271.200
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
Vom 04.12.2007 (Stand 01.01.2011)
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,
gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,
beschliesst:
1. Geltungsbereich
Art. 1. Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für das Verfahren vor den Verwaltungs- und den Verwaltungsjustizbehörden.
Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt; darunter fallen auch Private, wenn sie mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind.
Sonderbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.
2. Grundsätze des Verwaltungsrechts
Art. 2 Gesetzmässigkeit
Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden sind an das Gesetz gebunden.
Regierungsrat und Verwaltungsjustizbehörden sind gehalten, Erlassen die Anwendung zu versagen, die Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen. Kommunales Recht ist von den Behörden aller Stufen vorfrageweise zu überprüfen.
Art. 3 Öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheit
Alle Entscheide müssen das öffentliche Interesse wahren, den Verhältnissen angemessen sein und die Rechtsgleichheit beachten.
Art. 4 Treu und Glauben
Bei der Anwendung des Rechts gelten Treu und Glauben. Rechtsmissbrauch findet keinen Rechtsschutz.
Art. 5 Verjährung von Geldforderungen
Die Verjährung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen durch Ablauf gesetzlich festgelegter Fristen ist von Amtes wegen zu beachten.
Öffentlich-rechtliche Geldforderungen, für deren Geltendmachung das Gesetz nicht bestimmte Fristen festlegt, verjähren innert 10, periodisch zu erbringende Leistungen innert 5 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Forderungen berechnet werden können.
Eine Unterbrechung der Verjährungsfristen tritt ein durch
Klage oder Einrede bei der zuständigen Behörde,
die Schuld feststellende Entscheide,
Anerkennung, Schuldbetreibung oder Eingabe im Konkurs.
Werden die Handlungen gemäss Absatz 3 bei einer unzuständigen Behörde vorgenommen, die zur Überweisung der Sache an die zuständige Behörde verpflichtet ist, gilt die Frist als unterbrochen.
Mit Ablauf von 20 Jahren, bei periodisch zu erbringenden Leistungen mit Ablauf von 15 Jahren, tritt in jedem Fall die absolute Verjährung ein.
Art. 6 Verzinsung
Auf fälligen öffentlich-rechtlichen Forderungen ist ein Verzugszins von 5 % pro Jahr zu bezahlen.
In Härtefällen kann auf den Verzugszins ganz oder teilweise verzichtet werden.
3. Verfahrensvorschriften
Art. 7 Verkehr mit den Behörden
Der Verkehr mit den Behörden kann schriftlich oder, bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen, elektronisch erfolgen.
Die Partei kann eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis erklären, dass Zustellungen auf elektronischem Weg erfolgen dürfen.
Wenn eine Behörde über einen qualifizierten elektronischen Zugang verfügt, können Eingaben in elektronischer Form mit einer anerkannten elektronischen Signatur der absendenden Person übermittelt werden.
Bei elektronischer Übermittlung kann die Behörde verlangen, dass die Eingabe in Papierform nachgereicht wird.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Art.
8 Zuständigkeit
a) Prüfung, Überweisung
Jede Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
Die Behörde, die ihre Zuständigkeit verneint, überweist die Sache unter Mitteilung an die Parteien unverzüglich derjenigen Behörde, die sie als zuständig erachtet. Sie pflegt in der Regel vorher einen Meinungsaustausch mit den in Betracht fallenden Behörden.
Art. 9 b) Zuständigkeitskonflikte
Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungsbehörden entscheidet die Aufsichtsbehörde.
Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden oder zwischen Verwaltungsjustizbehörden untereinander entscheidet das Verwaltungsgericht.
Ist die Zuständigkeit zwischen den Verwaltungsbehörden oder den Verwaltungsjustizbehörden einerseits und den übrigen Gerichten des Kantons anderseits streitig, entscheidet nach durchgeführtem Meinungsaustausch diejenige Behörde, die zuerst angerufen wurde.
Art. 10 Amts- und Rechtshilfe
Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden leisten auf Gesuch hin Amtshilfe.
Verwaltungsjustizbehörden leisten auf Gesuch hin Rechtshilfe.
Amts- und Rechtshilfe sind ausnahmsweise nicht zu leisten, wenn die Erfüllung der eigenen Aufgaben dadurch erheblich gefährdet ist, wenn eine andere Behörde die Amtshilfe erheblich einfacher leisten könnte oder wenn rechtliche Gründe dagegen sprechen.
Die ersuchte Behörde leistet Amts- und Rechtshilfe gebührenfrei. Auf den Ersatz der Auslagen kann sie bei Geringfügigkeit verzichten.
Art. 11 Offizialmaxime, Verfahrenseinleitung
Ein Verwaltungsverfahren wird mit Einreichung eines Gesuchs oder von Amtes wegen eingeleitet.
