen, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis des kantonalen Rechts stehen; ausgenommen sind die Lehrkräfte der Volksschule, die Aushilfsmitarbeiter, die Praktikanten sowie die in Teilzeit angestellten Mitarbeiter mit einem Pensum von 20 % und weniger,

2. Bezirksamtmänner und ihre Stellvertreter,

3. Mitglieder des Obergerichtes, des Handels- und Versicherungsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes, der kantonalen Rekurs- und Schätzungskommissionen sowie der Bezirks-, Arbeits- und Jugendgerichte.

Das Amt als Gemeinderat sowie die Tätigkeit des Gemeindeschreibers und dessen Stellvertreters können nicht gleichzeitig ausüben:

1. die Mitglieder des Regierungsrates und der Staatsschreiber,

2. die Mitglieder des Obergerichtes, des Handels- und Versicherungsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes, der kantonalen Rekurs- und Schätzungskommissionen und die Mitglieder sowie Gerichtsschreiber der Bezirks-, Arbeits- und Jugendgerichte,

3. der Bezirksamtmann und sein Stellvertreter, der Friedensrichter und sein Statthalter.

Mit dem Amte eines Mitgliedes des Gemeinderates sind zusätzlich nicht vereinbar die Tätigkeit als Finanzverwalter sowie Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern der Gemeinde und von Gemeindeanstalten mit einem Pensum von mehr als 20 %.

Die Mitglieder der Finanzkommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Gemeinderates, Mitarbeiter der Gemeinde oder von Gemeindeanstalten sein. Die Führung des Aktuariates durch einen Mitarbeiter ist zulässig.

Die gleiche Person darf nicht gleichzeitig Mitglied von Schulbehörden sein, die einander unter- oder übergeordnet sind.

Die Mitglieder des Erziehungsrates dürfen keiner anderen Schulbehörde angehören.

Die Unvereinbarkeit gilt nicht für den Vorsteher des Erziehungsdepartementes¹, soweit er anderen Schulbehörden von Amtes wegen angehört.

Die Lehrer aller Stufen, eingeschlossen die Hilfslehrer², dürfen nicht Mitglieder der ihnen unmittelbar vorgesetzten Schulbehörde sein.

Der Friedensrichter und sein Statthalter dürfen kein anderes richterliches Amt ausüben.

Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und Mitglieder der kantonalen Rekurs- und Schätzungskommissionen dürfen dem Verwaltungsgericht nicht angehören.

Anderen Gerichten dürfen die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung als nebenamtliche Richterinnen und Richter nur dann nicht angehören, wenn sich Interessenkollisionen ergeben könnten.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere

1. § 12 des Gesetzes über die Organisation des Obergerichtes vom 22. Dezember 1852³,

2. § 12 des Gesetzes über die Organisation der Bezirksgerichte vom 22. Dezember 1852⁴,

3. § 3 des Gesetzes über die Einrichtung der Bezirksämter vom 16. März 1854⁵,

4. § 13 Abs. 4 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 6. September 1937⁶,

5. Verordnung über den Verwandtenausschluss, die Unvereinbarkeit und den Austritt in den Schulbehörden vom 17. September 1943⁷,

6. § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968⁸,

7. § 2 des Dekretes über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungsrates und seiner Departemente (Organisationsdekret) vom 17. März 1969⁹,

8. § 21 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank vom 3. Juli 1973¹⁰,

9. §§ 41 und 47 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978¹¹.

Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978¹² wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und in der Gesetzessammlung publiziert.

Die Behörden und die Beamten beenden die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufende Amtsperiode nach bisherigem Recht.

Personen, die unter die Unvereinbarkeitsregelung von § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes fallen und in der Amtsperiode 2002/05 Mitglied des Gemeinderates waren, können für die Amtsperiode 2006/09 wieder gewählt werden.