Dekret über die Kantonale Unfallversicherung

Die Aargauische Gebäudeversicherung (nachfolgend AGV) betreibt die Kantonale Unfallversicherung (nachfolgend KUV) für

1. das kantonale Personal und die vom Kanton ganz oder teilweise besoldete Lehrerschaft sowie das Personal gemeinnütziger Institutionen, soweit dafür nicht im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981³ die SUVA zuständig ist,

2. die Schülerinnen und Schüler beziehungsweise die Studentinnen und Studenten der aargauischen Lehranstalten sowie der gemeinnützigen Institutionen gegen Unfälle in Zusammenhang mit dem Schulbetrieb (Schulversicherung).

Die KUV bildet eine Versicherungssparte der AGV.

Die Versicherung nach UVG und die Schulversicherung sind selbsttragend und mit eigenen Rechnungen zu führen.

Die Prämiensätze werden vom Verwaltungsrat der AGV nach versicherungstechnischen Grundsätzen festgelegt.

Die versicherten Risiken sind in angemessener Weise rückzuversichern.

Die Rechnung der KUV ist Bestandteil des alljährlichen Geschäftsberichts samt Jahresrechnung der AGV.

Rechte und Pflichten sowie Aktiven und Passiven der Kantonalen Unfallversicherungskasse gehen per 1. Januar 2008 auf die AGV über.

Dieses Dekret wird den Versicherungsnehmerinnen beziehungsweise Versicherungsnehmer von der Kantonalen Unfallversicherungskasse bis spätestens 30. November 2007 zugestellt.

Die Versicherungsnehmerinnen beziehungsweise Versicherungsnehmer können sodann bestehende Versicherungsverträge, die bei einer anderern Versicherung abgeschlossen werden dürfen, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis 31. Dezember 2007 kündigen.

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. § 4 Abs. 2 und 3 treten 10 Tage nach Publikation in Kraft. Die übrigen Bestimmungen treten am 1. Januar 2008 in Kraft.