Bei der Einleitung des Verwaltungsverfahrens sind die Parteien, die vom Verfahren erfasst werden sollen, soweit möglich zu bezeichnen.
Art. 12 Beiladung
Die instruierende Behörde kann Dritte von Amtes wegen oder auf Antrag zum Verfahren beiladen, wenn sie durch den Ausgang des Verfahrens in eigenen Interessen berührt werden könnten.
Beigeladene haben Parteistellung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten; über die Anträge der ursprünglichen Parteien können sie nicht hinausgehen, die Verfügung über den Streitgegenstand steht ihnen nicht zu. Mit der Beiladung wird der Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich.
Verzichten Beigeladene auf eine aktive Teilnahme am Verfahren, tragen sie keine Kosten.
Art. 13 Parteien
Im erstinstanzlichen Verfahren sind Partei
wer durch Gesuch ein Verwaltungsverfahren einleitet,
gegen wen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wird,
Dritte, die sich am Verfahren mit eigenen Anträgen beteiligen,
wer beigeladen ist.
Im Beschwerdeverfahren sind Partei
die Beschwerdeführenden,
die Adressaten des erstinstanzlichen Entscheids gemäss Absatz 1 lit. a, b und d,
Dritte, die sich am Verfahren mit eigenen Anträgen beteiligen,
wer beigeladen ist,
die Vorinstanz,
die erstinstanzlich entscheidende Behörde, wenn sie einem anderen Gemeinwesen angehört.
Verwaltungsjustizbehörden kommt keine Parteistellung zu; Partei im gerichtlichen Verfahren bleibt die letztinstanzlich entscheidende Verwaltungsbehörde.
Art.
14 Verbeiständung, Vertretung
a) Zulässigkeit
Die Parteien können sich durch eine handlungsfähige Person verbeiständen und, wenn nicht persönliches Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen.
Auf Verlangen der Behörde haben sich Vertretende durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
Unter Vorbehalt von Sonderbestimmungen in anderen Erlassen können vor den Verwaltungsjustizbehörden, ausgenommen dem Versicherungsgericht, nur Anwältinnen oder Anwälte eine Partei verbeiständen oder vertreten. Hievon sind ausgenommen
das Handeln eines Ehegatten für den andern, von eingetragenen Partnern füreinander, von Eltern für mündige Kinder und umgekehrt sowie von Geschwistern füreinander,
bei juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften ausser dem Handeln von Organen auch das Handeln eines Mitglieds eines Organs in einer mündlichen Verhandlung,
das Handeln eines Prokuristen,
das Handeln von handlungsfähigen Personen im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss § 20 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) vom 22. Februar 2005.
Wer ordentliches Mitglied einer Behörde ist, kann vor dieser nicht als Beistand oder Vertretung handeln.
Art. 15 b) bei Massenverfahren und Sitz im Ausland
Sind an einem Verfahren mehr als 10 Parteien beteiligt, die eine kollektive Eingabe oder inhaltlich gleiche Eingaben eingereicht haben, kann die Behörde sie verpflichten, ein gemeinsames Zustellungsdomizil oder eine gemeinsame Vertretung zu bezeichnen.
Parteien mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben ein Zustellungsdomizil oder eine Vertretung in der Schweiz anzugeben.
Bezeichnen die Parteien kein Zustellungsdomizil oder keine Vertretung in der Schweiz, kann die Zustellung durch Publikation im Amtsblatt des Kantons ersetzt werden.
Art. 16 Ausstand
Am Erlass von Entscheiden darf nicht mitwirken, wer
in der Sache ein persönliches Interesse hat,
mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt, verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft, Verlobung oder Kindesannahme verbunden ist,
eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war,
Mitglied, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Behörde ist, deren Entscheid angefochten ist oder die mittels verbindlicher Weisung oder Teilentscheid am angefochtenen Entscheid beteiligt war,
aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte.
Wird der Entscheid eines Departements beim Regierungsrat angefochten, hat das dem Departement vorstehende Regierungsratsmitglied beratende Stimme.
Beratung im Rahmen der amtlichen Pflichten ist in der Regel kein Ausstandsgrund.
Ist der Ausstand streitig, entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds.
Art. 17 Untersuchung von Amtes wegen
Die Behörden ermitteln den Sachverhalt, unter Beachtung der Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen und stellen die dazu notwendigen Untersuchungen an.
Sie würdigen das Ergebnis der Untersuchung frei.
Besteht über einen Sachverhalt Unsicherheit, kann diese mit Einverständnis aller Parteien durch Vereinbarung über den dem Entscheid zugrundezulegenden Sachverhalt beseitigt werden; die öffentlichen Interessen sind zu beachten.
Art. 18 Behördliche Betreuungspflichten
Die Behörden achten darauf, dass niemandem wegen Unbeholfenheit Nachteile erwachsen.
Art. 19 Vergleich
Erscheint eine einvernehmliche Lösung als vorteilhaft, sind die Behörden zum Abschluss von Vergleichen berechtigt; die öffentlichen Interessen sind zu beachten.
Das Verfahren wird durch Sachentscheid abgeschlossen.
Art. 20 Anordnungen vorsorglichen Charakters
Die Behörde trifft von Amtes wegen oder auf Antrag Anordnungen vorsorglichen Charakters, wenn dies zur Abwehr eines drohenden, nicht wiedergutzumachenden Nachteils notwendig ist.
Bei Kollegialbehörden ist dazu in dringlichen Fällen das vorsitzende Mitglied zuständig.
Art.
21 Rechtliches Gehör
a) Anhörung
Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie entscheidet.
Die Anhörung kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug ist oder eine vorgängige Anhörung den Zweck der behördlichen Anordnung vereiteln würde. Die Anhörung ist umgehend nachzuholen und es ist ein neuer Entscheid zu erlassen.
Art. 22 b) Akteneinsicht
Die Parteien haben das Recht, in die Verfahrensakten Einsicht zu nehmen. Nicht zu den Verfahrensakten gehören Notizen, Entwürfe, Referate und dergleichen, wenn sie nur dem internen Gebrauch dienen.
Die Einsichtnahme in ein Aktenstück kann zur Wahrung wichtiger öffentlicher oder schutzwürdiger privater Interessen verweigert werden.
Wird zum Nachteil einer Partei auf Akten gemäss Absatz 2 abgestellt, ist ihr der belastende Inhalt derselben mitzuteilen und Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern.
Über die Akteneinsicht entscheidet die Behörde, bei welcher das Verfahren hängig ist.
Art. 23 Mitwirkungspflichten
Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.
Wenn eine Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, ist die Behörde nicht verpflichtet, auf deren Begehren einzutreten; diese Rechtsfolge ist vorher anzudrohen. Im Übrigen würdigt sie dieses Verhalten frei.
Art. 24 Beweismittel
Die Behörde kann sich jener Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemässem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere
die Parteien und Drittpersonen befragen,
Urkunden beiziehen,
Augenscheine vornehmen,
Expertisen anordnen.
Die Zeugeneinvernahme ist nur im Rechtsmittelverfahren, die formelle Parteibefragung nur vor Verwaltungsjustizbehörden zulässig.
Ist das persönliche Erscheinen einer Partei oder Dritter unerlässlich, kann die polizeiliche Vorführung angeordnet werden. Dies soll in der Regel erst nach unentschuldigtem Ausbleiben erfolgen und wenn die Vorführung zuvor angedroht wurde.
Im Übrigen gilt das Zivilprozessrecht, wenn die Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschliessen. Die Protokollierungsvorschriften des Zivilprozessrechts für die Zeugen- und Beweisaussagen sind nicht anwendbar.
Art. 25 Prozessualer Anstand
Die Behörde kann Personen, die im Verfahren vor Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörden den prozessualen Anstand grob verletzen, mit einem Verweis oder mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.– bestrafen.
Art. 26 Eröffnung, Begründung
Entscheide sind als solche zu bezeichnen und den Parteien mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu eröffnen; die Eröffnung an betroffene Dritte ist möglich. Eine vorgängige mündliche Entscheideröffnung ist zulässig.
Entscheide sind schriftlich zu begründen. Auf die Begründung kann verzichtet werden, wenn
die Behörde dem Antrag vollumfänglich entsprochen hat und der Entscheid nicht in die Rechte Dritter eingreift,
gegen den Entscheid die Einsprache zulässig ist,
eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht wird.
Die schriftliche Eröffnung kann auf die Zustellung des Dispositivs beschränkt werden mit dem Hinweis, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn innert 10 Tagen keine Partei eine schriftlich begründete Ausfertigung verlangt. Verzichten die Parteien auf eine vollständige Ausfertigung, ist eine kurze Begründung in die Akten aufzunehmen.
Die Rechtsmittelbelehrung muss die Rechtsmittelinstanz, die Rechtsmittelfrist, die Erfordernisse von Schriftform, Antrag und Begründung der Beschwerdeschrift nennen sowie Auskunft über die Geltung von Rechtsstillstandsfristen geben.
Auf Verlangen bescheinigt die Instanz, die zuletzt entschieden hat, dass die Rechtsmittelfrist abgelaufen und kein die Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel eingelegt worden ist.
Art. 27 Zustellung, Publikation
Entscheide werden den Parteien zugestellt. Hat eine Partei eine Person zur Vertretung bevollmächtigt, muss die Zustellung an diese erfolgen.
Können Entscheide nicht innert nützlicher Frist zugestellt werden, weil die Adressaten nach gehöriger Abklärung nicht erreichbar oder unbekannt sind, sind sie im Amtsblatt und in allfälligen weiteren amtlichen Publikationsorganen im Dispositiv zu veröffentlichen. Die Publikation ersetzt die Zustellung.
Entscheide, die sich an eine grosse oder unbestimmte Zahl von Personen richten, sind durch öffentliche Bekanntmachung zu eröffnen. Die Publikation ersetzt die Zustellung.
Art. 28 Fristen
Für die Berechnung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Säumnis gilt die Zivilprozessordnung.
Die Vorschriften über die Rechtsstillstandsfristen gelten nur im Verfahren vor den Verwaltungsjustizbehörden; abweichende Bestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.
Soweit es das Gesetz nicht ausdrücklich vorsieht, können gesetzlich bestimmte Fristen nicht erstreckt werden.
Behördlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn vor Ablauf darum nachgesucht wird.
Art.
29 Kosten
a) Begriff
Die Kosten bestehen aus Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) und notwendigen Parteikosten (Kosten der Vertretung oder Verbeiständung durch Anwältinnen und Anwälte oder weitere vor Verwaltungsjustizbehörden zugelassene Vertretungen).
Art. 30 b) Kostenvorschuss
Die instruierende Behörde kann in Beschwerdeverfahren unter Ansetzung einer angemessenen Frist einen Anteil der mutmasslichen Verfahrenskosten als Kostenvorschuss erheben.
Bezahlt die Partei den Kostenvorschuss nicht innert Frist, setzt ihr die instruierende Behörde eine letzte Frist von 10 Tagen mit der Androhung, dass auf das Begehren nicht eingetreten wird.
Wird eine Expertise beantragt, kann die antragstellende Partei verpflichtet werden, für die mutmasslichen Kosten einen Vorschuss zu leisten.
Art. 31 c) Verfahrenskosten
Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ist unentgeltlich; abweichende Bestimmungen sind vorbehalten.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben.
Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Verfahrenskosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemeinwesen zu belasten.
Zusatzaufwand, der durch das Verhalten einer Partei entstanden ist, kann dieser auferlegt werden. Die Kosten von Expertisen können in jeder Instanz den Parteien belastet werden, soweit ihr Interesse an der Sache dies rechtfertigt.
Art. 32 d) Parteikosten
Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren werden keine Parteikosten ersetzt; abweichende Bestimmungen bleiben vorbehalten.
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt.
Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemeinwesen zu belasten.
Art. 33 e) Mehrere Parteien
Haben mehrere Parteien dasselbe Begehren gestellt oder richtet sich dasselbe Verfahren gegen mehrere Parteien, tragen sie die ihnen auferlegten Verfahrens- und Parteikosten zu gleichen Teilen.
Wenn diese Regelung unbillig erscheint, hat die Verteilung nach Massgabe der Interessenlage am Verfahrensausgang stattzufinden.
Wo die Umstände es rechtfertigen, kann ganz oder teilweise die solidarische Haftbarkeit angeordnet werden.
Art. 34 f) Unentgeltliche Rechtspflege und Mediation
Auf Gesuch befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos erscheint.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei notwendig ist.
Auf gemeinsames Gesuch kann den Parteien nach den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) vom 23. März 2010 eine unentgeltliche Mediation bewilligt werden.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Zivilprozessrechts.
Art. 35 Erläuterung
Ist ein Entscheiddispositiv unklar, muss die Behörde dieses auf Gesuch hin erläutern.
Der Entscheid, der das Erläuterungsbegehren abweist, ist endgültig.
Art. 36 Berichtigung
Schreibfehler, Rechenfehler und offensichtliche Unrichtigkeiten im Entscheid sind von der Behörde zu berichtigen.
Führt die Berichtigung zu einer Änderung des Entscheiddispositivs, läuft die Rechtsmittelfrist neu.
Art. 37 Widerruf
Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, können durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden, wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt.
Vorbehalten bleiben Entscheide, die nach besonderen Vorschriften oder der Natur der Sache nicht oder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden können.
Erleidet jemand, der im Vertrauen auf den widerrufenen Entscheid gutgläubig Aufwendungen gemacht oder Vorkehrungen getroffen hat, durch den Widerruf Schaden, hat er Anspruch auf Entschädigung, wenn ihn am Widerruf kein Verschulden trifft.
Der Anspruch auf Entschädigung richtet sich gegen das Gemeinwesen, das den Widerruf zu vertreten hat. Er ist im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren gemäss §§ 60 ff. geltend zu machen.
4. Rechtsschutz
4.1. Rechtsbehelfe
Art. 38 Aufsichtsanzeige
Jede Person kann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen gegen Behörden gemäss § 1 Abs. 2 und deren Mitarbeitende erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen.
Der anzeigenden Person stehen keine Parteirechte zu. Sie hat Anspruch auf Beantwortung, wenn sie nicht missbräuchlich handelt.
Erweist sich die Anzeige als leichtfertig oder böswillig, können den Anzeigenden Kosten auferlegt werden.
Art. 39 Wiedererwägung
Entscheide können durch die erstinstanzlich zuständige Behörde in Wiedererwägung gezogen werden: im Fall der Anfechtung bis zur Erstattung ihrer Vernehmlassung, nach der Vernehmlassung nur noch mit Zustimmung der Beschwerdeinstanz.
Liegt ein Rechtsmittelentscheid vor, ist die Wiedererwägung nur zulässig, wenn sich der dem rechtskräftigen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt oder die Rechtslage erheblich und entscheidrelevant geändert hat.
4.2. Rechtsmittel
4.2.1. Einsprache
Art. 40 Einsprache
Gegen erstinstanzliche Entscheide kann bei der entscheidenden Behörde Einsprache geführt werden, wenn dies vorgesehen ist.
Die Behörde entscheidet unter Berücksichtigung der Vorbringen in der Einsprache neu.
4.2.2. Allgemeine Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren
Art. 41 Beschwerde
Entscheide können mit Beschwerde angefochten werden.
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind anfechtbaren Entscheiden gleichgestellt.
Art. 42 Beschwerdebefugnis
Zur Beschwerde ist befugt
wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat,
jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch Bundesrecht oder kantonales Recht zur Beschwerde ermächtigt ist.
Art. 43 Beschwerdeschrift
Beschwerden sind schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Auf Beschwerden, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten.
Der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Die Eingabe ist zu unterzeichnen. Ist die Beschwerde in dieser Hinsicht ungenügend oder sonst unklar, ist eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens.
Art. 44 Beschwerdefrist
Beschwerden sind innert 30 Tagen seit Eröffnung des anzufechtenden Entscheids einzureichen. Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in anderen Erlassen.
Durch rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei einer Behörde gemäss § 1 gilt die Frist als gewahrt, auch wenn eine andere Behörde zuständig ist.
Art. 45 Schriftenwechsel
Stellt sich die Beschwerde nicht offensichtlich als unzulässig oder unbegründet dar, ist sie den Parteien zur Beschwerdeantwort und der vorinstanzlichen Justizbehörde zur Vernehmlassung zuzustellen.
Mit Erstattung ihrer Beschwerdeantwort oder Vernehmlassung hat die Vorinstanz die Verfahrensakten einzureichen.
Beschwerdeantwort und Vernehmlassung sind den Parteien zuzustellen.
Die mit der Instruktion betraute Person entscheidet über einen weiteren Schriftenwechsel.
Art. 46 Aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen
Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid oder durch besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird.
Die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied prüft, ob eine gegenteilige Anordnung oder andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind.
Art. 47 Verfahrensleitung
Die mit der Instruktion betraute Person achtet auf die effiziente Durchführung des Verfahrens.
Sie ist unter Vorbehalt einer anderslautenden Weisung der entscheidkompetenten Behörde berechtigt, alle notwendigen Anordnungen zu treffen und Beweise abzunehmen, um das Verfahren zum Sachentscheid zu führen.
Art. 48 Bindung an Beschwerdebegehren
Die Verwaltungsbehörden sind an die Beschwerdebegehren nicht gebunden. Zum Nachteil der beschwerdeführenden Partei können sie aber den angefochtenen Entscheid nur ändern, wenn dies in den Beschwerdebegehren verlangt wird, die Voraussetzungen des Widerrufs gegeben sind oder andere Vorschriften dies vorsehen. Die Betroffenen sind vorher anzuhören.
Die Verwaltungsjustizbehörden dürfen über die Beschwerdebegehren nicht hinausgehen.
Art. 49 Entscheid
Hebt die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid auf, kann sie in der Sache selbst entscheiden oder diese zum Erlass eines neuen Entscheids an eine Vorinstanz zurückweisen.
4.2.3. Verwaltungsbeschwerde
Art. 50 Grundsatz
Der Regierungsrat beurteilt Beschwerden gegen Entscheide
kantonaler Verwaltungsbehörden,
letztinstanzlicher kommunaler Behörden,
öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten,
mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteter Privater.
Er kann seine Entscheidkompetenz oder die Entscheidvorbereitung durch Verordnung delegieren.
Art. 51 Sprungbeschwerde
Wenn letztinstanzlich der Weiterzug an das Verwaltungsgericht möglich ist, kann die verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz mit Zustimmung der Beschwerdeführenden auf den Entscheid verzichten und die Sache dem Verwaltungsgericht zur Erledigung überweisen.
Art. 52 Beschwerdegründe
Mit Beschwerde können unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden.
4.2.4. Beschwerde an ein Spezialverwaltungsgericht
Art. 53 Geltungsbereich und Verfahren
Die Beschwerde an ein Spezialverwaltungsgericht ist in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig.
Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach den Regeln für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Für die Beschwerdegründe gilt § 52.
4.2.5. Beschwerde an das Verwaltungsgericht
Art. 54 Grundsatz und Ausnahmen
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden und, wenn vorgesehen, gegen Entscheide der Spezialverwaltungsgerichte ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.
Ausgeschlossen ist die Beschwerde in folgenden Sachbereichen:
Richtpläne und regionale Sachpläne, wenn die Beschwerde nicht durch eine Gemeinde erhoben wird,
Angebotsbestellungen für den öffentlichen Verkehr,
Entscheide im Rahmen der Ausarbeitung eines generellen Strassenbauprojekts,
Schulstandorte,
gesundheitspolitische Standortentscheide,
Begnadigungen,
Einsatz von Fondsmitteln, Verwendung des Kleinlotteriekontingents und des Alkoholzehntels,
Kulturförderung.
Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in anderen Gesetzen.
Die Beschwerde ist auch in den Fällen von Absatz 2 und 3 zulässig, wenn die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche Behörde gerügt wird.
Art. 55 Beschwerdegründe
Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden.
Nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten kann gerügt werden bei der
Zusprechung von Subventionen, auf die kein Anspruch besteht,
Zuteilung von Ausbildungsgängen an Schulen,
Festlegung der Klassengrössen an Schulen.
Die Rüge der Unangemessenheit ist zulässig
bei Sprungbeschwerden,
bei der Fürsorgerischen Freiheitsentziehung,
bei Erteilung und Entzug von Führerausweisen,
bei Immissionen,
bei der Kostenverteilung zwischen Personen des öffentlichen Rechts,
wenn es durch Bundesrecht vorgeschrieben ist.
Art. 56 Beschwerde gegen landeskirchliche Entscheide
Gegen letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden kann wegen Verletzung der Verfassung oder des Organisationsstatuts innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht. Bei Anordnungen, die nicht in persönliche Verhältnisse eingreifen, steht die Beschwerdebefugnis allen Konfessionsangehörigen, der Kirchenpflege und dem Kirchenrat zu.
Art. 57 Öffentlichkeit
Die Verhandlungen vor Verwaltungsjustizbehörden sind öffentlich.
Das vorsitzende Mitglied kann die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen von den Verhandlungen ausschliessen.
Erfolgt die Urteilsverkündung nicht in der Verhandlung, steht das Urteil unter Vorbehalt von Absatz 2 auf der Gerichtskanzlei zur Einsicht offen.
4.2.6. Beschwerde an das Versicherungsgericht
Art. 58 Geltungsbereich und Verfahren
Die Beschwerde an das Versicherungsgericht ist in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig.
Wenn das Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt ist, richtet es sich nach den Art. 27–54 und 56–61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, im Übrigen nach den Regeln über das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Sonderbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.
4.3. Verwaltungsrechtliche Klagen
4.3.1. Klage an ein Spezialverwaltungsgericht
Art. 59 Zuständigkeit
Die Klage an ein Spezialverwaltungsgericht ist in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig.
Sind in Sachgebieten Spezialverwaltungsgerichte für Beschwerdeentscheide eingesetzt, erstreckt sich deren Zuständigkeit auch auf das Klageverfahren.
Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach den Regeln für das Klageverfahren vor Verwaltungsgericht.
4.3.2. Klage an das Verwaltungsgericht
Art. 60 Zuständigkeit
Das Verwaltungsgericht urteilt als einzige Instanz über
Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen, wenn nicht ein Spezialverwaltungsgericht zuständig ist,
Streitigkeiten über Konzessionen sowie über wohlerworbene Rechte an öffentlichen Sachen, wenn nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist,
vermögensrechtliche Streitigkeiten, an denen der Kanton, eine Gemeinde oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt des kantonalen oder kommunalen Rechts beteiligt ist, wenn nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben oder ein Zivil- oder ein Spezialverwaltungsgericht zuständig ist,
öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in anderen Angelegenheiten, wenn in Rechtspositionen von Privaten eingegriffen wird, ohne dass ein Entscheid ergeht oder Klage vor einer anderen Instanz erhoben werden kann.
Art. 61 Vorverfahren
Vor Einreichung der Klage soll die klagende der beklagten Partei ihr Begehren schriftlich mitteilen und sie um Stellungnahme innert angemessener Frist ersuchen.
Unterbleibt die Mitteilung oder die Stellungnahme, kann darauf bei der Kostenauflage Rücksicht genommen werden.
Art. 62 Vermittlung
Das mit der Instruktion betraute Mitglied des Verwaltungsgerichts kann den Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Stellungnahme unterbreiten oder sie zu einer Vermittlungsverhandlung einladen.
Art. 63 Verweisung auf die Zivilprozessordnung
Im Übrigen kommen die Bestimmungen des Zivilprozessrechts sinngemäss zur Anwendung.
4.3.3. Klage an das Versicherungsgericht
Art. 64 Verfahren
Die Klage an das Versicherungsgericht ist in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig.
Das Versicherungsgericht kann der klagenden Partei mehr zusprechen, als sie verlangt hat.
Im Übrigen richtet sich das Verfahren unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach Zivilprozessrecht.
4.4. Wiederaufnahme
Art. 65 Voraussetzungen
Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Begehren einer Partei durch die letzte Instanz, die entschieden hat, wieder aufzunehmen, wenn nachgewiesen wird, dass
erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die zur Zeit des Entscheids wohl bestanden, den Behörden aber nicht bekannt waren,
die Vorschriften über die rechtmässige Zusammensetzung der entscheidenden Behörde verletzt oder erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergaben, versehentlich nicht berücksichtigt worden sind,
der Entscheid durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst wurde.
Die Wiederaufnahme kann auch verlangen, wer zu Unrecht nicht in ein Verfahren einbezogen wurde oder wem ein Entscheid zu Unrecht nicht eröffnet worden ist.
Eine Wiederaufnahme ist ausgeschlossen, wenn die Wiederaufnahmegründe im Verfahren, das dem Entscheid vorausging, oder mit einem Rechtsmittel gegen den Entscheid hätten geltend gemacht werden können.
Art. 66 Fristen
Das Wiederaufnahmebegehren ist innert 3 Monaten, seit die gesuchstellende Person vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, bei der letzten Instanz, die entschieden hat, schriftlich mit Antrag und Begründung einzureichen.
Nach Ablauf von 10 Jahren nach Eröffnung des Entscheids ist eine Wiederaufnahme nur aus den in § 65 Abs. 1 lit. c genannten Gründen zulässig.
Art. 67 Aufschiebende Wirkung
Das Wiederaufnahmebegehren hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, diese werde durch die Behörde angeordnet.
Art. 68 Entscheid
Heisst die Behörde das Wiederaufnahmebegehren gut, kann sie die Sache zurückweisen oder selber entscheiden.
Gegen den Wiederaufnahme- und gegen den Sachentscheid steht der ordentliche Rechtsmittelweg offen.
Art. 69 Schutz der Rechte von Dritten
Sind Dritte von der Neubeurteilung betroffen, sind ihre Interessen an der Aufrechterhaltung des Entscheids gegen die Interessen der Gesuchstellenden an einer korrekten Neubeurteilung abzuwägen. Es ist unter Berücksichtigung aller Umstände ein Ausgleich der Interessen anzustreben.
Erleidet eine Person, die im Vertrauen auf den aufgehobenen Entscheid gutgläubig Aufwendungen gemacht oder Vorkehrungen getroffen hat, Schaden, hat sie Anspruch auf Entschädigung. Der Anspruch richtet sich bei Wiederaufnahme gemäss § 65 Abs. 1 lit. a gegen diejenigen, in deren Interesse die Wiederaufnahme erfolgt, bei Wiederaufnahme gemäss § 65 Abs. 1 lit. b gegen die Gemeinwesen, deren Behörde irrtümlich handelte, und bei Wiederaufnahme gemäss § 65 Abs. 1 lit. c gegen die Schuldigen.
Der Anspruch gemäss Absatz 2 ist im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren geltend zu machen.
5. Überprüfung von Erlassen durch das Verwaltungsgericht
Art. 70 Grundsatz
Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in kantonalen Gesetzen, Dekreten und Verordnungen sowie Erlassen von Gemeinden, öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten können dem Verwaltungsgericht jederzeit zur Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht unterbreitet werden.
Ausgenommen sind die im Nutzungsplanungsverfahren erlassenen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegenden Pläne und Vorschriften.
Art. 71 Antragsbefugnis
Zum Antrag ist befugt, wer durch die Anwendung dieser Vorschriften in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen eigenen Interessen verletzt werden könnte.
Art. 72 Gegenpartei
Gegenpartei im Normenkontrollverfahren ist diejenige öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt, welche die Norm erlassen hat.
Art. 73 Entscheid
Das Verwaltungsgericht hebt die angefochtenen Bestimmungen, die übergeordnetem Recht widersprechen, auf.
Führt die Aufhebung der rechtswidrigen Norm zu einer unbefriedigenden Rechtslage, kann das Verwaltungsgericht eine befristete Übergangsregelung erlassen.
Der Aufhebungsbeschluss ist entsprechend den Regeln, die für die aufgehobene Bestimmung gelten, zu veröffentlichen.
Die Kostenverlegung richtet sich nach den Regeln über das Beschwerdeverfahren.
Art. 74 Wirkung
Das Verwaltungsgericht kann dem Antrag auf Überprüfung von Erlassen aus wichtigen Gründen aufschiebende Wirkung erteilen. Dieser Entscheid ist zu veröffentlichen. Mit dem Datum der Veröffentlichung kann in keinem hängigen Verfahren, das die Anwendung der angefochtenen Bestimmung betrifft, die Rechtskraft eintreten; allfällige Beschwerdefristen stehen bis zum publizierten Normenkontrollentscheid still.
Der Aufhebungsbeschluss des Verwaltungsgerichts wird mit der Veröffentlichung allgemeinverbindlich.
Die in diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftigen Entscheide, die sich auf die aufgehobenen Bestimmungen stützen, sind hinfällig.
Art. 75 Verfahren
Im Übrigen gelten für das Verfahren die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss.
6. Vollstreckung
Art. 76 Vollstreckbarkeit
Entscheide sind vollstreckbar, sobald sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel weitergezogen werden können oder diesem keine aufschiebende Wirkung zukommt.
Entscheide landeskirchlicher Organe sind vollstreckbaren Entscheiden gleichgestellt.
Art. 77 Zuständigkeiten
Die entscheidende Behörde vollstreckt ihre Anordnungen selbst, wenn es nicht um eine Geld- oder Sicherheitsleistung geht. Sie kann die Vollstreckung einer anderen Behörde übertragen.
Beschwerdeentscheide werden von der ersten Instanz vollstreckt, wenn die Beschwerdeinstanz nichts anderes bestimmt.
Bei Entscheiden landeskirchlicher Organe sorgt der Regierungsrat für die Vollstreckung.
Art. 78 Geld- und Sicherheitsleistungen
Auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lautende Entscheide werden nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 vollstreckt. Sie stehen einschliesslich derjenigen der landeskirchlichen Organe gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.
Art. 79 Vollstreckung von Klageentscheiden
Entscheide im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren werden nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts vollstreckt.
Art. 80 Zwangsmittel
Zwangsmittel zur Vollstreckung von Entscheiden sind die Ersatzvornahme und der unmittelbare Zwang.
Die Behörde hat sich bei der Vollstreckung des mildesten jeweils geeigneten Zwangsmittels zu bedienen; sie kann Dritte beauftragen und polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Anstelle oder neben den in Absatz 1 genannten Zwangsmitteln kann die für den Fall des Ungehorsams vorgesehene Strafe angedroht werden. Enthält der angewendete Erlass keine Strafbestimmung, kann die Bestrafung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 angedroht werden.
Art. 81 Zwangsandrohung
Der Ersatzvornahme oder der Anwendung unmittelbaren Zwangs hat deren ausdrückliche Androhung voranzugehen, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung.
Die Zwangsandrohung kann in der zu vollstreckenden Anordnung selbst oder durch nachträglichen Entscheid ergehen.
Die Androhung kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug ist.
Art. 82 Kosten
Die Kosten (Gebühren und Auslagen) einer Vollstreckung sind von der pflichtigen Person zu bezahlen.
Bei der Ersatzvornahme kann die Vollstreckungsbehörde von der pflichtigen Person einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Vollstreckungskosten erheben.
Art. 83 Rechtsmittel
Der Vollstreckungsentscheid ist mit Beschwerde innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht anfechtbar, das innert kurzer Frist entscheidet.
Der Entscheid über die Kosten unterliegt dem ordentlichen Instanzenzug.
7. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 84 Übergangsbestimmung
Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Für Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht.
Art. 85 Publikation und Inkrafttreten
Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Aarau, 4. Dezember 2007
Präsident des Grossen Rats Schöni Protokollführer i.V. Ommerli
Datum der Veröffentlichung: 10. März 2008 Ablauf der Referendumsfrist: 9. Juni 2008 Inkrafttreten: 1. Januar 2009
2008 S. 329